Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn junge Frauen von der Besuchertribüne aus in den Saal schauen, dann könnte sich Ihnen die Frage aufdrängen: Werden wir hier tatsächlich repräsentiert? Denn das, was sie sehen, sind überwiegend reife Herren in mal mehr, mal weniger gut sitzenden Anzügen. Das ist mehr als nur ein ästhetisches Problem; das ist vor allem ein politisches und ein gesellschaftliches Problem.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Der Anteil der weiblichen Abgeordneten in unserem Landtag beträgt beklagenswerte 21 %. Damit sind wir wieder einmal Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur, dass es sich sowohl bei den Landesparlamenten als auch beim Bundestag um eine Ü40-Veranstaltung handelt - es ist eine Ü40-Veranstaltung für Männer.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

Das ist inakzeptabel. Das wollen wir Grünen schon lange nicht mehr hinnehmen, deswegen haben wir dazu auch kluge Vorschläge gemacht.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Wir Grünen sind dafür, eine Regelung zu schaffen, mit der eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtages, aber - um die Frage des Kollegen Roi gleich zu beantworten - in der Folge natürlich auch der Kreistage, der Stadträte und der Landesregierung sichergestellt wird.

Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass eine Parité-Regelung, ein Parité-Gesetz, was auch immer am Ende herauskommt, zum Teil schwierige und sehr umstrittene Fragen verfassungsrechtlicher Art aufwirft. Denn drei Bereiche der Verfassung wären von einem Parité-Gesetz betroffen: die Wahlfreiheit, die Parteienfreiheit und die Gleichstellung bzw. die Gleichberechtigung. Am besten wäre es daher, wenn die Regelung von einer entsprechenden Verfassungsänderung flankiert würde,

(Zuruf von der AfD: Na klar!)

aber - das halte ich für lohnenswert zu bedenken - es scheint mir auch möglich, die Parité einzuführen, ohne die Verfassung zu ändern.

Das Grundgesetz und die Verfassung von Sachsen-Anhalt legen fest, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Dies schützt sowohl Männer als auch Frauen vor diskriminierenden Gesetzen. Denn Männer und Frauen dürfen nicht ungleich behandelt werden; es sei denn, es gibt einen zwingenden Grund.

Dafür kommt sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung das Gleichstellungsgebot zum Tragen. Damit sind der Staat, die Länder und die Kommunen verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern. Dieses Gleichstellungsgebot, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir endlich mit Leben erfüllen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es herrscht Einigkeit darüber, dass Männer durch ein Parité-Gesetz ungleich behandelt werden. Eine solche gewollte Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts kann aber nur in sehr engen Grenzen gerechtfertigt werden. Das ist immer dann möglich, wenn ein Anliegen zwei verschiedene Grundsätze der Verfassung betrifft, die sich im Grunde widersprechen. Man nennt das: kollidierendes Verfassungsrecht.

Ich werbe dafür, das Gleichstellungsgebot weit auszulegen. Ich denke, es ist an der Zeit, nicht nur Chancengleichheit herzustellen. Was zählt, sind konkrete und sichtbare Ergebnisse.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nach Jahrzehnten frauenpolitischer Arbeit habe ich genug von Absichtserklärungen, freiwilligen Selbstverpflichtungen oder anderer Gleichstellungslyrik. All das haben wir zuhauf. Dennoch stoßen Frauen immer wieder an die berühmt-berüchtigte gläserne Decke. Ich sage: Es reicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht konkret zu diesen Fragen geäußert und konnte dies auch noch nicht tun. Es hat aber in anderen Zusammenhängen geurteilt, dass das Gleichstellungsgebot grundsätzlich eine Ungleichbehandlung rechtfertigen kann, damit die Gleichberechtigung von Frauen in diesem Fall gefördert wird.

