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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die verbesserte Finanzausstattung der Kommunen war eine der ersten und eine der teuersten Maßnahmen der Kenia-Koalition. Wir haben tatsächlich mit der Bullerjahn‘schen kontinuierlichen Herabsetzung der Kommunalzuweisung gebrochen.

Da Herr Roi das ansprach. Herr Roi, was ich schwierig finde, ist dieses total zentristische Weltbild der AfD, das Sie vortragen.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Es ist durchaus so, dass auch andere sich in Sachsen-Anhalt über Politik Gedanken machen.

Es war eine politische Bewegung, die in diese Richtung ging: Wir müssen bei den Kommunen etwas tun. Das war die Situation im Jahr 2016. Dann kamen wir auch noch in die Regierung hinein. Nach Ihrem Duktus müsste ich jetzt sagen: Das lag nur an uns GRÜNEN; wir sind da reingekommen in die Regierung und

(Matthias Büttner, AfD: Leider!)

haben die umgeschwenkt.

Wir trafen da auf eine sehr nachdenkliche Situation bei allen drei Koalitionspartnern, in der genau das im Mittelpunkt stand. Wir haben gesagt: Da müssen wir etwas ändern; wir steuern um. Dazu können Sie jetzt sagen: Das ist die AfD gewesen. Wenn Sie dieses Weltbild haben, na gut. Die Wahrheit sieht anders aus.

Das war eine sehr kostenintensive Maßnahme. Wir sind auf Gegenkurs gegangen. Als der Bund im Jahr 2016 entschied, die 27,5 Millionen € zur Verfügung zu stellen, haben wir völlig unabhängig davon zusätzlich 80 Millionen € und dann seit 2017 jährlich 182 Million € gegeben. Bei der Festlegung dieser für den Landeshaushalt enormen Summen haben wir uns davon leiten lassen, mit der Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen Schluss zu machen. Das war vorher tatsächlich die Politik. Das meine ich auch.

Vielmehr war nun die faire Abstimmung der Haushalte der öffentlichen Gebietskörperschaften unsere Leitschnur. Orientiert an der Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts wurde unter dem Beifall der Kommunen - da habe ich sehr viele glückliche Gesichter gesehen - das gemacht, was ging. Das waren diese 182 Millionen €.

Dass wir damit die Finanzprobleme der Kommunen nicht beseitigt haben, ist klar. Dass wir mit der anstehenden Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes auch Antworten auf die sehr unterschiedliche finanzielle Situation der Kommunen geben müssen, steht ebenfalls fest. Natürlich kann man nun sagen, die 182 Millionen € seien zu wenig, es hätten 209,5 Millionen € sein müssen - das ist ja der Vortrag. Gehört habe ich das Argument damals übrigens nicht.

Ich würde es den Kommunen auch gönnen. Jedes Mal, wenn ich im Stadtrat bin, kriege ich eine drauf, weil das Land zu wenig an die Stadt Magdeburg gibt, obwohl die Stadt Magdeburg sogar verhältnismäßig gut aufgestellt ist.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Ich würde es gern nehmen. Wir müssen aber zwischen den verschiedenen Aufgaben des Landes einen Ausgleich herstellen dürfen.

Wenn wir als Land sagen, wir wollen mehr Lehrer, mehr Polizisten, wir wollen das KiFöG, wir wollen die Abbildung von Tarifen und Tarifsteigerungen in allen Bereichen usw., dann muss man doch als Politiker, zumal als Finanzpolitiker, bereit und in der Lage sein, Abwägungsentscheidungen zu treffen. Das muss ich doch machen können. Das permanente und schlichte Fordern von mehr in jedem nur erdenklichen Bereich ist alles Mögliche, nur eben keine sinnvolle Finanzpolitik.

Mein Argument ist doch: Der Haushalt ist letztlich endlich, und wir kommen nicht darum herum, Entscheidungen zu treffen. Wir haben diese Entscheidungen eben mit dem Haushalt getroffen.

Zu diesen 27,5 Millionen €. Es ist so, dass Sie die dreimal ausgeben. Das ist tatsächlich so. Sie geben sie aus, indem Sie wie heute sagen: direkte Durchleitung an die Kommunen. Das war die erste Forderung der LINKEN.

Dann geben Sie es für die Straßenausbaubeiträge aus. Das kommt bei den Kommunen an - ja, das mag sein  , aber es geht um den Landesanteil. Das ist das Konnexitätsprinzip. Das müssten wir aus Landesmitteln bezahlen. Dazu sagen Sie: Das machen wir aus kommunalen Mitteln. Das doch nicht fair. Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen, das ist eine saubere Sache.

Das dritte Mal, dass Sie das Geld ausgeben, ist: Wir haben diese 27,5 Millionen € schlicht und einfach im Haushalt verplant. Die sind eingestellt. Dazu müsste doch von Ihnen jetzt ein Änderungsantrag kommen nach dem Prinzip: Pass mal auf, an dieser Stelle nehmen wir die 27,5 Millionen € raus. Das müsste dann auch kommen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Auch das habe ich nicht gesehen, sondern Sie legen das Geld drauf.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie haben da eine andere Logik! - Minister André Schröder: Herr Meister, der Pensionsfonds!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, es gibt noch eine Frage von Herrn Roi.


Olaf Meister (GRÜNE):

Meine Redezeit ist beendet. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich wollte nur sagen, dass Sie jetzt wieder darauf abgestellt haben, wie das letzte Wahlergebnis war und dass die GRÜNEN das jetzt waren usw. Sie kritisieren uns dafür, dass wir sozusagen einen entsprechenden Auftrag vom Wähler bekommen haben.


