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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, dass die Beratungen zum Prostituiertenschutzgesetz länger gedauert haben, als es manch einer von uns vermutet hat. Das zeigt, dass wir es uns mit der Diskussion dieses Gesetzentwurfes nicht einfach gemacht haben. Wir haben im Ringen miteinander versucht, die bestmögliche Lösung im Sinne der Betroffenen - das sind ja die Prostituierten, gerade auch im illegalen Bereich - zu finden.

Ein Grund für die relativ lange Beratungsdauer des Gesetzentwurfs ist auch der Umstand, dass verschiedene Ressorts hieran beteiligt waren. Dabei geht es um die Regelung von Zuständigkeiten. Das war ein Prozess, der den Gesetzgebungsvorgang verlangsamt hat.

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich mir ein durchaus schlankeres Gesetz gewünscht hätte. Die Hamburger haben es uns vorgemacht. Sie haben nämlich das Bundesrecht in Senatsrecht umgesetzt. Dort funktioniert das sehr gut.

Das ist übrigens auch die Situation, in der wir uns gerade befinden. Bevor nämlich dieses Landesgesetz in Kraft tritt, befinden wir uns in dem Status, dass das Bundesgesetz gilt, aber sei es drum; nicht alle Wünsche kann man erfüllt bekommen. Wir werden sehen, wie dieses Gesetz bei der Zielgruppe dann Anklang findet.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Problem für uns als CDU-Fraktion war die Konnexität. Es geht darum, dass wir einen Gebührenrahmen brauchen, der nicht abschreckt, sondern trotzdem noch lockt; so will ich es einmal formulieren. Denn wenn Sie für eine Beratung oder eine Anmeldung eine sehr hohe Gebühr erheben, dann kommt keiner. Sie drängen die Leute vielmehr genau dahin, wo Sie sie eigentlich herausholen wollen, nämlich in die Illegalität. Deswegen wollten wir ein faires Angebot.

Ich denke, ich kann sagen, wir haben eine gute Lösung gefunden; denn der Gebührenrahmen im Gesetz bewegt sich im Kontext anderer Bundesländer. Insofern bin ich der guten Hoffnung bin, dass das dann auch entsprechend funktioniert.

Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr gab es in Sachsen-Anhalt nicht einmal 80 Anmeldungen für ein Prostituiertengewerbe - damit wir auch mal wissen, worüber wir reden. In manchen Landkreisen, wie in der Region Anhalt-Bitterfeld, gab es sogar nur eine einzige Anmeldung. Dies rechtfertigte es aus der Sicht der zuständigen Fachpolitiker nicht, zusätzliches Personal in die Landkreise für die Bearbeitung und Betreuung abzustellen; denn das Personal ist vorhanden, egal wie viele Fälle vor Ort vorliegen, und das kostet nun einmal Geld.

Wir hatten uns ursprünglich darauf verständigt, die Zuständigkeit beim Landesverwaltungsamt zu belassen. Das erschien uns als der günstigste Weg, um die anfallenden Kosten des neuen Prostituiertenschutzgesetzes zunächst quantitativ erfassen zu können, damit wir überhaupt erst einmal wissen, über wie viel Geld wir reden. Dies wurde dann aus meiner Sicht leider anders im Kollisionsausschuss festgelegt. Die Zuständigkeit obliegt nun den Landkreisen.

Aber auch den Landkreisen möchte ich sagen, wir haben uns nicht umsonst auf die Fahnen geschrieben, das Gesetz bereits nach einem Jahr zu evaluieren, damit wir nach dieser Zeit genau wissen, wie sich der Kostenrahmen darstellt und wie wir als Landesgesetzgeber den Kommunen die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Ich denke, insgesamt liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor, der sich sehen lassen kann. Wir haben ein gutes Instrument und ein gutes Angebot gegen die illegale Prostitution. Ich würde mich über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause freuen. - Vielen Dank.