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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Beratung

Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3962

Alternativantrag Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Drs. 7/4015



Für die AfD-Fraktion ist der Einbringer der Abg. Herr Kohl. Bitte, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Vatikan oder Campingplatz: An jedem bewohnten Ort der Welt ist der sexuelle Missbrauch von Kindern möglich. Im Land Sachsen-Anhalt stehen aktuell die Fälle vom sogenannten Kindergärtner des Grauens im Salzlandkreis und des ehemaligen SPD-Stadtrates in Burg im Fokus der Öffentlichkeit.

Betrachten wir die Missbrauchszahlen im Land Sachsen-Anhalt, wird jedem klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Im Jahr 2017 wurden 466 Missbrauchsfälle mit 546 geschädigten Kindern erfasst. Hinzu kommen 182 Fälle des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Dass die Dunkelziffer bzw. die tatsächlichen Opferzahlen um ein Vielfaches höher liegen, dürfte unstrittig sein. Wie Sie alle wissen, leiden die Opfer zumeist ein Leben lang körperlich und seelisch unter den Folgen des Missbrauchs.

Daher ist es Aufgabe der Gesetzgebungsorgane, die Voraussetzungen für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu schaffen. Diesbezüglich war die AfD bereits tätig. Wir haben uns für den Passentzug für pädophile Straftäter eingesetzt und den Punkt Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden!“ in den Sozialausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, wo es schon mehrfach behandelt wurde. Als Reaktion darauf hat das Sozialministerium eine Werbekampagne gestartet, um potenzielle Kinderschänder auf das Hilfsangebot des Präventionsnetzwerkes aufmerksam zu machen. Das wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Dennoch verbleibt ohne einen äußeren Impuls das Problem des sexuellen Kindesmissbrauchs unter der Wahrnehmungsgrenze der Landesregierung. Denn in dieser Hinsicht sind weder beim Innenminister noch bei der Justizministerin irgendwelche Aktivitäten feststellbar. Das ist schwach und das muss sich nach unserer Ansicht schleunigst ändern.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)

Unterstützt wird die AfD-Fraktion von ihrer Parteibasis, die auf dem Parteitag am 2. Februar 2019 einstimmig den Beschluss verabschiedete, dass sich die Landtagsfraktion für Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einsetzen soll, was wir hiermit gerne tun.

(Beifall bei der AfD)

Zur effektiven Bekämpfung von Missbrauchsdelikten müssen neben präventiven auch restriktive und repressive Maßnahmen ergriffen werden. Dazu sollen die im Antrag formulierten Maßnahmen dienen. Diese wären:

Erstens, die Mindeststrafe bei sexuellen Missbrauch von Kindern von derzeit einem halben Jahr auf ein Jahr und im besonders schweren Fall auf zwei Jahre zu erhöhen. Aufgrund der Schwere der Tat und der damit verbundenen Folgeschäden für die Opfer entspricht es nicht dem allgemeinen Rechtsempfinden, derartige Straftaten nur als Vergehen und nicht als Verbrechen zu qualifizieren. Das ist jedoch notwendig, um einem Täter deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten schwer sanktioniert wird und eine deutliche gesellschaftliche Ächtung zur Folge hat.

Zweitens, die Höchststrafe für den Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie von bisher drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wurde im Zuge der Edathy-Affäre von zwei auf drei Jahre erhöht. Gleichwohl entspricht der Strafrahmen nicht dem Unrechtsgehalt der Tat, weil erst durch das Betrachten dieser Bilder Geschehen in Gang gesetzt werden, die Kinder zu Opfer werden lassen. Tatsächlich liegt auch das verschärfte Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie noch unter dem für Ladendiebstahl, für den man zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt werden kann. Es entspricht auch dem allgemeinen Rechtsverständnis, dass Taten, welche großes menschliches Leid verursachen, geringer sanktioniert werden als ein Diebstahl. Die Gerichte hätten mit einem Strafrahmen von maximal fünf Jahren die Möglichkeit, eine differenziertere bzw. eine der tatsächlichen Schwere der Tat angemessene Freiheitsstrafe auszusprechen.

