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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3592

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3922

(Erste Beratung in der 60. Sitzung des Landtages am 22.11.2018)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Meister.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Machst du heute alles alleine? - Olaf Meister, GRÜNE: Entschuldigung, ich habe so ein bisschen ein Abo heute hier!)

Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3592 mit dem Titel „Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen“ in der 60. Sitzung am 22. November 2018 zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen.

Die antragstellende Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, eine Diskussion darüber anzustoßen, was getan werden könnte, um ostdeutschen Führungskräften langfristig bessere Chancen zu bieten und ihre Unterrepräsentanz auf der Führungsebene aufzulösen.

Sie beantragt, die Landesregierung zu bitten, in allen Fachausschüssen des Landtages zu berichten, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch der Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 56. Sitzung am 6. Februar 2019 mit diesem Antrag. Im Verlauf der Sitzung wurde dargelegt, dass die Landesregierung über die beamtenrechtliche Seite und über die Betonung des Vorrangs des Leistungsprinzips ausgiebige Gespräche geführt hat. Es wurde angeführt, dass aus beamtenrechtlicher Zulässigkeitsperspektive vorrangig Artikel 33 des Grundgesetzes gelte, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat und das Prinzip der Bestenauslese in dem Verfahren das größte Gewicht hat.

Der Ausschuss für Finanzen hat mit 9 : 2 : 0 Stimmen empfohlen, den Antrag abzulehnen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/3922 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.

(Zustimmung)