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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Dr. Pähle für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren in der ersten Beratung. Meine Frage ist, an welchen Ausschuss oder an welche Ausschüsse wir diesen Gesetzentwurf überweisen.

(Rüdiger Erben, SPD: Federführend Wirtschaft!)

- Federführend?

(Rüdiger Erben, SPD: Wirtschaft!)

- Wirtschaft.

(Rüdiger Erben, SPD: Mitberatend Inneres und Finanzen! - Guido Heuer, CDU: Es kommt alles zusammen!)

Noch einmal kurz zur Wiederholung: Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und Innen! - Rüdiger Erben, SPD: Innen und Finanzen!)

- Innen und Finanzen. Ist angekommen. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus einschließlich der zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.