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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Heiß, das war ja Ihr Antrag. Wir haben es soeben in der Berichterstattung gehört, Ihr Antrag zum Thema „Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen“ wurde im Ausschuss abgelehnt, und das gewiss nicht ohne Grund. Sie, werte Frau Heiß, sehen hier im Land eine angebliche gläserne Decke und eine angebliche Diskriminierung der ostdeutschen Führungskräfte. Das ist einfach nicht der Fall.

Als wir uns im Novemberplenum ausgiebig mit dem Thema befasst haben, waren sich fast alle Redner darin einig, dass die Bestenauswahl das maßgebliche Prinzip sein müsse. Auch der Landesrechnungshof meinte, die Bestenauslese hat auch nach dem Grundgesetz Vorrang vor anderslautenden Artikeln.

Ja, eines ist klar: Auch ich bin der Meinung, dass man bei gleicher Befähigung einheimische Kräfte fördern sollte. Aber im Grunde spielt es für mich überhaupt keine Rolle, ob ein Bewerber eine ostdeutsche oder eine westdeutsche Herkunft oder Sozialisation hat. Ich glaube, das ist hier im Haus allgemeiner Konsens.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Aber sagen Sie einmal ehrlich: Was wollten Sie mit dem Antrag erreichen? - Fast 30 Jahre nach der Wende fangen Sie eine Ossi-Wessi-Debatte an. Sie sprechen von einer vermeintlichen Diskriminierung und Sie bedienen hier einfachste Klischees und versuchen die Gesellschaft zu spalten.

Eigentlich hätten wir uns im November die Überweisung in den Ausschuss sparen können; denn hier im Plenum wurde alles gesagt. Im Ausschuss hatte auch keiner so richtig Lust, auf diese Pseudodiskussion einzugehen und eventuell sogar ewige Anhörungen über sich ergehen zu lassen.

(Beifall bei der AfD - Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht)

Werte Frau Heiß, ich glaube, die Zeiten sind vorbei, als es noch staatlich gelenkte Karrieren gab, als in der Kaderabteilung der Parteisekretär mitentschied, welche Genossen in Führungspositionen den Arbeiter-und-Bauern-Staat lenken durften.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Ich denke, meine Damen und Herren, die Ostdeutschen sind selbst in der Lage, ihr Schicksal und ihr berufliches Fortkommen in die Hand zu nehmen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht - Doch, Herr Rausch. Es gibt von Herrn Gallert eine Frage. Oder eine Intervention?

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Es wäre eine Frage gewesen, aber er kann sie offensichtlich nicht beantworten! - Daniel Rausch, AfD: Nein, es ist alles gesagt, Herr Gallert! - Zuruf: Das hätte jetzt eigenständiges Denken vorausgesetzt!)

- Es hat es sich erledigt.