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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Jawohl, Herr Minister, Sie haben recht. Die Wirtschaft brummt. Viele Zahlen sind auf Rekordniveau. Manche sind auch auf Sinkniveau wie die Zahl der Arbeitslosigkeit. Aber es gilt das alte Sprichwort: „Geht’s dem Esel zu gut, geht er aufs Eis“. Genau das sollten wir nicht tun, sondern wir sollten in einer hochkonjunkturellen Phase aufpassen, dass wir Probleme im Blick behalten und dass wir sie mit Blick auf mögliche zukünftige Dellen in der wirtschaftlichen Entwicklung     Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, es wird irgendwann wieder eintreten, dass wir eine Talsohle beschreiten. Dann sollten wir uns nicht mit einem Rucksack versehen haben, der uns belastet, sondern uns auf diese Phase vorbereitet haben.

Für uns als CDU-Fraktion gilt deshalb nach wie vor der Dreiklang aus Investieren, Forschen und Wachsen. Das anstehende Mittelstandsförderungsgesetz bietet eine gute Möglichkeit, uns mit dieser Problematik zu beschäftigen und unsere Wirtschaft darauf vorzubereiten, wenn es vielleicht einmal nicht so gut läuft.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts besteht heute zu 90 % aus dem Mittelstand. Insgesamt beschäftigen Mittelstand und Handwerk hierzulande 580 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Genau diese Unternehmen stehen in diesen Tagen vor großen Herausforderungen in vielfältigster Weise. Kleinteiligkeit kann genauso ein Problem werden wie der Fachkräftebedarf oder vielleicht zurückgehendes Exportvolumen, gerade mit Blick auf den Brexit.

Meine Damen und Herren! Deshalb verstehen wir den Prozess der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes als ein Maßnahmenpaket, als ein Paket, in das wir die Dinge schreiben können, die uns aus der Sicht der Wirtschaftsförderer wichtig sind. Dazu gehören die Förderung der Digitalisierung - ich denke, das ist eines der wichtigsten Themen für die Zukunft  , aber auch die Förderung von Investitionen sowie von Forschung und Entwicklung.

Besonders betonen möchte ich aber: Da, glaube ich, ist der Gesetzentwurf noch nicht der große Wurf. Wir sollten uns die notwendige Zeit in den Ausschüssen nehmen, das tiefsinnig zu beraten, Herr Raue, und nicht über Dinge zu sprechen, die nicht in ein Mittelstandsförderungsgesetz gehören, sondern über konkrete Vorschläge. Das sind Vorschläge, die kein Geld kosten, die aber große Wirkung entfalten, und das sind Vorschläge zur Entbürokratisierung.

Meine Damen und Herren! Das kostet uns kein Geld, aber es entlastet die Firmen von zusätzlichen Tätigkeiten, die sie von ihrem Kerngeschäft abhalten. Da, denke ich, müssen wir noch besser werden. Ich glaube, dass wir das hinbekommen können; denn wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir tatkräftig voranschreiten wollen, gerade beim Thema Entbürokratisierung.

Meine Damen und Herren! Ob sich Wirtschaft wirklich aus sich selbst heraus entwickelt - na ja, das ist eine Botschaft dieses Entwurfs. Darüber müssen wir noch einmal reden. Das sehen wir von der CDU-Fraktion doch etwas anders; denn wir setzen nur die Rahmenbedingungen, in denen sich Wirtschaft entwickeln soll. Diese sollen möglichst gut sein und die Wirtschaft entlasten und nicht belasten. Das gilt vor allem auch für Gesetze und Verordnungen, die ihre Wirkung für den Mittelstand und das Handwerk entfalten.

Jawohl, wir haben in jedem Gesetzentwurf einen Mittelstandsbericht. Aber oft stellen wir fest, gerade wenn sich Zuständigkeiten ändern, wenn sich Zuschnitte von Ministerien ändern, dass einmal gemachte Gesetze und Verordnungen vier, fünf Jahre später eher belastend als entlastend sind. Da sollten wir den Mut haben, entsprechend aktiv zu werden.

Wir befinden uns in einer ersten Befassung. Es sind nur drei Minuten Zeit, aber ich glaube, die Beratung im Ausschuss wird intensiver. Ich freue mich auf alle Vorschläge, die zum Thema Entbürokratisierung beitragen. Da sind wir als CDU-Fraktion vollkommen offen. Ich freue mich auf die Diskussion und die Zustimmung zur Überweisung in die Ausschüsse. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)