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Sonntag, 05.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Meister für die Ausführungen. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 7/3921 ab. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Zuruf von der AfD: Zählen!)

Das ist die Koalition. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Abgeordnete. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Auszählen!)

- Auszählen?

(Unruhe bei der AfD)

- Das wird zurückgenommen, alles klar. - Damit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses nicht erhalten.