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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern beschäftigen wir uns mit der Förderung des Mittelstandes als Herzstück unserer Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dabei reden wir über mehr als 99 % aller Betriebe mit 74 % aller Mitarbeiter. Deshalb ist unser Mittelstand in der Lage zu halten, sowohl konkurrenzfähige Produkte weiterhin abzuliefern als auch innovativ tätig zu sein.

Diesem Ziel soll das neue Mittelstandsfördergesetz dienen. Der Mittelstand steht für Fleiß und Innovation, für Pioniergeist, für Mut und Verantwortung.

Eine wirkliche Förderung wäre allerdings auch ohne dieses Gesetz möglich, zum Beispiel die unsinnigen Russlandsanktionen zu beenden. Doch im Sinne der blinden EU- und US-Gefolgschaft fehlt Ihnen die Courage, die alte Strategie „Handel schafft Wandel“ umzusetzen.

Neuer Förderschwerpunkt soll nun die Integration von Migranten zur Deckung des Fachkräftebedarfs sein. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die AfD setzt sich für die schnelle Rückführung vieler dieser Menschen ein. Erst dann werden Hunderte Milliarden € für Wachstum deutscher Familien, für Bildung und Forschung frei, auch für den Mittelstand. Zurzeit wird unfassbar viel Geld für die Aufnahme illegaler Migranten ausgegeben - Geld, das an anderer Stelle fehlt. Die demografische Tragödie der Deutschen ist kein Schicksal, sondern Ergebnis Ihrer Politik. Wenn es aufgrund fehlender Kinder zu Fachkräftemangel kommt, ist es das Ergebnis Ihrer Politik.

Wir brauchen eine Neuausrichtung auf eine echte Familienförderpolitik, die sich positiv auf die Kinderanzahl im Land auswirkt. Jedoch sind wir in der Lage, den Auswirkungen des Fachkräftemangels mit einer intensiven Automatisierung zu begegnen.

Eine weitere Frage ist, warum der Vorschlag der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nach Vorlage von zwei Mittelstandsberichten innerhalb einer Legislaturperiode abgelehnt wird. Ich halte es für angemessen, zweimal in einer Legislaturperiode oder zumindest alle drei Jahre einen Bericht über die Lage der mittelständischen Wirtschaft zu fertigen. Wir reden diesbezüglich über die Existenz von 580 000 Mitarbeitern. Die AfD wird sich für diesen Vorschlag einsetzen.

In Anbetracht der abgehängten wirtschaftlichen Lage Sachsen-Anhalts erscheint es geradezu widersinnig, die Vorlageintervalle der Mittelstandsberichte von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Somit schwächen Sie die Mechanismen der Selbstreflexion und der parlamentarischen Kontrolle.

Der letzte Mittelstandsbericht von 2014 beinhaltete die Kernaussage, dass das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2013 um 4,5 % gestiegen ist. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt lag das Wachstum in dieser Periode mit 9,7 % mehr als doppelt so hoch. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner kämpft Sachsen-Anhalt um den letzten Platz im Ländervergleich. Der Bundesdurchschnitt liegt 50 % höher. Diese Defizite müssen regelmäßig mit dem Parlament ausgewertet werden. So betrachtet, müssten Sie jedes Jahr einen Mittelstandsbericht vorlegen.

Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung noch nicht zustimmungsreif. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)