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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. Oktober 2016 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Nun sollen mit dem Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz die landesbehördlichen Verantwortlichkeiten für dessen Vollzug geregelt werden.

Wie bei anderen Gesetzentwürfen auch waren am Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche Behörden, Verbände und Vereine beteiligt. Die in den Diskussionen vorgebrachten Änderungswünsche und Kritiken auch in Bezug auf die Kosten sind aus meiner Sicht weitestgehend berücksichtigt worden. Insgesamt gesehen können wir die Angemessenheit der Kosten aber auch jetzt noch nicht genau beurteilen. Wir erkennen jedoch an, dass Kosten entstehen und auch in Form von Gebühren berechnet werden müssen. Eine im nächsten Jahr vorgesehene Evaluation des Gesetzes wird hierbei Klarheit schaffen.

Die Hauptkritik müsste sich an dieser Stelle auf das Prostituiertenschutzgesetz selbst beziehen. Es ist unverständlich, warum die gewerbliche Prostitution nicht mit einem Mindestalter von 21 Jahren verknüpft ist. Dann besitzen junge Menschen mehr Reife und Lebenserfahrung. Auch erscheint uns die Pflichtberatung zu Gesundheitsfragen nicht ausreichend. Besser wären regelmäßige Pflichtuntersuchungen.

Der Ansatz war, die Hemmschwelle zur Anmeldung und zum Selbstouting für die Prostituierten möglichst gering zu halten. Gleichzeitig sollen die Bordellbetreiber aber Mindeststandards für Beschäftigung und Betrieb garantieren, um Ausbeutung und Menschenhandel zu verhindern. Im Prostituiertenschutzgesetz selbst sind viele vernünftige Regelungen enthalten. Deshalb gibt es keinen Grund, den rechtssicheren Vollzug dieses Gesetzes zu erschweren.

Wichtig ist an dieser Stelle noch die Forderung, das Strafmaß bei Zuhälterei laut § 181a des Strafgesetzbuches zu erhöhen, um eine wirksame Abschreckung und Ahndung zu erreichen. Die AfD wird für diesen Gesetzentwurf stimmen.

(Zustimmung bei der AfD)