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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich versuche, die acht Minuten nicht auszuschöpfen, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch“ - ein kurzer, klarer Satz, der eine Selbstverständlichkeit beschreibt. Die Bundeskanzlerin hat ihn im Januar in einem Gespräch mit der „Zeit“ gesagt. Und: Sie hat völlig recht.

Wir reden im Moment in Deutschland viel über 100 Jahre Frauenwahlrecht und uns wird vorgehalten, dass sich in Sachen Gleichstellung vieles getan hat. Ja, aber was definitiv nicht erreicht wurde, ist die Parität in den Parlamenten, und war auf allen Ebenen, angefangen vom Bundestag über die Landesparlamente bis hin zu den Kommunalparlamenten. Dabei sollte es im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen in den Parlamenten repräsentiert sind und die entsprechenden politischen Entscheidungen auch gemeinsam treffen.

Die Abg. Frau von Angern hat es sehr ausführlich dargestellt: Gerade der Landtag in Sachsen-Anhalt geht hier mit negativem Beispiel voran. Wir haben nicht nur die schlechteste Frauenquote seit der ersten Wahlperiode. Wir sind bundesweit auch Schlusslicht mit einem Prozentsatz von nicht einmal 22 %.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht hinnehmbar. Wir sind nach Artikel 34 der Landesverfassung verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

Deshalb ist es hier angezeigt, zu prüfen, inwieweit es Veränderungen bedarf, um gesetzlich ein modernes Wahlrecht auf den Weg zu bringen, das dann tatsächlich auch eine paritätische Besetzung gewährleistet, denn - mit Verlaub - uns ist in den letzten Jahren immer wieder gesagt worden: „Macht euch mal keine Gedanken, das wird schon!“

Aber es ist eben kein Automatismus, dass mit einer Entwicklung, bei der sich Frauen in immer mehr Bereichen engagieren, automatisch eben auch eine stärkere Vertretung in den Parlamenten gegeben ist. Sonntagsreden, Selbstverpflichtung und eine immer noch festzustellende Hinhaltetaktik sind jetzt nicht mehr an der Zeit, sondern Frauen wollen Parität, und zwar jetzt; wir wollen nicht noch einmal 100 Jahre warten, um tatsächlich gleichberechtigt vertreten zu sein. Und: Das Zeitfenster ist günstig.

Wir haben mit Brandenburg das erste Bundesland, das ein Parité-Gesetz beschlossen hat. Entsprechende Entwürfe gibt es auch in anderen Bundesländern: Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und seit heute auch Sachsen-Anhalt, weil mit dem Gesetzentwurf und seiner Überweisung, für die ich hier plädiere, auch die Diskussion in Sachsen-Anhalt eröffnet worden ist.

Frau Ministerin, Sie sagen, Sie haben eigene Ideen. Sie hatten drei Jahre Zeit, diese Ideen schriftlich darzustellen und uns Ihre Überlegungen für ein paritätisches Wahlrecht darzustellen. Passiert ist nicht viel. Ich kann mich erinnern. Wir haben hier vor über einem Jahr über 100 Jahre Frauenwahlrecht diskutiert. Da haben Sie uns auch schon das Wahlrechtsforum angekündigt, das mittlerweile im Ministerium vorbereitet wird. Das alles dauert uns viel zu lange.

(Zuruf von und Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 30 Jahre nach der Durchsetzung des Frauenwahlrechtes 1919 wurde nicht nur die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, sondern auch die Verpflichtung des Staates zur Beseitigung bestehender Nachteile im Grundgesetz festgeschrieben. Hier war - wie bei der Erkämpfung des Wahlrechtes - auch Frau selbst beteiligt. Und es ist jetzt einfach Zeit, dass diese Verpflichtung auch umgesetzt wird.

Ich möchte der CDU, von der ich weiß, dass bei ihr im Hinblick auf den Paritätsgedanken noch eine gewisse Zurückhaltung besteht, zurufen, doch mehr auf die großen Damen in ihrer eigenen Partei zu hören. So hat die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in der diesjährigen Feierstunde des Bundestages zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes in Deutschland klar gesagt: „Wir wollen die Hälfte“, und: „Wir wollen nicht wieder 50 Jahre warten.“

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Inneres. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr ...

(Zurufe)

- Ach so, entschuldigen Sie. - Frau Kolb-Janssen, Herr Roi möchte eine Frage stellen. Ich frage Sie, ob Sie die beantworten wollen. - Dann kann der Herr Roi seine Frage jetzt stellen.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Der Schriftführer hatte eigentlich schon genickt; aber egal. - Frau Kolb-Janssen, es ist mir schon bewusst, dass wir heute hier über den Landtag reden, also konkret über den Gesetzentwurf zum Landtag.

Aber Sie haben Ihre Rede mit „Parität in allen Bereichen“ eingeleitet, haben auch vom Paritätsgedanken gesprochen. Es ist ja immer wieder so: Klar, wenn wir uns den Landtag hier anschauen, ist das die Realität, mit der wir konfrontiert sind. Wenn Sie aber jetzt von „Parität in allen Bereichen“ sprechen, möchte ich Sie mal mit der Realität konfrontieren.

Sie betreuen den Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen. Der liegt in Anhalt-Bitterfeld. Wie sieht die Realität dort bei der SPD aus, also der Partei, der Sie angehören?

Ich könnte auch den Stadtrat Magdeburg nehmen. Da sind acht Männer und vier Frauen in der SPD-Fraktion. Das ist eine Zweidrittelmehrheit der Männer. Aber gehen wir einmal in Ihren Wahlbereich.

(Zurufe)

- Ja, deswegen gehen wir einmal in den Wahlbereich von Frau Kolb-Janssen. Vier Stadträte stellt die SPD in Bitterfeld-Wolfen, dem Stadtrat, in dem auch ich bin. Das sind 100 % Männer.

Im Kreistag Anhalt-Bitterfeld - immerhin ein etwas größeres Gremium - stellt die SPD acht Sitze und zwei stellen die GRÜNEN, also zehn Leute in der Fraktion. Der Anteil der Männer liegt bei 100 %. Es gibt keine einzige Frau in diesem Gremium. Das ist eben die Realität. Jetzt frage ich Sie konkret: Wie erklären Sie sich das? - Punkt 1. Punkt 2: Was wollen Sie denn dagegen konkret tun?

(Zustimmung bei der AfD)


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Wir haben auf kommunaler Ebene eine andere Ausgangssituation, weil dort das Wahlrecht durch Kumulieren und Panaschieren ein anderes ist. Vonseiten der SPD ist es so, dass alle Listen paritätisch besetzt werden, abwechselnd Frau/Mann, dass wir aber feststellen, dass offensichtlich eher die Männer als die Frauen gewählt werden. Deshalb sehe ich auf kommunaler Ebene genauso großen Handlungsbedarf wie auf Landesebene.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)