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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2515

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3921

(Erste Beratung in der 45. Sitzung des Landtages am 09.03.2018)



Berichterstatter ist Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/2515 mit dem Titel „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ in der 45. Sitzung am 9. März 2018 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Finanzen. Zur Mitberatung wurde der Ausschuss für Inneres und Sport beteiligt.

Die antragstellende Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, die Landesregierung aufzufordern, die dem Landeshaushalt ab dem Jahr 2018 jährlich zufließende Summe im Rahmen der im Jahr 2016 beschlossenen Bundesentlastung für die Kommunen vollständig an die Kommunen weiterzureichen bzw. die Summe für eine gezielte und nachhaltige Entlastung der weiterhin angespannten kommunalen Finanzlage zu verwenden.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich erstmals in der 38. Sitzung am 15. August 2018 mit diesem Antrag und verständigte sich darauf, ihn im Zuge der Haushaltsberatungen erneut zur Beschlussfassung aufzurufen.

Diese Beratung fand in der 51. Sitzung am 29. November 2018 statt. Es wurde gegen den Antrag eingewandt, dass das Land die Kommunen sehr wohl entlaste, und zwar durch eine weitgehende Aufgabenwahrnehmung, mit Leistungen nach dem FAG und außerhalb des FAG und mit erneut steigenden kommunalen Zuweisungen im Haushaltsplan. Damit würden die Kommunen um ein Vielfaches dessen entlastet, was über ein Weiterreichen der vollständigen Bundesentlastungen erreicht werden könnte.

Im Ergebnis der Beratung empfahl der federführende Ausschuss für Finanzen bei 6 : 2 : 3 Stimmen dem mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport in einer vorläufigen Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport schloss sich in der 31. Sitzung am 10. Januar 2019 mit 7 : 2 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Daraufhin befasste sich der Ausschuss für Finanzen in der 56. Sitzung am 6. Februar 2019 erneut mit diesem Thema und verabschiedete mit 7 : 2 : 3 Stimmen die Ihnen in Drs. 7/3921 vorliegende Beschlussempfehlung, die eine Ablehnung des Antrages zum Inhalt hat. Soweit der Bericht aus dem Ausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)