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Freitag, 24.01.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 24.01.2020

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

5. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18005e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 24.01.2020

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

34. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9. 39104 Magdeburg

eur034e7.pdf (PDF, 476 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Thomas für die Ausführungen.

Wir kommen somit zum Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung in Drs. 7/3949. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die selbständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir gleichzeitig über die Gesetzesüberschrift ab. Ich unterbreite den Vorschlag, über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abzustimmen.

Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Kartenzeihen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist sind Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 8 ist somit erledigt.