Das Grundgesetz schreibt seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor, und doch gab es so viele Regelungen, die wir aus heutiger Sicht als zutiefst diskriminierend ansehen. Denken wir zum Beispiel an die Zeiten, als Frauen für den Abschluss ihres Arbeitsvertrages die Unterschrift ihres Mannes brauchten oder dessen Einwilligung, um ein Konto zu führen. Das ist zutiefst diskriminierend, sagen wir heute. Aber das sind Beispiele dafür, dass sich die Lebenswirklichkeit verändert und dass sich auch das sie begleitende Recht verändert hat.

Für mich ist klar: Die Hälfte der Menschheit sollte die Hälfte der Macht haben. Deswegen ganz klar: Die Hälfte der Macht den Frauen!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

In Deutschland ist kürzlich das Land Brandenburg, wie ich finde, mutig vorangegangen; Glückwunsch an die Kolleginnen dort. Jetzt liegt in Sachsen-Anhalt mit dem Gesetzentwurf der LINKEN zum ersten Mal - das muss ich anerkennen, liebe Kollegen - ein wirklich fundierter juristischer Beitrag vor, der die Diskussion voranbringt.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Ich sage nicht, dass ich die Standpunkte alle teile. Auch ich habe noch Fragen, auch ich weiß nicht in allen Fällen, wie es geht. Deswegen finde ich es in diesem Fall absolut richtig, dass wir den Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen. Ich bin auch sehr dafür, dass wir dort eine Anhörung durchführen und uns den Fragen fachlich nähern.

Sehr bedauerlich finde ich - wir diskutieren darüber seit drei Jahren  , dass der entsprechende Beitrag aus dem Koalitionsvertrag von Justizministerin Keding nicht umgesetzt wurde. Dort steht sehr klar,

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

dass wir Einschätzungen brauchen, wie paritätische Regelungen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden können. Dort steht nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Parité-Gesetz verabschieden; das haben wir uns nicht getraut. Aber wir haben gesagt, wir müssen die fünf Jahre nutzen, um am Ende der Legislaturperiode eine Basis für die Wahlprogramme für die nächste Legislaturperiode zu haben, damit Frauen, Frauenpolitik und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt tatsächlich vorangebracht werden.

Man muss manchmal die gesellschaftliche Realität anerkennen und dann bewusst nach juristischen Lösungen suchen. Nicht mehr und nicht weniger will ein Parité-Gesetz, nicht mehr und nicht weniger wollen auch wir Grünen in diesem Land. Deswegen: Mutig voran!

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen.

(Daniel Roi, AfD: Doch!)

- Ach, entschuldigen Sie bitte, Herr Roi.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Es tut mir leid, das muss mein Unterbewusstsein sein; Entschuldigung. Herr Roi, Sie sind an der Reihe, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Lüddemann, ich frage mich wirklich ernsthaft, was mit Ihnen los ist und was Sie für Vorstellungen haben.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Gott sei Dank! Wenn Sie mich verstehen würden, dann wäre das furchtbar.


Daniel Roi (AfD):

Sie kommen hierher, stellen sich an das Rednerpult und reden davon, dass man weder Männer noch Frauen diskriminieren sollte. Sie reden von dem überproportionalen Anteil von Männern im Plenarsaal und sagen, das sei ein ästhetisches Problem.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat sie nicht gemacht! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

Das können Sie Ihrem Kollegen Striegel und Ihrem Kollegen Meister noch einmal sagen und erklären.

(Zustimmung bei der AfD)

Gut, vielleicht kommt das daher, ich weiß es nicht.

(Heiterkeit bei der AfD)

Zu meiner Frage. Herr Meister ist Ihr Kollege. Herr Meister ist nach meinem Kenntnisstand Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Magdeburg.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja.


