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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexuelle Gewalt in jeder Form, insbesondere zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, muss verurteilt werden. Der Staat hat deshalb alles rechtlich und tatsächlich Mögliche zu unternehmen, um jedem jungen Menschen eine gewaltfreie Entwicklung der eigenen Persönlichkeit zu gewährleisten, wozu ganz entscheidend die sexuelle Selbstbestimmung gehört.

Zu den schärfsten Waffen des Staates bei der Erreichung dieses Zieles gehört seit jeher das Strafrecht. Hier gilt es, auf derart elementare Rechtsverstöße in angemessener Weise zu reagieren und die Täter unverzüglich ihrer verdienten Strafe zuzuführen.

Aber gleichzeitig - das ist ein ganz besonderes Anliegen von mir - sind entschiedene Signale an all jene Personen zu senden, die ihre verwerflichen Absichten noch nicht in die Tat umgesetzt haben. Sexualstraftaten zu verhindern ist besser als eine noch so strenge Ahndung der Tat nach ihrer Begehung; denn wir wissen, dass solche Taten die kindlichen und jugendlichen Opfer ein Leben lang traumatisieren können.

Aus genau diesem Grund stehen auch die Mindest- und die Höchststrafen immer wieder auf dem Prüfstand. Zuletzt wurde der Strafrahmen vor vier Jahren durch den Bundesgesetzgeber angehoben. Auf der Bundesebene gibt es erneute Bestrebungen, den Strafrahmen, etwa für den Besitz von Kinderpornografie, zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird auch auf der Landesebene zu evaluieren sein, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Das Land Sachsen-Anhalt hat sich an der Länderarbeitsgemeinschaft „Digitale Agenda für das Straf- und Strafverfahrensrecht“ beteiligt. Diese beschäftigt sich unter anderem mit der Entwicklung von Instrumentarien zur wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im unregulierten Bereich des Internets, dem sogenannten Darknet, und unterbreitet dem Bundesgesetzgeber mögliche Verbesserungsvorschläge.

Auf der Landesebene gilt es zudem, die zuständigen Stellen sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich zu stärken und mit qualifiziertem Personal auszustatten, was sowohl mit einer weiteren Umsetzung des Feinkonzeptes zur Personalstrategie in der Justiz als auch mit der weiteren Erhöhung der Polizeistärke einhergeht.

Meine Damen und Herren! In dieser Hinsicht ist die Landesregierung weiterhin auf die wohlwollende Unterstützung des Landtags angewiesen. Es geht darum, das gemeinsame Ziel zu erreichen und die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen insbesondere durch Unterstützung und Stärkung von Präventionsarbeit, Strafverfolgung und Opferbetreuung zu verbessern.

Für eine weitere Erörterung der Thematik fehlt heute die Zeit. Das wäre jedoch in den entsprechenden Ausschüssen möglich. Ich bin gern dazu bereit.