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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Hebammenberuf ein sehr wichtiger ist, dass die Tätigkeit der Hebammen und der Geburtshelfer auch eine ganz besondere ist, das ist, denke ich, allen klar. Das haben die vorhergehenden Rednerinnen und Redner deutlich gemacht. Auch wir gehören zu jenen, die sich sehr oft mit verschiedenen Initiativen für die Verbesserung der Berufsbedingungen eingesetzt haben.

Ich stehe hier als derjenige, der das Thema hochschulpolitisch begleitet; denn Ihr Antrag ist im Wesentlichen ein hochschulpolitischer Antrag.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben es richtig verstanden! Genau so! - Heiterkeit bei der LINKEN)

- Ein Glück! Endlich mal etwas. - Allerdings kann ich mit einer Kritik nicht hinterm Berg halten: Das ist nicht die Spitze der Bewegung, das muss man sagen.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Wir haben das Datum Januar 2020 festgelegt, und bis heute ist noch nicht klar, wie Anfang 2020 die Ausbildung in diesem Land strukturiert sein soll. Das ist ein Problem, das die Landesregierung, aber auch der Bund einfach nur verschlafen haben.

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Deshalb gab es unsererseits die Selbstbefassung im Ausschuss. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt. Das Fachgespräch war ein sehr fundiertes Fachgespräch, und im Prinzip sind all die Dinge, die in Ihrem Antrag stehen, die Konsequenzen, die aus dem Fachgespräch heraus gezogen werden müssen, nämlich dass die Hochschulen jetzt Planungssicherheit haben müssen, dass die Universität Halle jetzt Planungssicherheit haben muss, dass sie weiß: Das Geld wird kommen, es ist gewollt, dass die Ausbildung - zunächst mit nur 20 Studienplätzen - akademisiert an der Universität Halle stattfindet. Alles andere muss folgen. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.

Meine Damen und Herren! In diesem Jahr muss in diesem Bereich noch viel passieren. Wenn im nächsten Jahr immatrikuliert werden soll, dann muss ein Curriculum aufgestellt werden. Dann braucht es die großen Gremienbefassungen. All das geht nicht mal eben so. Die Immatrikulation muss vorbereitet werden. Und es braucht die Kommunikation, dass wir von einem Ausbildungsberuf hin zu einem Studium kommen.

Akademisierung - natürlich ist das der richtige Schritt. Ich schließe mich der Auffassung an, die im Ausschuss von den Experten dargestellt wurde, dass die Substitution unumgänglich ist, wenn das Gesundheitswesen zukunftsfest gestaltet werden soll.

(Zustimmung von der LINKEN und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Es müssen mehr Kompetenzen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Gesundheitsfachberufen übertragen werden. Das bedeutet auch, dass Ärzte ein Stück weit loslassen und sich auf ihre Kernkompetenzen zurückziehen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Studium für den Hebammenberuf auf den Weg bringen. Deshalb ist auch die evidenzbasierte Pflege gut.

Sie haben gerade die hebammengeleiteten Kreißsäle genannt. Genauso stelle ich mir das bei den Pflegeberufen vor, wenn ich an die Gemeindeschwestern denke. Die evidenzbasiert Ausgebildeten in Pflegeberufen an der Universität Halle sind sicherlich prädestiniert, in diese Richtung zu gehen.

Aber - auch das hatten wir bei der Pflege bereits - der Zugang ist benannt: Es soll jetzt das Abitur sein. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag gleich vorwegsagen: Auch Menschen, die bereits in Medizinberufen ausgebildet werden, sollen die Chance haben, in den Hebammenstudiengang zu wechseln. - Das ist das eine.

Das andere wurde ebenfalls genannt: Der Ausbildungsberuf ist mit einem ziemlich guten Ausbildungsentgelt versehen. Ich habe noch einmal im Internet nachgeschaut: Im ersten Ausbildungsjahr werden 980 € gezahlt. Wir alle wissen, wie hoch der BAföG-Höchstsatz ist und wie schwer es ist, BAföG zu bekommen, dass es unter Umständen an die Voraussetzungen der Eltern gebunden ist.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Deshalb braucht es die Öffnung, wie wir das hinbekommen, nämlich dadurch, dass auch hier ein Ausbildungsentgelt gezahlt werden kann.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dazu wäre das duale Studium genau der richtige Weg, denke ich.

Die Fortbildung wurde angesprochen. Frau Lüddemann, im Antrag steht „zukünftig“. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können.

Und, Frau Grimm-Benne, wir müssen dahin kommen, dass die Finanzierung nicht aus dem Wissenschaftshaushalt herausgebrochen werden kann. Der Wissenschaftshaushalt ist in den letzten Jahren geschröpft und geschröpft und geschröpft worden. Wenn auf den Wissenschaftshaushalt eine zusätzliche Aufgabe zukommt, dann muss diese aus dem Gesamthaushalt gegenfinanziert werden. Anders funktioniert das nicht. Ich möchte, dass wir einen Weg finden, damit sich die Krankenkassen zukünftig an diesen Kosten beteiligen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das geht auch!)

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Wir alle wissen heute, dass 20 Studienplätze nicht ausreichen. Lassen Sie uns schnellstmöglich Vorsorge dafür tragen, dass wir auf 40 bzw. 60 Studienplätze kommen und dass die Fortbildung derjenigen, die bereits ausgebildet sind, abgesichert ist. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)