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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3907



Einbringer ist Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Herr Minister Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befindet sich trotz bekannter konjunktureller Risiken, die von internationalen Handelskonflikten und beispielsweise dem Brexit ausgehen, in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit, so erwarten wir in diesem Frühjahr, wird unter die 7% Marke fallen. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter ist mit mehr als 800 000 auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren.

Im Export werden weitere Höchstzahlen erreicht und in Höchstform ist auch unsere Wirtschaftsförderung. Wenn Sie sich die Jahre 2017 und 2018 anschauen, dann stellen Sie fest, dass mit Unterstützung des Landes erheblich mehr investiert wurde als in der Zeit davor. Lassen Sie mich exemplarisch nennen die neue Papierfabrik in Sandersdorf-Brehna mit einem Investitionsvolumen von 376 Millionen €, das neue Werk des Brezelbäckers Ditsch in Oranienburg-Wörlitz mit einem Investitionsvolumen von 45 Millionen €, das neue Logistikzentrum des Onlinemöbelhändlers Home24 in Halle mit einem Investitionsvolumen von 41 Millionen € und nicht zuletzt die jüngste Investition in Höhe von 16 Millionen € von Thyssen-Krupp in Ilsenburg.

Unsere Wirtschaftsförderung ist effektiver geworden. Mit jedem Fördereuro werden rund 12,60 € an Investitionen ausgelöst. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber dem Wert von vor vier Jahren.

Damit der Mittelstand allerdings als zentraler Wachstumsmotor auch in den kommenden Jahren weiterhin auf Hochtouren läuft, wollen wir mit der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes einem modernen Rahmen für die Förderung schaffen. Es wurde bereits erwähnt, das Mittelstandsförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 2001. Es war also an der Zeit, es zu überarbeiten. Wir schaffen damit den Rechtsrahmen für unsere Förderpolitik.

Inhaltlicher Schwerpunkt bleibt die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei Investitionen und bei der Internationalisierung. In den Fokus rücken dabei Themen wie Fachkräftesicherung, Bewältigung des digitalen Wandels, Unternehmensnachfolge, Integration, Nachwuchsgewinnung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zahlreiche Förderinstrumente setzen wir dabei bereits erfolgreich ein: die Meistergründungsprämie, der KMU-Folgefonds, der Mittelstands- und Gründerfonds, Innovationsassistenten, die neu aufgelegten Digitalisierungsprogramme. Bei allen Instrumenten verzeichnen wir eine anhaltend hohe Nachfrage und erhalten positive, bestärkende Rückmeldungen von den Unternehmen. Wir werden unsere Angebote mit Blick auf die geplante Meisterprämie noch erweitern.

Ein weiteres zentrales Anliegen, dass mit der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes verfolgt wird, ist der Bürokratieabbau. Bei der Meistergründungsprämie haben wir bereits unter Beweis gestellt, dass Förderinstrumente nicht bürokratisch ausgestattet sein müssen. Deshalb wird für alle unsere künftigen Vorhaben gelten: Wo immer es möglich und vertretbar ist, werden wir auf bürokratische Regelungen verzichten.

Bürokratieentlastung zieht sich jedenfalls wie ein roter Faden durch den Gesetzentwurf. So heißt es, dass das gesamte Zuwendungsverfahren mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand verbunden sein soll, Möglichkeiten der Digitalisierung von Arbeitsabläufen zur Entbürokratisierung genutzt werden oder Vorschriften, die investitions- und beschäftigungshemmende Wirkung haben oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, abgebaut oder vermieden werden sollen.

Auf Anregung und in Zusammenarbeit mit den gewerblichen Kammern des Landes werden wir erstmals auch einen Leitfaden zur Bürokratievermeidung mit dem Titel „Mittelstandsfreundlichkeit und Unternehmensorientierung in Sachsen-Anhalt“ herausgeben. Der Leitfaden soll alle Verwaltungseinheiten, ob auf Landes- oder auf kommunaler Ebene, anhalten, mittelstandsfreundliche Verwaltung tatsächlich zu leben.

Hilfestellung soll hierbei unter anderem der KMU-Test geben, der die Verwaltung sensibilisiert, ob ein Vorhaben mittelstandsrelevant ist oder nicht. Geplant ist, dass wir den Leitfaden veröffentlichen, sobald das Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag verabschiedet wurde und in Kraft tritt.

Das Verfahren kann im Vorblatt und in der tabellarischen Auswertung detailliert nachgelesen werden. Wir haben zwischenzeitlich bereits die zwölf Kammern, Verbände und Spitzenorganisationen angehört.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen zum Gesetzentwurf, in denen weitere Inhalte der Gesetzesnovelle noch vertieft werden sollen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)