Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt zwei wichtige Dinge. Erstens. Parlamentsarbeit wirkt. Auch wenn sich Herr Höppner beklagt hat, dass es so lange dauert, ist es doch schön, dass das Parlament über einen Antrag, den wir im März 2007 beschlossen haben, den Impuls gesetzt hat, wie die Mittelstandsförderung zu ändern ist, und zwar auf Anregung der Koalitionsfraktionen. Übernommen wurden auch Anregungen der LINKEN.

Es ist doch ein gutes Signal, dass ein Ministerium das tatsächlich so wahrnimmt und anfängt, etwas aufzuschreiben; denn wir sind uns darüber einig - die Punkte wurden schon in anderen Reden angesprochen  , dass wir mit unserer Mittelstandsförderung die kleinteilige Wirtschaftsstruktur unseres Landes auch in den Bereichen, die zukunftsrelevant sind, nach vorn bringen wollen.

Digitalisierung ist ein wichtiger Punkt, genauso wie die Unternehmensnachfolge. Wir wissen alle, dass wir in unserem Land vor großen Umbrüchen stehen. Auch wenn es bestimmten Abgeordneten hier nicht gefällt: Natürlich müssen wir beim Thema Fachkräftebedarf auch die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Blick nehmen. Das ist alles sinnvoll.

(André Poggenburg, fraktionslos: Unsinnig!)

Deshalb finde ich es großartig, dass unser Antrag eins zu eins umgesetzt wurde.

Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist mittelstandsorientierte Politik.

(Ulrich Thomas, CDU: Außer beim Mindestlohn!)

Auch das zeigt der Gesetzentwurf - dafür bin ich unserem Minister auch sehr dankbar  ; denn die Förderschwerpunkte zeigen auf, was unser Interesse ist.

Sie können sich darauf verlassen - damit will ich auch schon zum Ende kommen  : Diese mittelstandsorientierte Politik werden wir mit einem guten Vergabegesetz, auch einem sozialdemokratischen Vergabegesetz, fortsetzen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das gucken wir uns noch an!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Ulrich Thomas, CDU: Katja, wenn das auch so lange dauert, dann schaffen wir es in der Legislatur nicht mehr!)