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Donnerstag, 18.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schmidt, ob Sie nun eine Motivations- oder eine Funktionsanalyse machen, ob Sie das hin und her drehen, das Ergebnis ist: 27,5 Millionen € sind im Landeshaushalt vereinnahmt worden und stehen den Kommunen nicht zur Verfügung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn Herr Finanzminister Schröder jetzt zum Besten gibt, über unser Thema sei die Zeit hinweggegangen, dann drückt das wohl mehr Hoffnung als Realität aus. Genau das ist nämlich das Verfahren gewesen, das dieser Landtag gewählt hat.

Unser Antrag war vom 28. Februar 2018. Er erblickt heute wieder das Licht des Parlaments aus dem Dunkel der Ausschüsse. Sie haben es dahin überwiesen, weil Sie sich als Koalition nicht einigen konnten. Am ehrlichsten war die CDU. Herr Szarata hat gesagt: Das Geld bleibt bei uns. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Einen bisschen mehr gewunden haben sich die SPD und die GRÜNEN. Die kannten offensichtlich den Kompromiss und haben ihn dann in den Ausschuss überwiesen. Und, wie der Vorsitzende berichtete, ist da auch nicht viel passiert.

(Zuruf von der AfD)

Es kam dann zu den Haushaltsberatungen, und eigentlich zu den Haushaltsberatungen wollten Sie es ablehnen und hier mit dem Haushalt so nebenbei „verfrühstücken“. Sie hatten hier nur nicht aufgepasst, sodass Sie auch eine Überweisung in einen mitberatenden Ausschuss, nämlich den Innenausschuss, beschlossen haben. So hat es einen Monat länger gedauert und ist erst heute hier.

Sie wollten eigentlich, dass die Zeit darüber hinweggeht, dass es vergessen wird. Aber leider geht diese Strategie nicht auf. Dafür sind 27,5 Millionen € einfach zu viel.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen, meine Herren! Beschlossen worden ist eine Bundesentlastung für die Kommunen. Der größte Teil, Herr Minister Schröder, ist übrigens schon fast durch den Bund sichergestellt worden, dass es an die Kommunen geht, über die Umsatzsteueranteile, über die KdU-Anteile. Und dann hat der Bund gesagt: Gut, die Länder kriegen noch Umsatzsteueranteile, damit sie diese weitergeben. Die Eingliederungshilfe war schon lange erledigt. Und diese 27,5 Millionen € sind im Landeshaushalt geblieben und werden nicht weitergeleitet. Darüber stimmen Sie heute ab, und das werden Sie heute mit klarer Positionierung dieser Koalition auch so beschließen.

Dann erzählen Sie das Märchen von spürbaren Verbesserungen im FAG: 20 Millionen € mehr Investitionsmittel für die Kommunen. Und wer bezahlt es, Herr Finanzminister? - Die noch ärmeren Kommunen. Denn wo nehmen sie es her? - Aus dem Ausgleichsstock. Dieser Ausgleichsstock ist vorgesehen für Notfälle, für illiquide Kommunen, für Kommunen, die unverschuldet in Not geraten sind. Deren Mittel haben Sie um 20 Millionen € gekürzt und feiern sich jetzt als Koalition, dass Sie die Investitionskraft der Kommunen erhöht haben. Sie werden eher die Investitionskraft der Kommunen schwächen, weil Sie nämlich die schwächsten Kommunen damit nicht stärken.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie machen sich mit der Abstimmung heute ehrlich, meine Damen, meine Herren von der SPD und von den GRÜNEN; das ist klar.

Und, Herr Meister, bevor Sie uns heute wieder vorwerfen, wir würden das Geld dreimal ausgeben: Der erste Antrag hieß: „Es soll an die Kommunen weitergeleitet werden.“ Und was, bitte, Herr Meister, ist denn kommunaler Straßenbau anderes als eine kommunale Aufgabe? - Wir haben ihnen bisher eine Finanzierungsquelle zugewiesen, nämlich die Beiträge. Und wir haben gesagt: Diese Quelle in Zukunft nicht mehr. Dafür verwenden wir dieses Geld und entlasten sie spürbar.

Und wenn Sie sich erinnern: Im Vorfeld unseres Antrages haben wir auch mal gefragt: Was nehmen denn die Kommunen an Straßenausbaubeiträgen ein? - Da standen Summen von 8 bis 12 Millionen € im Jahr. Wir haben gesagt: Wir geben 27 Millionen € da hin. Was ist das also anderes als eine Entlastung von Kommunen, Herr Meister?

