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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich hoffe, diese Sekunden nicht zu brauchen. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon vor dem Wahltag - so viel mal zur Vollständigkeit; aber Sie lesen ja vielleicht nicht alle Zeitungen, Herr Roi - sind mehrere Parteien, die in den Landtag Fraktionen entsandt haben, in den Wahlkampf gezogen mit genau diesem Ziel, zu sagen: Wir müssen die Planungen für die FAG-Summe korrigieren, so auch die SPD.

(Zustimmung bei der SPD)

Dafür haben wir Sie nun wirklich nicht gebraucht. Und ich will Ihnen sagen: Eigentlich brauchen wir Sie für überhaupt nichts, für gar nichts.

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe)

Der Antrag der LINKEN,

(Unruhe)

zu dem uns heute eine Beschlussempfehlung     

(Zurufe)

  Ich weiß nicht, Sie können doch nicht zaubern. Sie können noch nicht mal Anträge schreiben.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir können gar nichts!)

  Ja, Herr Kirchner,

(Heiterkeit bei der SPD - Oh! bei der AfD)

ich versuche seit zwei Jahren, Ihnen zu sagen, dass Sie hier frei von Kenntnissen operieren und nichts können. So ist es.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Akzeptieren Sie das einfach mal.

(Unruhe bei der AfD)

Das ist ganz einfach. Das ist eine Lernübung, die Sie machen können, dass Sie hier keine sinnvollen Beiträge leisten.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Diese Beschlussempfehlung, sehr geehrte Damen und Herren, hat auch in unserer Fraktion zu einer heißen Debatte und zu der Frage geführt:

(Oliver Kirchner, AfD: Wenigstens das! - Heiterkeit bei der AfD)

Wollte der Bund nun eine Brücke nutzen, um den Kommunen mehr Geld zu geben? Oder meinte er tatsächlich die Eingliederungshilfe? - Die Antragstellerin hat diese Frage für sich beantwortet, indem sie das Geld gedanklich in ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für dieses verplant hat. Das ist eine Antwort.

(Unruhe bei der AfD)

Wir können uns an der Stelle in meiner Fraktion noch ganz furchtbar lange streiten und je nach dem, welchen Bundestagsabgeordneten, auch meiner Fraktion, Sie da fragen, kriegen Sie unterschiedliche Auskünfte darüber, was sozusagen intentional und was funktional war. Ich will Folgendes sagen: All das ist eigentlich nur Klein-Klein und Ausdruck einer ein bisschen verdrucksten Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Nun ist es so: Als der Parlamentarische Rat in Herrenchiemsee das Grundgesetz gemacht hat, hatte er mehr den Föderalismus seit dem Norddeutschen Bund und dessen Tradition im Sinn als die Soziallasten für Kommunen am Beginn des 21. Jahrhunderts. Deswegen ist doch dieser Streit, den wir heute beenden, indem wir dieser Beschlussempfehlung zustimmen, doch eigentlich irrelevant.

Der eigentliche Punkt ist, dass wir eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und insbesondere den Kommunen brauchen, die dem Umstand Rechnung trägt, dass aus besonderen Leistungen für besondere Lebenslagen und einzelne Situationen längst die Regel geworden ist, und dass die entsprechenden Lasten, wenn sie denn immer noch bei den Kommunen stattfinden sollen, und deren Zuständigkeit auch dauerhaft vom Bund mitgetragen werden müssen. Meine Bundestagsfraktion arbeitet daran. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, es gibt eine Nachfrage von Herrn Knöchel. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich meine, das Märchen mit der Eingliederungshilfe hat jetzt der Finanzminister zum hundertsten Mal erklärt; es bleibt ein Märchen. Sie sagten, Sie waren sich in Ihrer Landtagsfraktion unsicher, wie der Bund das nun gemeint hat und ob die Eingliederungshilfe nun das war, welches der Punkt war. Ich empfehle Ihnen einfach, zu lesen. Wir haben es extra in unseren Antrag hineingeschrieben. Es ist die BT-Drs. 18/10397, in der stand, dass es eben nicht um die Eingliederungshilfe geht.

Übrigens hat Frau Bundeskanzlerin Merkel im Beisein von Herrn Ministerpräsident Haseloff, als das Gesetz vorgestellt wurde, geschworen, dass das Geld an die Kommunen weitergegeben werden soll.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, Sie haben noch mal das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Genau dieses Problem habe ich doch anzusprechen versucht.

Der Historiker unterscheidet zwischen Funktionsanalyse und Motivationsanalyse. Und wir waren nicht unsicher, sondern haben uns die Frage gestellt: Was zählt bisher eigentlich? Zählt die Intention, die der Bund hatte und die nun an Sachsen-Anhalt und dem Saarland auf dem Weg, den man gewählt hat, unweigerlich vorbeigehen musste? Oder zählt das, was man nun mal ins Gesetz hineingeschrieben hat, möglicherweise und zugegebenermaßen deshalb, weil man nichts anderes in ein Gesetz hineinschreiben konnte? - Darüber kann man sich endlos streiten. Da steht auch die Bundeskanzlerin am Ende des Tages nicht über dem Gesetz.

Aber wissen Sie, das ist das Problem, auf das ich hinweise. Das Paket war ja viel größer. Da ging es um 5 Milliarden € für die Kommunen insgesamt. Da war die Eingliederungshilfe in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil. Das muss weitergehen.

Ich rege an, damit aufzuhören, uns hier über diese Fragen auseinanderzusetzen, sondern dass wir uns darüber unterhalten sollten, wie wir es erreichen, dass der Bund nicht Bypässe legen muss, sondern einen vernünftigen, anständigen Weg geht, um zu klären, dass es einfach ein Stückchen nationaler Anstrengung ist, die Sozialleistungen in dieser Republik, die die Kommunen als großer Teil des Staates ausgeben, auch sauber zu finanzieren. Da gibt es noch ein paar andere Tatbestände, bei denen das ähnlich ist, wie etwa beim Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr, den der Bund bis heute nicht bezuschusst, sondern für den er nur Investitionen vorsieht. Wenn wir jemals mit dem Thema „Stadtklima in großen Städten“ an einen Punkt kommen wollen, werden wir da wieder einsteigen müssen. Selbst wenn Sie es wollten, dürften Sie es heute nicht. Ich weise nur darauf hin, dass da doch das eigentliche Schlachtfeld ist und nicht da, wo Sie es hier aufgemacht haben.

(Beifall bei der SPD)