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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Nun hatte ich gedacht, ein bisschen unnötig ist ja diese Wiederholung der Debatte schon, aber man lernt ja immer etwas Neues, zum Beispiel dass man noch eine völlig andere absurde Sicht der Dinge beitragen kann, Herr Rausch.

Das ist doch überhaupt keine Frage. Sie können einfach zählen, dass in diesem Land im öffentlichen Dienst, auch im Landesdienst, da vor allem, Ostdeutsche in Führungspositionen unterproportional vertreten sind. Nicht im Dienst im Allgemeinen, da sind sie natürlich die große Masse. Dass das passiert ist und dass das gefühlt für viele Leute ein Problem ist, das ist doch gar keine Frage. Darüber wissen Sie ja offensichtlich gar nichts.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

Die Frage, die wir uns hier gestellt haben - auch in der letzten Debatte - ist: Wie kann man dieser Sache Herr werden und wie weit geht das noch? - Dazu hatten wir unterschiedliche Vorschläge. Frau Heiß hatte so ein bisschen ostdeutsche Sozialisierung bis ins dritte Glied vorgeschlagen. Das halte ich jetzt nicht für eine wirklich zielführende Idee.

Wir haben darüber geredet, was man denn nur reell personalrechtlich machen kann und wie viel sozusagen im Spirit des Beförderns und Förderns und auch des Sich-Bewerbens in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, was dazu geführt hat, dass wir einfach vor dieser Situation stehen.

Ich will meine Zeit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir doch in Wirklichkeit eigentlich auf einer anderen Baustelle stehen müssten. Das Prinzip von Eignung, Leistung und Befähigung hat, ganz korrekt durchgeführt, in der Landesverwaltung zu dieser Situation geführt.

Sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, wissen Sie, ich hielte es für eine wirklich revolutionäre Leistung zu sagen, wir greifen dieses Prinzip mal an. Denn Eignung heißt ja in unserem System, Eignung durch langes Sitzen in einer bestimmten Stufe, weil man nur von der auf die nächste Beförderungsstufe kommen kann. Leistung heißt: Leistung, bewertet durch die direkten Vorgesetzten.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

Eine völlig absurde Methode, um zur Klärung von Leistungen zu kommen, die niemand außerhalb des öffentlichen Dienstes anwendet.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

Und Befähigung heißt, Jurist sein. Jedenfalls für die meisten Personalabteilungsleiter auch hier in den Ministerien und nachgeordneten Behörden. Auch dazu muss man sagen: Das ist eine Religion, der kann man anhängen - ich tue das nicht. Ich glaube nicht daran, dass eine juristenlastige Verwaltung eine wirklich gute Verwaltung ist. Das ist, nebenbei gesagt, auch ein Privileg des deutschen Staates, diesen Glauben zu haben. In vielen anderen Ländern Europas wird mit sehr viel mehr Sozialwissenschaftlern auch sehr gute Verwaltung abgeliefert, weil die angebliche allumfassende Einsetzbarkeit der des Juristenberufs überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.

Lassen Sie uns doch an dieser Stelle - da ist nämlich ein großes Potenzial, auch für das Problem mit den ostdeutschen Führungskräften begraben - etwas machen. Da haben wir ein richtiges Feld zu beackern. Lassen Sie uns nicht so sehr die Frage rauf und runter deklinieren, wie Sie das getan haben, ob jetzt die Ministerien in der Lage sind, Berichte oder Pläne dafür abzuliefern, wie sie den einen oder anderen Ostdeutschen mehr in eine Führungsposition befördern. - Vielen Dank.