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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Um all das, was Frau Abg. Lüddemann gerade gesagt hat, umsetzen zu können, liegt es quasi auf der Hand, dass dafür die Novellierung des Hebammengesetzes auf Bundesebene zwingend erforderlich ist. Ohne diese Änderung geht auf der Länderebene praktisch gar nichts.

An die EU-rechtlichen Vorgaben muss die Ausbildung bis zum 18. Januar 2020 angepasst sein. Das Bundesgesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass die Umsetzung des Gesetzes und der begleitenden Verordnung derzeit in der Vorbereitung sei und bis Januar 2020 abgeschlossen sein solle.

Der entsprechende Referentenentwurf soll im ersten Quartal 2019 veröffentlicht werden. Außerdem hat das Bundesministerium eine Studie in Auftrag gegeben. Von dieser erwartet man konkretere Aussagen zu Finanzierungsregelungen - das ist heute schon angesprochen worden - und vor allen Dingen von Übergangsfristen von fachschulischer zu akademischer Ausbildung.

Ohne das Vorliegen der bundesrechtlichen Voraussetzung können die notwendigen Vorbereitungen in den Ländern nur schwer umgesetzt werden. Dennoch sind wir angesichts der bekannten Problemlage in unserem Land im Bereich der Hebammenversorgung nicht untätig.

Im Rahmen der 92. Gesundheitsministerkonferenz wird der Bund nunmehr in einem Umlaufbeschluss aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und bis zum 1. Oktober 2019 abzuschließen. Denn wir sind auf der Länderebene mehrheitlich der Auffassung, dass nur dann eine rechtzeitige Umsetzung in den Ländern erfolgen kann. Wir brauchen einfach genügend Zeit, um die umfassenden Vorbereitungen umsetzen zu können.

Überdies erwarten wir vom Bund - auch das ist heute schon angesprochen worden  , dass Fragen der Finanzierung im Vorfeld geklärt werden. Bisher waren die Krankenkassen finanziell an der Ausbildung beteiligt. Es ist abwegig, diese finanzielle Beteiligung nun aufzugeben.

Die zukünftige akademische Ausbildung geht mit einem hohen Praxisanteil einher und sollte nicht zur Folge haben, dass die Krankenkassen enorme Kosteneinsparungen verzeichnen können und die Ausbildung ausschließlich zulasten des Landeshaushaltes erfolgt.

Gerade zur Sicherstellung einer entsprechenden Praxisvergütung erwarten wir vom Bund eine klare Regelung in Richtung Umgestaltung der Kostenträger. Im Land Sachsen-Anhalt wird das Thema der Finanzierung im zweiten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2020/2021 nochmals im Wissenschaftsausschuss und sicherlich auch im Gesundheitsausschuss aufgerufen.

Mir ist das Protokoll über die Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 7. Februar 2019 sehr gegenwärtig. Ich fand die Ergebnisse, die insbesondere das Fachgespräch ergeben haben, ganz toll. Wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg.

All meine Anstrengungen zielen darauf ab, dass wir es uns bei der schwierigen Versorgungslage, die wir in Sachsen-Anhalt haben, nicht erlauben dürfen, ungewisse Ausbildungsjahrgänge im Land zu haben. Das gilt es zu vermeiden. Wir dürfen es uns nicht erlauben, ein Ausbildungsjahr in diesem Bereich zu verlieren.

Die adäquate Hebammenversorgung ist eine entsprechend hochwertige Ausbildung. Insoweit habe ich großes Verständnis für das Anliegen, sich die Situation der akademischen Hebammenausbildung und der Finanzierung genau anzugucken.

Bisher - das ist schon angesprochen worden - ist der Beginn mit der akademischen Hebammenausbildung zum Wintersemester 2021 mit 20 Plätzen geplant. Ich bin froh darüber, dass sich die beiden medizinischen Fakultäten im Rahmen der gemeinsamen Kommission darauf verständigt haben, dass dieser Studiengang in Halle angeboten werden soll.

