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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit der Ästhetik liegt ja, Gott sei Dank, im Auge des Betrachters. Und das ist gut so.

Liebe Frau Kollegin Kolb-Janssen, nachdem Sie bis 2016 - ich meine zehn Jahre lang - dem Gleichstellungsministerium vorgestanden haben, empfinde ich die Kritik an unserer Ministerin Frau Keding eher als unangebracht.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Um eine paritätische Besetzung von Kandidierendenlisten zu erreichen, wollen wir prüfen, ob ein verfassungskonformes Parité-Gesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale als auch für die Landesebene enthält. Genau so steht es im Koalitionsvertrag und daran halten wir uns.

In meinen Redebeiträgen zu Gleichstellungsthemen habe ich schon oft gesagt: Ich lebe in einem Frauenhaushalt mit meiner Frau und zwei Töchtern. Ich bin der Letzte, der Frauen die Gleichberechtigung verwehren würde. Insofern stimme ich dem Slogan „Die Hälfte der Macht den Frauen“ durchaus zu.

(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN - Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Ich konnte mich immer auf meine Mädels verlassen.

Dennoch muss ich die Euphorie ein bisschen bremsen. Der Brandenburger Landtag hat im Januar 2019, wie Sie wissen, das erste Parité-Gesetz in Deutschland beschlossen. Das Gesetz soll für eine gleiche Vertretung von Frauen und Männern im Parlament sorgen. Die Parteien werden mit dem Gesetz verpflichtet, gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten auf den Landeslisten aufzustellen.

Ursprünglich sollte es auch in den Wahlkreisen sogenannte Wahlkreisduos geben. Das heißt, in jedem Wahlkreis hätten eine Frau und ein Mann gewählt werden müssen. Das hat die Regierungskoalition letztendlich jedoch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.

Den hier vorliegenden Gesetzentwurf verstehe ich dagegen so, dass pro Wahlkreis je eine Frau und ein Mann zur Wahl stehen müssen. Das heißt, es müssen nicht eine Frau und ein Mann gewählt werden, aber die Wähler müssen zwischen den Geschlechtern wählen können. Ich denke, das habe ich richtig verstanden.

Für den Brandenburger Vorstoß hagelt es nun erwartungsgemäß von vielen Seiten Kritik. So wird unter anderem ins Feld geführt, dass die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 des Grundgesetzes betroffen ist, weil die Parteien in ihrer freien Kandidatenaufstellung eingeschränkt werden. Zusätzlich dürfte ein Eingriff in den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vorliegen.

Die Bedenken sind aber noch zahlreicher. Wenn man die Fachliteratur dazu liest, wird schnell klar, dass die verfassungsrechtliche Kernfrage letztendlich darauf hinauslaufen wird, ob die Eingriffe aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt sein könnten. Sie sehen, die Frage der rechtskonformen Umsetzung eines solchen Parité-Gesetzes ist nicht ganz einfach.

Nun werden Sie mir sicherlich entgegenhalten: War ja klar, dass sich die CDU dagegen sträubt und nach Argumenten gegen ein solches Gesetz sucht. Aber das tun wir nicht - im Gegenteil. Das CDU-geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung ist bereits dabei, ein Wahlrechtsforum zu organisieren, das sich mit der Frage beschäftigen soll, inwiefern ein solches Parité-Gesetz verfassungskonform umgesetzt werden könnte.

Diese Frage betrifft nicht nur uns hier in Sachsen-Anhalt, auch andere Bundesländer spielen mit dem Gedanken, ein solches Gesetz zu schaffen. So hat die schleswig-holsteinische Justizministerin, übrigens mit CDU-Parteibuch, eine Tandemlösung vorgeschlagen, bei der die Parteien in jedem Wahlkreis zwei Direktkandidaten aufstellen, jeweils einen Mann und eine Frau, quasi wie in dem Gesetzentwurf der LINKEN.

Auch auf der Bundesebene haben Bundesjustizministerin Katarina Barley und andere den brandenburgischen Vorstoß begrüßt und bereits deutlich gemacht, dass sie sich auch für den Bundestag eine paritätische Verteilung wünschen würden.

Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir uns mit dieser Frage vertieft beschäftigen. Daher plädiere ich für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Rechtsausschuss; denn wir sind nun einmal eine Fraktion bzw. Partei der Vernunft, und deshalb preschen wir nicht einfach mit kühnen Ideen nach vorn, sondern sondieren zunächst einmal die Lage und schauen, ob sich bestimmte Ideen und Vorschläge überhaupt umsetzen lassen. Das ist wie bei den Straßenausbaubeiträgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Dr. Katja Pähle, SPD, meldet sich zu Wort)