(Zuruf)

Ja, man kann es drehen und wenden, wie man will. Sie werfen uns vor, wir wollen es dreimal ausgeben. Sie wollen es gar nicht an die Kommunen weitergeben; das ist die bittere Realität.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, ich wollte Sie ohnehin bitten, jetzt zum Schluss zu kommen. Aber es gibt noch zwei Nachfragen. Herr Erben als Erstes. - Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Knöchel, wir reden hier bei den Millionen, von denen Sie jetzt in Bezug auf Ihren Antrag sprechen, über einen ganz kleinen Teil im Verhältnis zu fast 1,7 Milliarden € Finanzausgleichsmasse.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Sagen Sie das mal dem Kämmerer.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe Sie vorhin die ganze Zeit ausreden lassen. Lassen Sie mich doch auch mal, auch wenn Sie gerade in Schwung sind. Aber deswegen will ich jetzt mal ans große Ganze gehen.

Unser Finanzausgleich und die Berechnung der Finanzausgleichsmasse bauen im Wesentlichen darauf auf - zumindest das System, das wir seit Ende des letzten Jahrzehnts haben  , dass wir die Einnahmen der Kommunen gegen die Ausgaben der Kommunen stellen. Ich sage mal ganz vereinfacht: Und die Differenz ist die Finanzausgleichsmasse. Vereinfacht, wohlgemerkt!

Zurzeit haben wir eine Übergangsphase, dass wir nämlich ein Festbetrags-FAG haben. Wir werden aber sehr zeitnah vor der Frage stehen: Was macht man denn zukünftig? Behalten wir dieses System bei, dass die Finanzausgleichsmasse, wiederum vereinfacht gesagt, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen ist? - Dann kommen Sie ja mit Ihrem Spiel um die 27 Millionen € nicht wirklich weiter. Befürworten Sie nun dieses System einer solchen Kommunalausstattung oder befürworten Sie es nicht?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident, habe ich jetzt die nächste Stunde Zeit? - Zunächst, Herr Erben, sagen Sie: Wir haben ein System, bei dem die Einnahmen und die Ausgaben der Kommunen eine Rolle für die Ermittlung des Bedarfs spielen. Wenn die Ausgaben von überwiegend in Konsolidierung befindlichen Kommunen den Bedarf darstellen, also Kommunen, die ihren eigenen Bedarf runterfahren, um zu konsolidieren, dann bildet das nicht den Bedarf ab. Wenn ich dann noch die realen Einnahmen gegenrechne, dann komme ich tatsächlich auf eine Unterfinanzierung.

Aus dem Grunde - Sie kennen ja unsere Gesetzentwürfe zum FAG, die wir eingereicht haben - haben wir immer gesagt, dass wir einen Einnahme-Ausgaben-Verbund bilden müssen. Das heißt, Land und Kommunen bilden nach unserer Verfassung eine Einheit. Die Aufgaben, die dem Land zugewiesen worden sind, und die, die den Kommunen zugewiesen worden sind, müssen in ein Verhältnis gesetzt werden, auch nach den notwendigen Ausgaben. Dazu haben wir die Gemeindefinanzkommission vorgeschlagen, die Sie abgelehnt haben. Und die sollten den Bedarf ermitteln. Sie sollten ihn systematisieren und sollten ihn im Einzelnen darstellen.

Dasselbe sollte für das Land abgebildet werden. In diesem Verhältnis sollten die Einnahmen ebenfalls zusammengefasst und dann wieder aufgeteilt werden. Dann kommen wir nämlich zu einer vernünftigen Aufgabenverteilung in Sachsen-Anhalt. Es ist ähnlich wie das sächsische Modell - ähnlich; es gibt dort ein paar Schwächen. Unser Modell ist besser. Aber dieses System beim FAG wollen wir tatsächlich nicht mehr. Wir wollen eine Bedarfsermittlung für die Kommunen, die sich an der Tätigkeit orientiert und nicht an irgendwelchen Durchschnittswerten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Man muss die Aufgaben ins Verhältnis setzten. Herr Finanzminister, man kann nicht sagen, dass die Istausgaben der Bedarf sind, sondern ein Bedarf definiert sich ein bisschen anders. Dafür muss man ein bisschen Gehirnschmalz dazutun und das kostet Zeit. Ja, das kostet Zeit.