Wir befürworten Halle auch aus fachlicher Sicht als möglichen Standort, weil dort die bereits laufenden Studiengänge der evidenzbasierten Pflege und der Humanmedizin gute Strukturen aufzeigen und dadurch sinnvolle Vernetzungen schon im Studium möglich sind.

Wir haben bereits im Jahr 2017 - Frau Lüddemann hat darauf aufmerksam gemacht - im Rahmen des Runden Tisches „Geburt und Familie“ eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben, die sich insbesondere mit der Deckung der regionalen Bedarfe der Geburtshilfe auseinandersetzt. Wir wissen, dass 20 akademisierte Hebammen nicht ausreichen.

Wir haben schon jetzt vorgesehen, dass wir an beiden Standorten gleichzeitig ausbilden. Diese Studie hat auch gezeigt, dass ganz viele Abiturienten diesen Ausbildungsgang als Hebamme anstreben. Deswegen müssen wir Vorschriften erlassen, die es ermöglichen, sie in die Akademisierung zu überführen.

All diese Dinge sind ganz wichtig. Ich will sagen, dass ich mir mit Armin Willingmann sehr einig darin bin, dass wir in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen in Vorleistung gehen, weil wir wollen, dass sie hier ausgebildet werden und hier mit dem Studium beginnen.

Wenn wir zulassen, dass das abbricht, dann haben wir keine Chance mehr, selber auszubilden und zu akademisieren; denn sie gehen dann alle in die Bundesländer, in denen das angeboten wird. Das können und sollten wir uns nicht erlauben; denn ich finde, wir haben mit Halle einen Wettbewerbsvorteil, wenn wir es intelligent genug anstellen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, ich sehe zwei Fragen. Die erste Frage kommt von Herrn Gebhardt und die zweite Frage von Herrn Knöchel.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, wenn man sich in jemanden hineinversetzt, der Geburtshelfer oder Hebamme werden möchte, spielt es vielleicht auch eine Rolle, ob er während der Ausbildung oder während des Studiums, ein Ausbildungsgeld bekommt oder nur ein BAföG. Insofern ist das für die Entscheidungsfindung für den einen oder anderen nicht ganz unwichtig.

Deshalb frage ich Sie, wie Sie zu dem folgenden Satz in unserem Änderungsantrag stehen: „Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern die Ausbildung im Rahmen eines dualen Studiums erfolgen kann.“

Ich finde, ein solches Signal - Frau Lüddemann sagte, vom Landtag gehe ein Signal aus - wäre für den einen oder anderen potenziellen Interessenten nicht unwichtig.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben in dieser Unterarbeitsgruppe, also an diesem Runden Tisch, schon mit dem Wissenschaftsministerium zusammengearbeitet. Im Ergebnis sollte quasi eine duale Ausbildung geprüft werden. Vielleicht habe ich es ein wenig verklausuliert ausgedrückt.

Wir müssen uns mit den Kostenträgern, und zwar mit den Krankenkassen, darüber verständigen, wie eine Ausbildungsvergütung bzw. eine Studienvergütung finanziert werden kann. Es handelt sich um sehr lange Praxisphasen und einen sehr langen Studiengang. Es ist eine sehr praxisorientierte Ausbildung. Es ist nicht nur eine rein theoretische Ausbildung mit Praxisanteilen, sondern eine sehr fundierte Ausbildung. Natürlich kann man darüber diskutieren.

