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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht um eine Beschlussempfehlung, über die heute abzustimmen ist. Sie betrifft ein Thema, über das die Zeit hinweggegangen ist.

Wir haben - zu den Änderungen, die es gibt - im Jahr 2018 die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, KdU, im SGB II angehoben. Während hinsichtlich der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes keine landesrechtliche Umsetzung erforderlich war, ist die landesrechtliche Umsetzung der erhöhten Bundesbeteiligung an den KdU durch Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 erfolgt. Damals wurde § 4 des Grundsicherungsgesetzes geändert. Damit sind 80 % der Bundesentlastung, der zusätzlichen Bundesbeteiligung, unmittelbar bei den Kommunen angekommen.

Die LINKE hatte daraufhin gesagt, die übrigen 20 % der zusätzlichen Bundesbeteiligung bitte schön auch. Das ist der Betrag in Höhe von 27,5 Millionen €, über den wir dann sehr lange im Finanzausschuss - wir haben es zurückgestellt und dann wieder behandelt - gesprochen haben. Wir haben bewusst gehandelt. Es ging nicht darum, den Kommunen etwas vorzuenthalten. Das habe ich mehrfach ausgeführt.

Wir haben diese Bundeshilfe immer im Gesamtkontext der finanziellen Leistungsfähigkeit und der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung betrachtet und nicht losgelöst zum Beispiel von den Themen Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz.

Sachsen-Anhalt hat als Land bei der Eingliederungshilfe Aufgaben übernommen. Das hat der Antragsteller immer bewusst anders gesehen. In anderen Ländern werden diese Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen. Insofern kann die Frage einer nicht vollständigen Weiterreichung der Mittel an die Kommunen, anders als im Antrag der Fraktion DIE LINKE dargestellt, nicht getrennt davon betrachtet werden.

Wir haben immer gesagt, übernehmt die Aufgabe, dann übergeben wir auch die entsprechenden Bundesanteile. Das wollten die kommunalen Spitzenverbände selbstverständlich nicht.

Wir haben in der Zwischenzeit eine deutlich spürbare Verbesserung der finanziellen Ausstattung. Ich erinnere nicht nur an das FAG; wir haben uns auf dem kommunalen Finanzausgleichsgesetz nicht ausgeruht. Wir haben über die festen und planungssicheren Zuweisungen in Höhe von 1,628 Milliarden € hinaus trotz gestiegener sonstiger Einnahmen der Kommunen noch weitere Impulse gesetzt. Mittlerweile erreichen die Kommunen mehr als 1,6 Milliarden € zweckgebundene Zuweisungen und damit 30 % des Gesamthaushalts.

Wir haben in anderen Bereichen Förderprogramme, kommunaler Brandschutz, und auch bei anderen Themen, wie Kinderbetreuung, unsere Leistungen an die Kommunen erhöht. Ein sichtbares Zeichen sind auch die Programme Stark II, Stark III und Stark V, die Wirkung zeigen.

Insgesamt konnten die Kommunen mehr Geld ausgeben und haben ihre Schuldenstände trotzdem zurückgeführt. Beim Schuldenabbau der Kommunen sind wir sogar deutscher Meister gewesen. Von 2017 nach 2018 sind entgegen früheren Jahren auch die Kassenkredite der Kommunen in Gänze zurückgegangen. Auch das sei erwähnt.

Im Jahr 2019 haben die Koalitionsfraktionen dankenswerterweise dem Vorschlag entsprochen, einen kommunalen Investitionsimpuls in Höhe von 20 Millionen € pro Jahr zu setzen und haben damit über drei Jahre hinweg 60 Millionen € als eine Art Aufschlag auf die kommunale Investitionspauschale ausgewiesen.

All das sind Leistungen, die, glaube ich, sehr gut bestätigen, dass wir die kommunalen Aufgaben und die Landesaufgaben als gleichwertig betrachten und die Finanzausstattung der Kommunen verbessert haben, ohne zu leugnen, dass es im Einzelfall natürlich Probleme und Handlungsbedarfe geben kann. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)