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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Marcus Spiegelberg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts! Wir beabsichtigen, heute im Plenum über einen der wohl ehrbarsten Berufe überhaupt zu sprechen, nämlich den Hebammenberuf, genauer gesagt, die künftige Ausbildung neuer qualifizierter Hebammen in ausreichender Anzahl.

Hierzu hat die Kenia-Koalition für die heutige Sitzung einen Antrag eingebracht, der auf der Grundlage der EU-Änderungsrichtlinie 2013/55 beabsichtigt, die Hebammenausbildung zu akademisieren sowie Haushaltsmittel für mindestens 20 Studienplätze in Sachsen-Anhalt bereitzustellen.

Meine Damen und Herren! Es sollte Ihnen inzwischen bekannt sein, dass sich die AfD-Fraktion grundsätzlich gegen EU-Richtlinien anstelle von nationalen Entscheidungen sowie gegen den um sich greifenden Akademisierungswahn ausspricht.

(Beifall bei der AfD)

Der Hebammenberuf ist hierbei eine Ausnahme. Er sollte gesondert als bedeutender Beruf verstanden werden, bei dem sich die Akademisierung durch das wissenschaftliche Umfeld und die ständige Weiterentwicklung und Professionalisierung durch die medizinische Forschung sehr positiv auswirkt. Zudem arbeiten Hebammen schon jetzt auf einem akademischen Niveau, da von ihnen bereits umfangreiche Kenntnisse aus dem aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand bei der praktischen Berufsausbildung abverlangt werden.

Insofern, werte Kenia-Koalition, ist der vorliegende Antrag im Kern zwar vertretbar, doch bestehen, wie zu erwarten, genügend offene Fragen und deutliche Kritikpunkte.

Zuerst möchte die AfD-Fraktion im Hinblick auf die Formulierung Ihrer offiziellen Antragsbegründung darum bitten, dass Sie, wenn Sie schon regelmäßig Studenten als Studierende verunglimpfen, doch bitte wenigstens die Mütter in unserem Land mit Ihrer Genderung in Ruhe lassen und diese nicht als Gebärende bezeichnen.

(Zustimmung bei der AfD)

Dies ist beleidigend, und es bleibt zudem der Fakt, dass biologisch Frauen Kinder bekommen und nicht irgendwelche sächlichen oder diversen Gestalten.

(Beifall bei der AfD)

Ferner ist in Ihrem Antrag von „nur mindestens 20 neuen Studienplätzen“ die Rede. Zwar werden Sie sich sicherlich gleich auf das Wort „mindestens“ berufen, doch im Hinblick auf die bisher geleistete Arbeit der jetzigen und der vorherigen Landesregierungen und nahezu leerer Kassen sowie dem fast zwanghaften Drang Ihrerseits, das wenige Geld lieber für unnütze oder gar schädliche Dinge auszugeben,

(Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos, und von Hannes Loth, AfD)

lässt die berechtigte Befürchtung wachsen, dass es für längere Zeit wirklich nur bei diesen 20 Plätzen bleibt.

Aufgrund des Mangels an Hebammen im Land und unserem Ziel, in Zukunft mehr kinderreiche deutsche Familien in Sachsen-Anhalt zu haben, fordern wir, die Mindestanzahl im Antrag entsprechend zu erhöhen und so schnell wie möglich eine qualifizierte Absicherung des Bedarfs im Land zu ermöglichen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ferner ist bei Ihrem Antrag festzustellen, dass er zwar brav die genannte EU-Richtlinie bedient, in ihm aber kein einziges Wort zu den aktuellen Hauptproblemen für Hebammen im Land verloren wird, welche die Hebammen wesentlich mehr als eine ausbleibende Akademisierung belasten und potenziell neue Hebammen abschrecken.

Hierbei wäre zum Beispiel zuallererst die dringend notwendige Neuregelung der Berufshaftpflicht für freiberufliche Hebammen zu nennen, die Sie anscheinend weiterhin ignorieren oder die Tatsache, dass Hebammen zwar große Verantwortung tragen, aber trotzdem immer noch oft schlecht entlohnt werden, oder der ständig steigende bürokratische Aufwand, den Hebammen neben ihrer regulären, bereits auslastenden Arbeit zunehmend stemmen müssen, oder das Problem großer Entfernung zur nächsten Geburtsklinik, wobei dies auch werdenden Müttern zusetzt. Deshalb müssten dringend mehr statt weniger Geburtsstationen geschaffen werden, wenn wir den ländlichen Raum abdecken und einen Wegzug der Menschen in die großen Städte verhindern wollen.

Sie sehen, es gäbe genug drängendere Probleme, die Sie aber anscheinend weiterhin ignorieren oder aus Faulheit die Zuständigkeit schnell an andere Ebenen abschieben wollen. Das kennen wir ja schon.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht der geringen Geburtenzahlen in den letzten Jahrzehnten und der zahlreichen Beschwerden seitens der Familien und der Hebammen in diesem Land kann die bisherige Familienpolitik nur als gescheitert bezeichnet werden.

Wir als AfD-Fraktion fordern daher umfangreiche Reformen für eine familienfreundlichere Gesellschaft, wozu es selbstverständlich auch gehört, Hebammen stärker zu entlasten, den Beruf wieder attraktiver zu machen und damit die Versorgung für werdende Mütter zu gewährleisten.

Ihr Antrag, werte Kenia-Koalition, trägt in der vorliegenden Form nicht sonderlich dazu bei, weshalb er bestenfalls als Einstieg in eine umfangreichere Reform gewertet werden kann.

Noch drei Sätze: Auf der Grundlage der von mir vorgetragenen Gesichtspunkte zum vorliegenden Antrag spricht sich die AfD-Fraktion für eine Überweisung des Antrages in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aus, in denen wir über Verbesserungen und Ergänzungen reden sollten. Sollte es zu keiner Überweisung kommen, werden wir uns an dieser Stelle der Stimme enthalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos - Hendrik Lange, DIE LINKE: So ein Unsinn!)