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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE liegt offensichtlich das Brandenburger Beispiel zugrunde. Das Brandenburger Beispiel stützt sich wesentlich auf ein verfassungsrechtliches Gutachten, das von zwei Studentinnen gefertigt worden ist. Darin ist gesagt worden, das Gleichstellungsgebot rechtfertigt jedes Parité-Gesetz. Ich glaube, dass das zu kurz gesprungen ist. Wir müssen ernsthaft darüber reden, was eigentlich repräsentative Demokratie heißt und was wir damit meinen.

In der Mitte des Verfassungsgefüges steht das Parlament, das als gewählte Vertretung das gesamte Staatsvolk repräsentieren soll. Jeder und jede gewählte Abgeordnete repräsentieren das gesamte Volk und sollen nicht nur ihre Klientel in den Blick nehmen. Er bzw. sie soll die Interessen vertreten und im Namen des gesamten Volkes zu guten Entscheidungen kommen.

Es ist schon richtig, danach zu fragen - auch ich stelle mir diese Frage  , warum Frauen, die etwa die Hälfte der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt ausmachen, im Landtag in allen bisherigen Wahlperioden und in allen bisherigen politischen Konstellationen so stark unterrepräsentiert sind.

Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, dessen 100-jähriges Bestehen wir im Freistaat Anhalt als einer Quelle unseres Landes Sachsen-Anhalt sogar schon einen Monat vor der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung in Weimar praktiziert haben,

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

hat eben allein nicht dazu geführt, dass in den deutschen Parlamenten ein auch nur annähernd ausgeglichenes Verhältnis von männlichen und weiblichen Abgeordneten besteht.

Dabei enthalten sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung den Auftrag, auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann und auf eine Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Auch deshalb ist es berechtigt, die Frage zu stellen, ob und gegebenenfalls wie über das Wahlrecht eine tatsächliche Durchsetzung der Parité im Landtag von Sachsen-Anhalt erreicht werden kann.

Meine Damen und Herren! Die Koalition hat sich dieser Frage angenommen und gemeinsam die Prüfung vereinbart, ob ein verfassungskonformes Parité-Gesetz auf dem Weg gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die Landesebene als auch für die kommunale Ebene enthält.

Wie umstritten jedoch der verfassungsrechtliche Rahmen ist, lässt sich schon daran ersehen, dass vor der viel beachteten Verabschiedung des Parité-Gesetzes durch den Landtag von Brandenburg am 31. Januar dieses Jahres zwei umfangreiche Gutachten vorlagen, in denen man zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen gelangt ist. Die ersten Klagen vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg sind bereits angekündigt worden.

Hält man sich diese Widersprüche vor Augen, stellt es sich nicht ganz so einfach dar, wie es uns der Gesetzentwurf, aber auch die Einbringungsrede von Frau von Angern haben glauben machen wollen.

Zu den grundlegenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, die vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens einer belastbaren wissenschaftlichen Einschätzung bedürfen, gehören insbesondere das Differenzierungsverbot wegen des Geschlechts - eine der tragenden Säulen unserer Verfassung  , die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie der Status und die Chancengleichheit der politischen Parteien.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen zwei Ansätze vor, um eine paritätische Besetzung, also eine gleichmäßige Verteilung der Abgeordnetensitze auf Frauen und Männer sicherzustellen, wie man dies erreichen kann. Einerseits sollen die Wahlkreise, wie sie im Augenblick bestehen, doppelt so groß werden.

(Markus Kurze, CDU: Was?!)

Wir wollen nach diesem Gesetzentwurf nicht mehr 43, sondern 22 Wahlkreise haben. Dafür darf dann jeder Wahlkreis zwei Abgeordnete/Abgeordnetinnen entsenden,

(Heiterkeit bei der CDU, bei den LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Sie wissen es selbst nicht! - Hannes Loth, AfD: Die Diversen fehlen!)

also weibliche Abgeordnete

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: „Abgeordnete“ ist schon neutral!)

- ja, ist schon neutral; deswegen: weibliche Abgeordnete  , wobei eine Frau und ein Mann gewählt werden, wie es eben vorgeschlagen worden ist.

Damit wird aber der Grundsatz, den wir als Teil unserer repräsentativen Demokratie auch haben, wonach jeder Landstrich, jede Region einen Abgeordneten in dieses Parlament entsenden darf, zurückgestellt.

(Unruhe)

Es werden nicht mehr 43 Wahlkreise einen Abgeordneten wählen. Es werden dann nur noch 22 Wahlkreise zwei Abgeordnete wählen. Das ist ein Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen muss.

(Zuruf: Ja!)

Das muss man wissen. Da ist es auch eine Entscheidung, was man will.

Der zweite Vorschlag, die Parteien zu verpflichten, ihre Kandidatenlisten alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen und im Fall der Nichtbeachtung - denn das geht noch weiter - überschüssige Kandidaten eines Gesetzes zu streichen, begegnet in meinen Augen noch viel weitergehenderen Bedenken.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Wenn die Gleichheit der Wahl und das passive Wahlrecht von Männern nicht beeinträchtigt werden, wenn eine Partei nicht genügend weibliche Kandidaten findet und männliche Kandidaten deshalb - und zwar nur deshalb - von der Liste zu streichen sind, wird die Parteienfreiheit verletzt.

