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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Werte Abgeordnete! Die Kommunalfinanzen sind eines der zentralen Anliegen der AfD-Fraktion. Die Landtagswahl 2016 und das starke Abschneiden der AfD verhinderten zumindest den von Schwarz-Rot geplanten finanziellen Todesstoß für die kommunale Familie.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Das muss an dieser Stelle gesagt werden. Ja, es wird gestöhnt.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich habe zur Erinnerung mitgebracht, was Sie mit Ihrer Vision vorhatten.

(Daniel Roi, AfD, hält ein Papier hoch)

Das ist die Entwicklung der Finanzausgleichszahlungen an die Kommunen in Sachsen-Anhalt: gelb im Jahr 2012; immerhin mehr als 1,7 Milliarden €. Herr Bullerjahn von der SPD hatte vor, es bis zum Jahr 2020 auf 1,347 Milliarden € zusammenzusparen. Das sind die realen Zahlen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Nach dem Einzug der AfD haben Sie aber diese blaue Linie hier eingezogen. Das ist bekannt: 1,628 Milliarden €.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Guido Heuer, CDU: Jetzt kapiere ich es erst!)

- Ja, es war der erste Antrag und die erste Forderung der AfD-Fraktion, die kommunalen Finanzmittel wieder aufzustocken.

(Guido Heuer, CDU: Was haben wir denn gemacht!)

- Der Plan, übrigens veröffentlicht in der „Volksstimme“ am 2. März 2017, der SPD und der schwarz-roten Landesregierung war es, die Finanzmittel bis zum Jahr 2020 auf 1,3 Milliarden € herunterzufahren, Herr Heuer. Das war die Realität. Nur der Bürger hat es durch das Wahlergebnis verhindert. Das wollen wir an dieser Stelle einmal klarstellen.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt komme ich zum Antrag. Es liegt ein Antrag vor, mit dem unsere Kommunen entlastet werden sollen. Es ist interessant - das ist schon gesagt worden  , der Antrag trägt das Datum 28. Februar 2018. Er liegt also nun schon seit einem Jahr als Papier vor. Er war in den Ausschüssen und nach sage und schreibe zwölf Monaten ist er nun wieder hier im Plenum. Das zeigt, welchen Stellenwert die kommunalen Finanzen für Sie haben, meine Damen und Herren von den Altparteien.

(Beifall bei der AfD)

Der Minister hat gerade gesagt: Wir haben bewusst gehandelt. Der AfD hat diese 30 Millionen € im alternativen Haushaltsplan gefordert. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen.

Herr Finanzminister Schröder, jetzt sind Sie ja hier, und Herr Ministerpräsident Haseloff, für Sie sind Banken, die mit hochriskanten Papieren das Geld unserer Bürger verzocken, systemrelevant. Das war ja heute Morgen schon Thema.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD, und von Volker Olenicak, AfD)

Der Unterschied zu Ihnen ist - das möchte ich hier auch darstellen  , für uns als AfD-Fraktion sind unsere Bürger systemrelevant.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD: Richtig!)

Das ist der Unterschied.

(Robert Farle, AfD: Das ist Populismus! - Heiterkeit bei der AfD)

Ich will auch noch sagen, was an dieser Stelle einmal mehr gesagt werden muss: Schulen, Straßen, Kitas, das ist die kommunale Infrastruktur, die wiederum für unsere Bürger systemrelevant ist. Das funktioniert nur, wenn wir als Landesgesetzgeber dafür auch Geld zur Verfügung stellen.

(Guido Heuer, CDU: Machen wir doch!)

