Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 08.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Dr. Pähle für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren in der ersten Beratung. Meine Frage ist, an welchen Ausschuss oder an welche Ausschüsse wir diesen Gesetzentwurf überweisen.

(Rüdiger Erben, SPD: Federführend Wirtschaft!)

- Federführend?

(Rüdiger Erben, SPD: Wirtschaft!)

- Wirtschaft.

(Rüdiger Erben, SPD: Mitberatend Inneres und Finanzen! - Guido Heuer, CDU: Es kommt alles zusammen!)

Noch einmal kurz zur Wiederholung: Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und Innen! - Rüdiger Erben, SPD: Innen und Finanzen!)

- Innen und Finanzen. Ist angekommen. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus einschließlich der zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.