In der Unterarbeitsgruppe ist bereits festgehalten worden, dass dies mit der Bundesebene in Einklang gebracht werden muss. Wir müssen es gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und den Kassen hinbekommen, dass das alles möglich wird. Wir haben das auf den Schirm. Ich hege dafür wie auch die Regierungskoalitionen viel Sympathie. Wir werden das prüfen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bevor Herr Knöchel an das Mikro tritt, möchte ich die Regierungsbank nochmals auffordern - immerhin spricht die eigene Kollegin  , etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen. Denn wenn von hinten eine solche Geräuschkulisse kommt, dann ist das für den Redner schwierig. Das geht so nicht. Ich will hier keine Koalitionskrise erzeugen, sage das aber trotz alledem.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Aber ich finde, wenn die Umweltministerin mit dem Abg. Herrn Heuer redet, dann kann das auch zu einem Koalitionsfrieden führen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Na ja, Frau Ministerin, ich würde mal sagen, dann ist die SPD außen vor und dann wird es schon wieder schlimm. - Aber jetzt Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Dann sollten wir Ihren Platz noch ein bisschen freihalten, Frau Ministerin. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben völlig zu Recht die schwierige Situation der jetzt praktizierenden Hebammen in Sachsen-Anhalt angesprochen. Nun hat Ihnen der Haushaltsgesetzgeber mit dem Haushaltsgesetz ein unverhofftes Geschenk gemacht. Ihnen stehen in diesem Jahr 250 000 € für den Hebammenfonds zur Verfügung, den sie mit Leben füllen, um diese Berufsgruppe an Stellen, die noch zu identifizieren sind, zu unterstützen.

Ich wollte nachfragen, weil wir uns heute mit dem Thema beschäftigen, inwieweit die Überlegungen in Ihrem Hause sind und ob das Geld in diesem Jahr zielgerichtet eingesetzt wird.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nach meinem Kenntnisstand hat unsere zuständige Referatsleitung für diesen Bereich Kontakt mit Thüringen aufgenommen, weil es dort meines Erachtens einen entsprechenden Fonds gibt, um erst einmal zu gucken, welchen Gruppen wir eine Unterstützung geben können. Denn im Finanzausschuss bestand die Erwartungshaltung, dass wir entweder Hebammen unterstützen, die sich gerade selbstständig machen und möglicherweise die Anschubfinanzierung nicht leisten können oder auch die Versicherungssummen nicht aufbringen können, oder diejenigen, die nach einer gewissen Zeit wieder in den Beruf zurückkehren.

Wir haben nochmals mit denjenigen gesprochen, die diese Studie für uns erarbeitet haben, weil auch sie mit dem Bundesverband der Hebammen geredet haben. Darüber wollen wir eruieren, welche Vorschläge es aus dem Verband gibt. Natürlich ist es auch wichtig, unseren eigenen Landesverband nach den Vorstellungen des Interessenverbandes zu fragen. Ein paar Punkte dazu konnten wir auch schon unserer Studie entnehmen.

Wir wollen gern versuchen, dieses Geld, das uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wird, auch den jetzt tätigen Hebammen zugute kommen lassen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Herr Bommersbach hat noch eine Frage. - Bitte.


Frank Bommersbach (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe folgende Frage: Das Krankenhaus des Saalekreises hat die Hebammenabteilung jetzt etwas erweitert, um die Daseinsvorsorge besser abdecken zu können. Ist geplant, dass wir im kommunalen Bereich mit den Landräten nochmals eine Gesprächsrunde durchführen, um diesem Beispiel zu folgen bzw. im Fusionsbereich, was besonders diese Abteilung angeht, mögliche Schritte zu unterstützen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Man kann zwei Wege gehen: Bei den kommunalen Krankenhäusern kann man nur mit den Landräten oder den Oberbürgermeistern darüber reden, ob sie in ihrem Bereich die Hebammenversorgung aufrechterhalten wollen. Wir werden im Zuge der Verabschiedung des Krankenhausgesetzes bezüglich der Daseinsvorsorge nochmals beraten, in welchem Umkreis eine Hebammenversorgung gesichert sein muss. Deshalb werden wir auch noch einmal darüber reden, wie man bestimmte Bereiche sichern kann, um dem Beispiel Ihres Klinikstandortes zu folgen.