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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Abg. Zimmer hat gerade schon zu dem Hintergrund des Gesetzes eingeführt. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz des Bundes wurde der rechtliche Rahmen zur Ausübung legaler Prostitution neu geregelt. Ziel ist es, jene, die freiwillig in der Prostitution arbeiten, zukünftig besser vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung sowie vor Ausbeutung und vor Gewalt zu schützen.

Im Einzelnen haben Prostituierte ein Anmeldeverfahren zu durchlaufen, das auch Beratungen allgemeiner und gesundheitlicher Art umfasst. Zudem wird mit dem Prostituiertenschutzgesetz der gewerbliche Betrieb von Prostitution reglementiert und einer Erlaubnispflicht unterstellt. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung räumlicher, hygienischer und sicherheitstechnischer Schutzstandards.

Wie wir bereits aus den Medien wissen, hat das Bundesgesetz seine Wirkung bislang nicht so recht erreicht. So sind im ersten Halbjahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes lediglich 7 000 der bundesweit rund 200 000 tätigen Prostituierten der Anmeldepflicht gefolgt. In Sachsen-Anhalt haben sich bisher weniger als 100 Prostituierte angemeldet.

Bei dem nun hier vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, die zuständige Behörde für den Vollzug des Gesetzes zu bestimmen. Derzeit werden die Aufgaben - dafür bin ich dankbar - zum Vollzug des Gesetzes bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen auf der Grundlage dieser Verordnung interimsweise vom Landesverwaltungsamt wahrgenommen. Künftig sollen hierfür weitgehend Landkreise und kreisfreie Städte zuständig sein.

Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Landtags haben zu verschiedenen Änderungen des Entwurfs geführt, die ich ausdrücklich begrüßen möchte. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Förderung ergänzender Beratungsangebote und die Finanzierung der gesundheitlichen Beratung aus Landeshaushaltsmitteln.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes nach einem Jahr besteht die Möglichkeit, etwaige Regelungsdefizite zu beheben. Dafür sollten wir uns Zeit nehmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN)