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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Nach den Redebeiträgen der Fraktionen möchte ich zunächst feststellen, dass ich froh bin, dass zumindest vier von fünf Fraktionen unseren Gesetzentwurf gelesen und verstanden haben und ausdrücklich festgestellt haben, dass es nicht der Brandenburger Gesetzentwurf ist, den wir abgeschrieben haben, sondern dass wir hier etwas Weitreichenderes vorgelegt haben, etwas Weitreichenderes auch zur Diskussion steht. Wir haben uns sehr intensiv auch mit der Frage auseinandergesetzt, was könnte verfassungsrechtlich bei einer entsprechenden Gerichten Entscheidung Bestand haben. Ich denke, alle warten gespannt auf eine der ersten Entscheidung zu einem bestehenden Gesetz.

Frau Ministerin, Ihre Rede heute war alles andere als konstruktiv. All Ihre juristische intellektuelle Kraft haben Sie in Bedenken gesteckt, das bedaure ich ausdrücklich.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch - das verstehen jetzt wenige im Raum, aber Sie werden es verstehen  : Ich verstehe nicht, warum Sie meinen, ein Gutachten von zwei Studentinnen einer Universität sei nichts wert, warum Sie das überhaupt nötig haben. Sie wissen, dass es Verfassungsrechtlerinnen gibt wie Frau Prof. Dr. Laskowski, die die gleiche Auffassung vertreten. Von daher bitte ich Sie ausdrücklich, sich zukünftig nicht mehr despektierlich über diese beiden Studentinnen auszulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hätte mir heute gewünscht, die für Gleichstellung zuständige Ministerin an unserer Seite zu wissen, sie zumindest bei der Zielerreichung an der Seite zu wissen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute hier tatsächlich konstruktive, auch rechtliche Vorschläge von Ihnen bekommen hätten.

Sie meinen sogar, uns erklären zu müssen, dass Sachsen-Anhalt hier im Landtag durch 43 Regionen vertreten sein muss. Es gibt in Sachsen-Anhalt keine 43 Regionen. Das ist irgendwann einmal festgeschrieben worden. Ich weiß gar nicht, ob wir uns überhaupt darauf einigen könnten, wie viele Regionen es in Sachsen-Anhalt gibt.

Lassen Sie uns bitte gemeinsam über unseren Vorschlag der 22 Wahlkreise diskutieren. Wir haben uns dazu einen Kopf gemacht und wir haben auch gute Vorschläge dazu, warum Wähler und Wählerinnen das auch verstehen und annehmen könnten.

Nach Ihrer Wortmeldung erscheint mir der Ausgang des geplanten Wahlrechtsforums absehbar. Doch, meine Damen und Herren, darauf kommt es jetzt nicht mehr an. Sie alle haben geäußert, dass Sie der Überweisung des Gesetzentwurfs zustimmen. Das heißt, das Parlament ist ab jetzt gefragt, das Parlament ist jetzt in der Verpflichtung.

Ich habe mich in diesem Jahr und auch schon im letzten Jahr sehr intensiv mit den Debatten rund um die Einführung des Frauenwahlrechts beschäftigt. Wer da so manche Debattenbeiträge der Herren gelesen hat, der konnte sehen, welchen Widerstand es damals gegen dieses Vorhaben gab, wie Frauen lächerlich gemacht wurden, wie der Untergang des Abendlandes vorhergesagt worden ist. Insofern sage ich: Die Debatte heute hat mir keine Angst gemacht. Ich bin mir ganz sicher: Es wird eine Parité-Gesetzgebung geben in diesem Land. Darüber, wann das stattfindet, wird wahrscheinlich nur noch die CDU entscheiden; denn alle anderen haben deutlich gemacht, dass sie klar dafür stehen.

Ich denke, dass die Wortmeldungen der Frauenunion und auch die des Kollegen Kolze heute sehr deutlich gemacht haben, dass wir da gemeinsam in die richtige Richtung gehen wollen. Lassen Sie uns darüber streiten, was der klügste und der beste Weg und was natürlich der verfassungsgemäße Weg wäre. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)