Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt (ProstSchGZustG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2795

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/3949

(Erste Beratung in der 48. Sitzung des Landtages am 24.05.2018)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Zimmer. Herr Zimmer, Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt wurde, wie Sie, Herr Präsident, bereits erwähnten, in der 48. Sitzung des Landtags am 24. Mai 2018 zum ersten Mal beraten und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Finanzen überwiesen.

Durch das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2016 wurden umfangreiche Regelungen zum Prostituiertenschutz und zum Prostitutionsgewerbe geschaffen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die landesbehördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes geregelt.

Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Regelung der Zuständigkeiten zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und Artikel 1 des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2016.

In der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung am 16. August 2018 wurde eine nichtöffentliche Anhörung durchgeführt. Dazu waren auch die mitberatenden Ausschüsse anwesend. Die Anzuhörenden, der Landesfrauenrat, Beratungsstellen wie „Vera“ oder „Magdalena“, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag und andere, haben sich am Fachgespräch beteiligt bzw. eine Stellungnahme abgegeben.

In der 20. Sitzung des Ausschusses am 13. September 2018 erfolgte dann die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse. Die mitberatenden Ausschüsse haben dem federführenden Ausschuss ihre Beschlussempfehlungen übergeben. Alle haben der vorläufigen Empfehlung mehrheitlich zugestimmt.

In der 23. Sitzung am 6. Dezember 2018 und in der 24. Sitzung am 17. Januar 2019 wurde die abschließende Beratung im Ausschuss wegen weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt.

In der 25. Sitzung am 7. Februar 2019 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu dem Gesetzentwurf abschließend beraten. In dieser Sitzung wurde ein weiterer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht; dieser wurde mehrheitlich angenommen. Ihnen liegt in der Drs. 7/3949 eine Beschlussempfehlung vor, die vom Ausschuss mit 7 : 2 : 2 Stimmen verabschiedet wurde. Ich bitte um Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)