Die Zahlen, die Herr Minister gerade genannt hat, sehen anders aus, wenn man sich einmal anschaut, wie der Städte- und Gemeindetag darüber urteilt. Wir haben einen Rekordinvestitionsrückstand, der sich im vorigen Jahr auch in Rekordtempo entwickelt hat. Der Städte- und Gemeindebund fasst in seiner Jahresanalyse zusammen - ich zitiere  :

„Brücken und Straßen bröckeln, Schwimmbäder und Sportstätten sind marode, die Schulen gleichen eher analogen Baracken als digitalen Kathedralen der Bildung.“

Das schreibt der Städte- und Gemeindebund.

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

Meine Damen und Herren! Wir als AfD fordern eine Modernisierungsoffensive in den Kommunen. Dafür braucht es natürlich auch Geld. Das ist vollkommen klar.

Sie finden immer wieder Argumente dagegen - das haben wir eben auch wieder vom Finanzminister gehört  , warum wir die Kommunen nicht entlassen können. Sie finden nie Argumente dafür. Aus diesem Grund werden wir den Druck weiter erhöhen. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Frank Bommersbach, CDU: Da stimmt doch gar nicht! Der Finanzminister hat viel mehr Geld ausgegeben!)

Es kommt ja eine Kommunalwahl, Herr Bommersbach. Ich verspreche Ihnen, ziehen Sie sich warm an. Wir machen die Kommunalfinanzen zu einem echten Prüffall in diesem Wahlkampf. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! - Minister André Schröder: Das ist Wahlkampf! - Frank Bommersbach, CDU: Wir haben alle was davon! Aber es stellt sich heraus, dass wir mehr haben!)

Abschließend kann ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Bommersbach, dass wir den politischen Druck mit den Bürgern draußen so lange aufrechterhalten werden, bis die Kommunen endlich entlastet werden. In meinem Landkreis hat fast jede Kommune einen Minushaushalt. Darüber können Sie sich gerne einmal informieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi!


Daniel Roi (AfD):

Meine Redezeit ist zu Ende, ja. - Der 26. Mai wird eben genau zur Abrechnung Ihrer Finanzpolitik. Darauf freue ich mich schon. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Moment, Herr Roi, es gibt noch eine Nachfrage. - Herr Szarata, Sie haben das Wort.


Daniel Szarata (CDU):

Herr Roi, einmal ganz davon abgesehen, dass Sie vollkommen negiert haben, was die Koalition alles für die Kommunen getan hat - aber das kann die Opposition ja tun  , wollte ich Ihnen noch eine Frage stellen. Und ich meine es wirklich ernst. Sie haben vorhin gesagt: FAG, alles nur, weil die AfD jetzt in den Landtag gekommen ist. Da muss ich sagen: Am Tag nach der Landtagswahl hat, glaube ich, die Sonne geschienen. Ist das auch Ihr Verdienst?


Daniel Roi (AfD):

Ach, Herr Szarata, das ist eine sehr schwache Frage.

(Zuruf von Daniel Szarata, CDU)

Da weiß man gar nicht, was man darauf antworten soll.

(Zuruf von Daniel Szarata, CDU)

  Natürlich, das FAG ist nicht Verdienst der AfD. Es geht um die Finanzausgleichssumme, und ich habe nicht umsonst aufgezeigt, was unter Schwarz-Rot geplant war.

(Unruhe)

Das ist übrigens beim Städte- und Gemeindetag in der Sitzung des letzten Jahres verteilt worden im „Pressespiegel“. Schauen Sie sich das mal an. Da steht die Statistik drin und da stehen die Zahlen drin, die diese Landesregierung vorher geplant hatte.

Natürlich hat ein Wahlergebnis Einfluss auf politische Entscheidungen. Wenn Sie das abstreiten wolle     Ich glaube, es sollte Konsens hier sein, dass Wahlergebnisse auf Politik immer Einfluss haben. Genau das war der Grund, warum Sie diesen Weg, den ich aufgezeigt habe, auf diese 1,3 Milliarden € anzuheben, nicht weitergegangen sind. Die SPD hat ihre Quittung mit den 10 % ja dann auch bekommen.

(Beifall bei der AfD)