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Samstag, 19.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Beschlussempfehlung ist ein Kompromiss. Der Minister hat eben gesagt, die effizienzsteigernden Maßnahmen seien notwendig und verantwortbar.

Was die Frage der Notwendigkeit betrifft, stehen wir natürlich im Moment vor einer Situation, in der wir merken, dass angesichts der vielen freien Stellen Lehrerstellen gar nicht mehr besetzbar sind. Vorausgesetzt, es gäbe diese effizienzsteigernden Maßnahmen nicht, benötigten wir ja nochmals 3 % mehr Lehrerinnen und Lehrer, um die Schulen entsprechend auszustatten.

Inwieweit das verantwortbar war, ist für mich eine andere Diskussion, die wir auch schon an vielen Stellen geführt haben. Die Dreiminutendebatte ist leider zu kurz, um darauf noch einmal einzugehen.

Ich bin aber froh - deswegen habe ich auch gesagt, das sei ein Kompromiss  , dass wir zumindest erreicht haben, dass in dieser Beschlussempfehlung steht, dass im zweiten Quartal ein Bericht im Bildungsausschuss diskutiert werden soll, unter welchen Rahmenbedingungen diese effizienzsteigernden Maßnahmen denn zurückgenommen werden könnten.

Und - das ist eben auch die andere Seite der Medaille  : Im Zusammenhang mit den effizienzsteigernden Maßnahmen ist versprochen worden, dass die Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden.

Ja, das Parlament hat durchgesetzt, dass die Zahl der VZÄ im Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt auf 1 800 erhöht wird. Dafür haben wir stark gekämpft. Wir werden das auch weiterhin machen. Für das Thema der Schulverwaltungsassistenten sind im Haushaltplan mehr als 300 000 € eingestellt worden. Auch das könnte eine Möglichkeit dafür sein, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer zukünftig auf ihre Hauptaufgabe, nämlich den Unterricht; konzentrieren können.

Das Hauptproblem ist und bleibt aber, dass wir die Stellen, die frei werden, tatsächlich wieder besetzen. Ich erwarte, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden, sodass die Einstellungsverfahren auch von der Verwaltungsseite her möglich sind.

Wir haben im Haushaltsplan zusätzliche Stellen für das Landesschulamt vorgesehen, damit die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich mit diesem Umfang an Verwaltungsverfahren klarkommen. Wenn wir es dann noch hinbekommen, die Verfahren ein bisschen flexibler zu gestalten und noch mehr Seiten- und Quereinsteiger einzustellen, dann können wir es tatsächlich schaffen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)