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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, einem Gastwirt, der über Jahre schlecht gewirtschaftet hat, gehen die Getränke aus. Eines Abends füllt sich das Wirtshaus bis auf den letzten Platz. Doch im Keller stehen nur noch zwei Kisten Wasser und ein halbes Fass Bier. Er gerät in Panik. Mit diesen Resten wird er nie und nimmer jedem Gast ein volles Getränk anbieten können. Doch der Wirt ist nicht dumm. Kurzerhand tauscht er die großen 0,5-l-Krüge gegen die kleinen Kölsch-Gläser aus. Auf diese Weise bekommt zwar jeder Gast etwas weniger eingeschenkt, aber das Bier reicht zumindest für die erste Saalrunde.

Bei dieser Geschichte handelt es sich um ein Gleichnis für das, was die Landesregierung in Zeiten des Lehrermangels tut. Der Wirt ist dabei das Bildungsministerium, die Gäste sind die Schüler und die knappen Getränke sind die Lehrer, die langsam auszugehen drohen.

(Minister Marco Tullner: Aber Alkohol in der Schule passt gar nicht, Herr Schmidt!)

- Das passt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Bier ist doch kein Alkohol!)

Weil es der Wirt versäumt hat, für einen vollen Getränkekeller zu sorgen, müssen die Gäste durstig bleiben, oder in unserem Falle hat das Bildungsministerium nicht genügend Lehrer in der Hinterhand, um die Schüler des Landes zu unterrichten. Das Ministerium geht nun hin und schummelt, wie es auch der Wirt in unserem Gleichnis tut. Indem es die Parameter zur Lehrerstundenberechnung absenkt, sind plötzlich viel weniger Lehrer nötig als gedacht. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, man habe etwas gegen den Lehrermangel getan, und das, obwohl nicht ein zusätzlicher Lehrer eingestellt worden ist. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Etikettenschwindel.

Wir debattieren heute über einen Antrag der LINKEN, der darauf abzielt, dass das Ministerium von seiner Vertuschungstaktik abweicht und, um bei unserem Gleichnis zu bleiben, endlich wieder vollgeschenkte Gläser anbietet. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Lehrerwochenstunden in ausreichender Zahl für unsere Kinder zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der AfD)

Diesem Antrag hätten wir gerne aus voller Überzeugung zugestimmt. Leider hat die Kenia-Koalition den Antrag im Bildungsausschuss so zerpflückt, dass er sich nicht wiedererkennen lässt. Die Beschlussempfehlung, über die wir heute abstimmen, sieht nur vor, dass der Verwaltungsaufwand an den Schulen reduziert wird. Von einer Rücknahme der Parameterabsenkung ist nicht die Rede.

Das ist grundsätzlich kein falscher Ansatz. Auch die AfD würde eine Absenkung des Verwaltungsaufwands für unsere Lehrer begrüßen. Die Beschlussempfehlung geht jedoch völlig am ursprünglichen Sinn des Antrages vorbei. Auch das ist gewissermaßen Etikettenschwindel.

Ich will meine verbleibende Redezeit nutzen, um einmal für mehr Ehrlichkeit bei der Regierungskoalition zu werben. Es kann nicht sein, dass Sie, CDU, GRÜNE und SPD, Anträge anderer Parteien öffentlichkeitswirksam in den Ausschuss überweisen, nur um sie dort völlig zu entkernen. Wenn Sie die Anträge der Opposition nicht umsetzen wollen, dann sollten Sie auch so ehrlich sein, sie einfach abzulehnen. Alles andere ist eine Irreführung des Wählers. Solch ehrliche Worte findet der Wähler nur bei der AfD.

Wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)