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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt. Ich habe jetzt mehrfach den Wunsch gehört, den vorliegenden Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich habe keine weiteren Überweisungswünsche gehört.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: In den Innenausschuss!)

- Frau Kolb-Janssen, in den Innenausschuss?

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD, nickt)

- Okay, Innenausschuss.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Recht und Verfassung!)

- Ja, der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung war klar und den Innenausschuss hat Frau Kolb-Janssen vorgeschlagen.

Dann frage ich. Gibt es vielleicht darüber Einigkeit, dass dieser Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Innenausschuss überwiesen wird?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

- Da sehe ich jetzt zumindest keinen, der sich dagegen zu Wort meldet. Deswegen lasse ich darüber jetzt mal so abstimmen. Wer für diese Art der Überweisung des Gesetzentwurfs ist, zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Innenausschuss, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion AfD und ein Abgeordneter aus der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dieser Art und Weise überwiesen worden.