Drittens, Vorratsdatenspeicherung für Sexualstraftäter, Verbreiter, Erwerber und Besitzer kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften. Die hier angedachte Vorratsdatenspeicherung soll der effizienten Kriminalitätsbekämpfung dienen. Aufgrund der Zunahme der elektronischen Kommunikation bei der Verbreitung und Durchführung von Straftaten, wie zum Beispiel dem Handel mit Missbrauchsbildern, halten wir eine zeitlich limitierte Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung weiterer Straftaten aus präventiven Gründen, aber auch zur Strafverfolgung für notwendig und angemessen.

Viertens, Änderung des § 7 Abs. 1 des Passgesetzes. Dort soll an geeigneter Stelle folgende Ergänzung eingefügt werden: Der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passbewerber im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen will. Diese Forderung hatten wir schon einmal als Antrag ins Plenum eingebracht. An diesem halten wir weiterhin fest, weil wir anders als das Innenministerium der Ansicht sind, dass diese Fälle nicht unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Passgesetzes zu subsumieren sind, sondern einer eigenen Regelung bedürfen.

Das scheint auch deswegen geboten, weil Passversagungen zur Vermeidung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Ausland faktisch nicht erfolgen. Zumindest lassen die Fallzahlen keine andere Schlussfolgerung zu.

Somit komme ich zum Antragspunkt 5. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sollen den Pass- und Meldebehörden Informationen übermitteln dürfen, die für eine Prüfung der Passversagung oder des Passentzugs relevant bzw. maßgeblich sind. Es besteht derzeit keine Regelung, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Strafsachen verpflichten, Daten an Pass- und Meldebehörden zu übermitteln. Das kann so nicht richtig sein.

In dem Zeitraum von 2012 bis zum ersten Halbjahr 2017 wurden 771 Personen wegen Sexualstraftaten verurteilt. Dem stehen vier Passversagungen gegenüber: zweimal um die Entziehung der Unterhaltspflicht zu vermeiden und zweimal wegen Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik.

Hierbei muss mittels einer entsprechenden Regelung ein Informationsfluss zwischen den Ermittlungsbehörden und den Pass- und Meldebehörden her- und sichergestellt werden. Alternativ kann die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Verwaltungsvorschrift zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen entsprechend geändert wird. Wie auch immer - hier muss jedenfalls gehandelt werden.

Sechstens ist eine Regelung zum Zwecke der Gefahrenabwehr dahin gehend zu schaffen, dass nach Feststellung eines nachweisbaren sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen bzw. von schuldhafter Verbreitung, Erwerb oder Besitz von Kinder- und Jugendpornografie im Sinne des Strafgesetzbuches oder einer auf der Grundlage dieser begangenen Straftaten erfolgten Verurteilung zwingend und umgehend der Arbeitgeber des Beschuldigten bzw. des Täters zu informieren ist, sofern dieser Täter einer Tätigkeit nachgeht, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit angesiedelt ist.

Anlassgebend für diesen Antragspunkt ist der eingangs genannte Fall eines ehemaligen Burger Stadtrates, der wegen Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials Mitte 2018 verurteilt wurde, dessen Arbeitgeber aber erst Monate später über dieses Urteil informiert wurde und erst danach eine Kündigung aussprach. Genau dieser Täter war beruflich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Das kann so nicht richtig sein. Das ist leider auch kein Einzelfall.

Wir meinen, die bestehenden Regelungen müssen auf ihre Alltagstauglichkeit hin überprüft und es müssen gegebenenfalls neue und weitergehende Regelungen geschaffen werden. Letztlich muss der Schutz der Kinder vor einem sexuellen Missbrauch Vorrang vor dem Täterschutz haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)