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Sonntag, 08.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich jetzt Herrn Meister für den restlichen Redebeitrag.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drs. 7/3922. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und Teile der AfD.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist jetzt so! Weiter!)

Also, ich frage noch einmal: Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Es sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit des Hauses erhalten, und der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.