(Zuruf von Minister André Schröder)

- Und Sie vielleicht auch Geld, ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, haben Sie eine Frage? - Herr Erben hat eine Frage.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Knöchel wird vermutlich nicht widersprechen, dass auch ich diesbezüglich schon einiges Gehirnschmalz eingesetzt habe. Aber Ihr System würde bedeuten - wenn beispielsweise die Aufgaben des Landes schneller wachsen und die Einnahmen der Kommunen und des Landes nicht  , dass zukünftig das Land von dem Kuchen mehr abbekommt und man das bei den Kommunen abzieht. Das wäre nahezu eine zwingende Folge Ihres Modells - es sei denn, Sie bauen das Weltfinanzsystem komplett um. Wir sind hier aber im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Nein, nein. Wir könnten hier im Haus beschließen, dass die Aufgaben des Landes wachsen sollen. Wenn sie aber wachsen, dann gilt dafür das Konnexitätsprinzip, das im Grundgesetz steht, zumindest was neue Aufgaben betrifft. In dem Falle sind die Damen und Herren von da drüben dafür verantwortlich, dass das finanziert wird. Wenn das, was in unserem Grundgesetz steht, tatsächlich Realität ist, dann steigen die Einnahmen des Landes Sachsen-Anhalt auch um diesen Betrag. Ich weiß, was Sie meinen, aber in der Theorie dürfte das gar nicht mehr vorkommen. Es sei denn, wir mandatieren uns hier selbst und geben uns riesige Aufgaben.


Rüdiger Erben (SPD):

Dann würde ich es doch besser bei der Theorie belassen.

(Minister André Schröder lacht)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, haben Sie sich zu Wort gemeldet? - Dann haben Sie jetzt das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Es geht bestimmt um Motivationsanalysen.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Nein, es geht um Rechenaufgaben. Herr Knöchel, Sie haben gerade gesagt:


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich hab‘s nicht so mit Zahlen.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Die Abgeltung einer Konnexitätspflicht, nachdem man den Kommunen Einnahmen entzogen hat, wäre qualitativ mit der Entlastung von Kommunen gleichzusetzen, die der Bund - in dem Falle könnte es auch das Land gewesen sein - den Kommunen netto zusätzlich gibt. Das ist systematisch schon ein bisschen problematisch: Wir nehmen etwas weg, dann tun wir es wieder drauf und sagen: Jetzt haben wir euch entlastet. Sie haben gesagt: Ihre Idee für die Straßenausbaubeiträge übersteigt kostenmäßig die Kosten,


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Die Einnahmen!


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

die sie bis jetzt hatten. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen, Herr Knöchel: Ich lade Sie ein, mich einmal zu meinen Bürgermeistern zu begleiten. Ich weiß nicht, ob Sie so viele im Land haben, mit denen Sie darüber reden können. Vielleicht können Sie auch einmal mit denen darüber reden. Ich sage Ihnen, dass Sie geläutert zurückkommen werden, was diese Art von Verhandlungen betrifft. Das ist ein bisschen weniger einfach.

Wenn Sie in den Schuhen einer Regierung stecken würden, dann würden Sie diese Last auch sehr deutlich spüren. Es ist ein bisschen weniger einfach, als zu sagen: Das ist bisher gewesen und so großzügig werden wir in der Zukunft sein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben noch einmal das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Sie haben das Eingangsproblem genannt: Die letzte Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bezüglich der gesamtstaatlichen Einnahmen fand in Deutschland im Jahr 1969 statt. Seitdem hat sich die Welt viele Male gedreht. Es sind viele Länderfinanzausgleiche verhandelt worden; auch jetzt vor Kurzem wieder. Aber eine gesamtstaatliche Einnahmeverteilung, die tatsächlich den Aufgaben des Jahres 2019 folgt, gibt es nicht. Das ist ein wirklicher Systemfehler.

Aber in Sachsen-Anhalt - wenn ich einmal auf die Rücklagen unseres Finanzministers und auf die Kassenkredite der Kommunen blicke -, muss ich sagen, waren in der Vergangenheit die Kommunen die Leidtragenden dieser Entwicklung. Diese waren nämlich tatsächlich chronisch unterfinanziert. Deswegen müssen wir auch dahin kommen, dass dieses Verhältnis wiederhergestellt wird. Das erreicht man nicht, indem man die Istausgaben zum Durchschnitt erhebt - auf gar keinen Fall.

(Zustimmung bei der LINKEN)