Olaf Meister (GRÜNE):

Gar nicht!

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So ein Quatsch!)


Daniel Roi (AfD):

Wir müssen festhalten, dass die Kenia-Koalition die Koalition der Wahlverlierer ist. Alle drei Koalitionspartner haben verloren. Wenn, wie vor der letzten Landtagswahl - das ist vorhin dazwischengerufen worden; das hat, glaube ich, auch Herr Dr. Schmidt gesagt  , die SPD und die CDU sagen, wir müssen die Kommunen entlasten, nachdem sie sie zusammengespart haben, dann kann man das natürlich machen, und dann kann man sagen: Deswegen sind wir wiedergewählt worden - obwohl es eigentlich die Wahlverlierer sind, die jetzt die Koalition bilden.

Fakt ist, dass Sie vom Wähler eine Klatsche bekommen haben. Das ist doch so, wie wenn Herr Stahlknecht immer sagt: Wir bauen jetzt die Polizei auf. Und dann hofft er, dass er dafür wieder gewählt wird. Ja, wer hat sie denn abgebaut? Wer hat denn den Kommunen vorher das Geld entzogen? - Das war doch die SPD. Und dafür haben Sie auch 11 % weniger gehabt.

(Guido Heuer, CDU: Das ist so rückwärtsgewandt, das ist nicht mehr zum Aushalten!)

Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe dabei - und das ist mein abschließender Satz  : Selbstverständlich haben die Bürger die politische Entscheidung im Landtag durch ihre Wahl herbeigeführt. Das hat auch dazu beigetragen, dass die Kommunen jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist aber noch nicht ausreichend. Und deswegen ist am 26. Mai die nächste Wahl.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Sie haben noch einmal das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Man kann natürlich immer Wahlkampf machen. Wenn Sie meinen, dass es nötig ist, in so einem Punkt Wahlkampf zu machen ...

Herr Roi, ich kann nichts dafür, aber meine geschätzte Fraktion war in der letzten Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt. Wir sind also theoretisch nicht schuld an dem Abbau. Wir haben den hier kritisiert. Zu der Zeit, als wir das kritisiert haben, gab es Sie noch nicht im Landtag.

Dann hat die Bevölkerung eine Entscheidung getroffen und dann hat es eine Mehrheit gegeben. Dann haben wir drei uns zusammengefunden, während Sie intern ein ziemliches Chaos hatten. Es gab Wechsel, aber ich will gar nicht in die Details gehen.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ja!)

Da haben wir hier Politik gemacht. Jetzt zu sagen, Sie sind die Helden, und wir sind irgendwie doof, weil wir versuchen, die Probleme, die da sind, zu lösen, finde ich unangemessen.

(Matthias Büttner, AfD: Das hat keiner gesagt!)

- Na, es klang so ein bisschen durch. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt eine weitere Nachfrage. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das ist eine Kurzintervention, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. - Ich will an der Stelle nicht die Debatten aus den Haushaltsberatungen wiederholen, die wir ja durchaus mit einer gewissen Ausführlichkeit gemacht haben.

Herr Meister, es ist natürlich immer schwierig, wenn man versucht, unsere Vorschläge - es sind Einzelvorschläge - in einer eigenen Systematik zu bearbeiten, zu beantworten und einzuordnen, die nicht unsere Systematik ist. Darauf will ich hinweisen. Das habe ich ausführlich getan. Wir haben eine andere Vorstellung davon, was man ausgibt und wo man zum Beispiel Rücklagen bildet. Unsere Auffassung ist es eben nicht, dass man etwas, wenn man es an einer bestimmten Stelle zusätzlich gibt - beim Personal ist es übrigens auch so  , irgendwo wegnehmen muss.

Wir haben eine andere Vorstellung davon, was die Gesamtvolumina des Haushaltes betrifft, und wir haben eine andere Vorstellung, was die Finanzverteilung zwischen Bund und Land und Land und Kommunen betrifft.

Ich will bloß darauf hinweisen: Wenn man, aus von mir aus nachvollziehbaren Gründen - das ist nur ein Fakt  , nicht bereit ist, immer wieder zumindest zur Kenntnis zu nehmen und mitzudenken, dass wir auch eine andere systematische Haushaltsbetrachtung haben, dann stolpert man immer wieder auch über Einzelvorschläge. Unsere Betrachtung ist eine grundsätzlich andere.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, wenn Sie noch einmal antworten möchten, dann haben Sie das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, richtig. Herr Lippmann, Sie haben ein ganz theoretisches Herangehen. Sie sagen letztlich, der Haushalt ist eigentlich nicht endlich, man kann beliebig weitere Summen heranziehen, Steuern von anderen. Das war auch so ein bisschen die Diskussion, die wir bei der Haushaltsberatung hatten. Dann müssen eben Großkonzerne und so etwas herangezogen werden. Das war Ihre Argumentation.

Mein Problem ist doch mein Problem aus der Landessicht.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Ich habe schlicht und einfach die Verantwortung mit uns allen hier für diesen Haushalt. Ich habe eine bestimmte Summe X zur Verfügung; ich kann sie nicht beliebig vermehren. Ich bin nicht in der Lage, dem Bund zu sagen: Jetzt überweist uns mal mehr Geld, damit wir die Wünsche erfüllen können.

Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, mit den begrenzten Ressourcen, die man hat, auch umzugehen. Daran führt nichts vorbei. Und da, wo Linke in die Regierung kommen, passiert es natürlich genauso, weil sie genau vor demselben Problem stehen: Damit muss man ordentlich umgehen. Deswegen ist so eine Dreifachbuchung nicht nett. Das kann man nicht machen.

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)