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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke zunächst den Koalitionsfraktionen, die den aus meiner Sicht sachlich sinnvollen Weg gehen und bei einem sehr heiklen und in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Thema zunächst eine sachliche Analyse der Landesregierung einfordern. Diesem Ansinnen werden wir uns als Fraktion anschließen und Ihrem Antrag zustimmen.

Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen mit kaum zu ermessenden Folgen für die Betroffenen. Umso wichtiger ist es, dass der Staat alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um solche Taten zu ermitteln, zu verfolgen und präventiv zu verhindern. Jede Tat zu verhindern wird leider auch in Zukunft nicht möglich sein. Und wer glaubt, dass gerade bei diesem Straftatbestand härtere, längere Strafen abschrecken, der irrt und der vermittelt ein irreleitendes Sicherheitsgefühl. Das wiederum haben zahlreiche Studien, auch Täterstudien bewiesen.

Wir brauchen verlässliche Maßnahmen und Angebote im Interesse des Kinderschutzes und parallel dazu eine therapeutische Begleitung für Täter und Täterinnen. Opferschutz ohne Täterarbeit macht keinen Sinn; diese Aspekte gehören zwingend zusammen. Es gibt in Deutschland bereits die rechtlichen Normen, die dem Schutz der Kinder und Jugendlichen dienen und die in ihrer Wirkung auch von uns zu kontrollieren sind. Dabei fallen mir aber nicht zuallererst die Normen im Strafgesetzbuch ein; diese schützen nicht.

Meine Kollegin Frau Heiß erwähnte bereits aus Anlass einer anderen Debatte die bestehenden Lücken im SGB VIII. In § 72a etwa wird geregelt, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen beschäftigen dürfen, die vorbestraft sind. Auch ehrenamtlich Tätige müssen, wenn sie mit Kindern und Jugendlichen umgehen, ein Führungszeugnis vorlegen. All diese Regelungen gelten aber nicht für kommerzielle Anbieter wie Unternehmen, die Klassenfahrten anbieten, Indoor-Spielplatzbetreiber oder Möbelhäuser - das werden Sie vielleicht auch kennen  , die Kinderbetreuung anbieten. Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf. Nur wenn alle verpflichtet sind, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen, sind die Kinder tatsächlich umfänglich geschützt.

Auch das Bundeskinderschutzgesetz ist noch nicht flächendeckend umgesetzt; auch hierbei müssen wir nacharbeiten. Gerade im Sportbereich ist dies besonders nötig; denn dort besteht nicht nur eine emotionale Nähe zu Trainern und Übungsleitern, sondern auch eine körperliche.

Auch hinsichtlich des Erkennens von sexuellem Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen herrscht große Unsicherheit, da die Symptome oft nicht eindeutig sind, sondern sich vielmehr auf der Verhaltensebene ausdrücken. So reagieren Mädchen anders als Jungen auf sexuellen Missbrauch.

Ich finde, der Leitfaden zur Früherkennung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, den wir hier im Land haben, ist ein gutes Arbeitsmittel für pädagogische Fachkräfte. Es ist gut, dass das Bildungsministerium gemeinsam mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung aktiv geworden ist und an einer Überarbeitung dieses Leitfadens gearbeitet und diese bereits veröffentlicht hat. Ich finde es auch gut, dass wir mit den Dunkelfeldstudien, die im nächsten Jahr vom Innenministerium organisiert werden, weiter in die Materie einsteigen und versuchen, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich denke, das Weitere werden wir in dem entsprechenden Ausschuss tun. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)