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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich mische ein bisschen die positiven Dinge und die Kritikpunkte, die meine Fraktion an dem vorliegenden Gesetzentwurf bzw. der Beschlussempfehlung hat.

Wir haben als Landesgesetzgeber lediglich - in Anführungszeichen - den Auftrag vom Bundesgesetzgeber bekommen, das Gesetz zu vollziehen und hatten als Erstes die Entscheidung zu treffen, wer in der Landesregierung dieses Thema besetzt. Es fand ein Pingpong-Spiel - in Anführungszeichen - statt, weil es niemand machen wollte.

Letztlich - Sie kennen den Gesetzentwurf - haben wir es damit zu tun, dass drei oberste Landesbehörden zuständig sein werden. Das ist ein unglücklicher Zustand. Das wurde auch im Fachgespräch angesprochen. Es ist gut, dass Sie sich als Koalition bewusst entschieden haben, auch diesen Umstand der Evaluation zu unterziehen. Wir werden schauen, ob die Erfahrungen, die wir in anderen Bereichen haben, wenn mehr als ein Ministerium zuständig ist, auch hierbei zutreffen und wir möglicherweise nachbessern müssen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der im Fachgespräch genannt worden ist und von Ihnen dankenswerterweise positiv aufgegriffen worden ist, ist die Trennung der gesundheitlichen Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz und nach dem Infektionsschutzgesetz. Es ist gut, dass Sie entschieden haben, dies ausdrücklich in den Behörden zu trennen, und diesen Auftrag auch klar so benennen. Wir müssen im Rahmen der Evaluation schauen, ob das funktioniert oder ob nicht doch die Realität dem Wunsch des Gesetzgebers widerspricht.

Im Fachgespräch hatte auch die Beratungsstelle Magdalena die Chance, sich im Landtag erstmals auch einer anderen Öffentlichkeit zu stellen und ihre Arbeit vorzustellen. Es ist gut, dass wir als Land entschieden haben, Magdalena in die Landesfinanzierung zu übernehmen. Wir wissen, sonst wäre das ausgelaufen. Es ist auch gut, dass gemeinsam festgestellt wurde, dass es nicht nur ein Projekt für Magdeburg und den Raum Magdeburg ist, sondern für das gesamte Sachsen-Anhalt.

Ich denke, wir müssen im Auge behalten, ob der finanzielle Ausgleich für die Kommunen zur Überwindung der bestehenden Sprachbarrieren mittels Dolmetscherinnen, wie er im Gesetz vorgesehen ist, auch ausreichend ist.

Ich gebe nur den Hinweis: Brandenburg hat dazu eine klare Fallpauschale in Höhe von 124,40 € benannt. Ich denke, das wird auch der Richtwert für uns sein. Denn diese Zahl, so krumm, wie sie ist, hat sich niemand einfach so ausgedacht.

Brandenburg ist auch ein wichtiges Stichwort. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, wir hätten uns gewünscht, dass bei den Gebührentatbeständen der Brandenburger Weg auch hier in Sachsen-Anhalt gegangen worden wäre. Gut ist sicherlich, dass die Gebührentatbestände insgesamt noch mal minimiert worden sind. Nichtsdestotrotz bleibt die im Fachgespräch und auch eben von Herrn Meister geäußerte Sorge und Gefahr bestehen, dass wir Prostituierte wieder in die Illegalität drängen, indem wir Kosten zu hoch ansetzen. Dies müssen wir im Auge haben und dies müssen wir auch im Rahmen der Evaluation klären.

Was nicht funktioniert, so glaube ich, ist das Ansinnen, bei den Betreibern, bei den Zuhältern ordentlich in die Tasche zu fassen. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir uns nichts vormachen. Das Geld werden trotzdem die Prostituierten zu zahlen haben. Insofern finde ich es unglücklich, dass man sich nicht darauf einigen konnte, den Gebührenrahmen zu senken.

Wir haben wie in der ersten Lesung wieder nur eine Dreiminutendebatte. Daher noch ein letzter Punkt. Ich fände es gut, wenn wir die Anregung aus dem Fachgespräch aufnehmen würden, eine Arbeitsgruppe zu bilden - gern beim Wirtschaftsminister - aus kommunaler Ebene, Beratungsstellen, Betroffenenverbänden und den drei zuständigen Ministerien, um beratend die Evaluation zu begleiten. Ich denke, das kann in dem Bereich sehr sinnvoll sein.

Wir werden uns allerdings wegen der Gebührentatbestände bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)