Daniel Roi (AfD):

Laut der Internetseite der Stadt Magdeburg gehören der Fraktion von Herrn Meister

(Olaf Meister, GRÜNE: Sechs! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sechs Männer!)

sechs Männer an; das sind 100 %. Sagen Sie doch einmal Ihrem Kollegen, dass er ein erhebliches ästhetisches Problem in seiner Fraktion hat.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Ich habe eine ähnliche Frage schon an Frau Kolb-Janssen gerichtet und darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die GRÜNEN in Anhalt-Bitterfeld mit zwei Leuten, zwei Männern, im Kreistag vertreten sind. Darauf hat sie gesagt: Das liegt am Kommunalwahlrecht, weil man panaschieren und kumulieren und seine Stimmen verteilen kann. - Eben genau das ist aber der Wählerwille! Sie haben vor, den Wählerwillen auszuschalten.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Sie wollen sozusagen Frauen verbieten, Männer zu wählen. Denn das ist das Ergebnis. Die SPD und die GRÜNEN hatten Frauen auf ihren Listen, aber die sind nicht gewählt worden. Das ist doch das Problem. Demokratie heißt Wahlfreiheit. Und dafür kämpft die AfD.

(Beifall bei der AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Zunächst weise ich ganz entschieden zurück, dass meine Person oder meine Partei oder meine Fraktion irgendjemandem irgendwie vorschreiben, wen er zu wählen hat.

(Oh! bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das sieht man ja an dem Gesetzentwurf!)

Das steht erst einmal vor der Klammer. Jetzt arbeiten wir einmal die Fragen ab. Kollege Meister sitzt dort noch ganz entspannt, aber ich kann mich erinnern, vor fünf Jahren - damals war ich noch Landesvorsitzende meiner Partei - war er nicht so entspannt. Denn natürlich hatten wir heftige Diskussionen. Natürlich ist das nicht richtig, dass jetzt 100 % der GRÜNEN im Stadtrat Männer sind. Aber wir haben nachgearbeitet. Schauen Sie sich unsere Listen an.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal. - Wenn eine Frage gestellt wird, dann gehe ich davon aus, dass man die Antwort hören möchte. Wenn man die Antwort hören möchte, dann muss man sich jetzt einmal selbst ein bisschen zurückhalten. - Jetzt können Sie weitermachen, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wir haben nachgearbeitet; das haben wir sehr bewusst getan. Kollege Meister kann aus dem Stadtrat berichten - jetzt stehe ich hier und tue das, dass wir für die nächste Kommunalwahl in fünf Wahlbereichen Frauen vorn auf der Liste haben, in fünf Wahlbereichen Männer. Wir haben dafür gesorgt, dass deutlich mehr Frauen auf den Listen stehen, sodass wir ein durchaus paritätisches Angebot unterbreiten - in Magdeburg wie auch in anderen Kreistagen, Stadträten, Gemeindevertretungen.

Sie werden von mir nie hören - das habe ich eben auch in der Rede in Richtung von Frau Ministerin Keding gehört, dass ich die absolut sichere Lösung habe, wie man juristisch wasserdicht paritätische Regelungen für irgendeine Ebene herstellen kann. Kumulieren und panaschieren sind große Hürden. Auch das Direktwahlsystem ist eine große Hürde.

Ich plädiere dafür, dass wir die Zielstellung, Frauen gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung abzubilden, in das Wahlrecht implementieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung. Wir sind jetzt auch schon ziemlich an Ende dieser Redezeit angelangt. - Herr Gebhardt hat noch eine Wortmeldung. Damit geht es wieder von vorn los. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, ich möchte Sie, weil jetzt mehrere Nachfragen in Richtung Kommunalwahlrecht gestellt wurden, fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass es eigentlich gut wäre, wenn der Landtag mit einem Gesetz vorangehen würde und nicht als Erste die Kommunen mit einem Parité-Gesetz beauftragen würde, sondern dass erst der Landtag, der Gesetzgeber hier im Land Sachsen-Anhalt ist, als Erster mit gutem Beispiel vorangeht, und wir dann im Anschluss über die Kommunalwahlen reden.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Darin stimme ich Ihnen absolut zu. Dazu kann ich auf unseren Koalitionsvertrag verweisen; denn dabei geht es tatsächlich um die Landesebene. So ist es beschrieben, so ist es gefordert.

Und da ich Sie gerade in Ihrem Anzug am Mikrofon gesehen habe - das ästhetische Problem ist nicht das Problem. Das inhaltliche Problem ist das, was ich im Blick hatte.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jetzt wird es interessant! - Heiterkeit bei der AfD - Zurufe von der CDU)