Wenn Parteien mit einem geringen Frauenanteil

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die finden Sie!)

gezwungen werden, gemessen an ihrem Mitgliederbestand überproportional viele Frauen aufzustellen, werden Parteien mit einem geringen Anteil weiblicher Mitglieder gegenüber anderen Parteien systematisch in ihrer Chancengleichheit benachteiligt.

Und ist es gerechtfertigt, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe Parlamentssitze zu reservieren, eine gleichmäßige Repräsentation im Parlament vorzugeben, wie es für andere Bevölkerungsgruppen eben gerade nicht vorgesehen ist?

Im geltenden Wahlrecht - das habe ich eben auch schon mit dem Exkurs zu den Wahlkreisen gezeigt - ist ein gewisser Proporz nicht völlig unbekannt. Es ist ein regionaler Proporz, wenn Wahlkreise gebildet werden und damit Regionen auch die sichere Chance haben, unabhängig von der Wahlbeteiligung einen Abgeordneten mit seiner Erststimme in dieses Parlament zu wählen. Möglicherweise lässt sich diese Idee auf die Geschlechterparität übertragen.

Erwähnenswert erscheint mir auch der Ansatz, den Wählerinnen und Wählern durch ein stärker personalisiertes Wahlverfahren die Option zu eröffnen, sich für einzelne Kandidatinnen oder auch Kandidaten einer Liste zu entscheiden, ohne für die gesamte Liste stimmen zu müssen. Auf diese Weise könnte die Wählerschaft in einer ganz bewussten Entscheidung weibliche Kandidaten herausgreifen, die sich möglicherweise im unteren Teil der Liste befinden.

Meine Damen und Herren! All diese Fragen, all diese Ansätze, diese Bedenken, aber auch diese Vorschläge sollen in einem Wahlrechtsforum mit Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern erörtert werden. Dieses Wahlrechtsforum wird derzeit im Ministerium für Justiz und Gleichstellung vorbereitet und soll noch im Laufe dieses Jahres stattfinden. Die Ergebnisse werden eine belastbare verfassungsrechtliche Grundlage für die sich anschließenden politischen Entscheidungen bieten.

Zu gegebener Zeit könnten die Ergebnisse dieses Wahlrechtsforums dann im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beraten werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Frau Ministerin, bevor wir nunmehr in die Fragen gehen, begrüßen wir ganz herzlich auf unserer Zuschauertribüne - sie hören sich die Debatte schon etwas länger an - die Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule in Burg. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Bisher habe ich zwei Fragen, und zwar aus der Fraktion DIE LINKE. Da geht es mit Herrn Gebhardt los.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf Ihre Eingangsbemerkung, dass auch Sie sich die Frage stellen, warum, obwohl in Sachsen-Anhalt die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen besteht, hier im Landtag die Frauen so unterrepräsentiert sind. Ich nehme jetzt mal stark an, Sie haben diese Frage ernst gemeint und Sie beschäftigen sich tatsächlich damit; das unterstelle ich Ihnen jetzt.

Jetzt wäre es, glaube ich, wenn man sich SPD, GRÜNE und LINKE anguckt, Quatsch, den drei Fraktionen die Frage zu stellen. Ich suggeriere jetzt mal: Sie haben die Frage vielleicht Ihrer Fraktion, der CDU-Fraktion, der Partei, der Sie angehören, gestellt. Mich würde die Antwort, die Sie da auf Ihre Frage bekommen haben, die Sie so dringend beschäftigt, interessieren. Das ist die erste Frage.

Und die zweite Frage ist: In Ihrem Redebeitrag haben Sie jetzt sehr deutlich gemacht, was aus Ihrer Sicht sehr problematisch ist und was nicht geht. Welche Vorstellungen in Sachsen-Anhalt hat denn die Gleichstellungsministerin, wie man zu einer Parité kommen könnte?


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich habe in meiner Rede auch sehr deutlich gemacht, welche Ansätze ich für verfolgungswürdig halte und welche ich auch für diskussionswürdig halte. Im zweiten Teil meiner Rede habe ich das im Einzelnen ausgeführt.

Zu der ersten Frage. Warum sind Frauen im Parlament unterrepräsentiert? Nun sind die Fragen, die wir uns auf zahlreichen Veranstaltungen stellen, Fragen wie diese: „Warum kandidieren nicht mehr Frauen?“ und: „Warum werden, wenn Frauen kandidieren, diese nicht auch besser gewählt, als es im Augenblick der Fall ist?“ - Ich glaube, das ist eine Frage, die viele Ursachen hat.

Das hat etwas mit Empowerment zu tun. Es hat etwas mit Role Models zu tun. Es hat etwas mit Vorstellungen zu tun. Es hat etwas mit den Wählern und den Wählerinnen zu tun, die überlegen: Wer setzt sich für mich am meisten ein? Das muss nicht immer zwingend jemand des gleichen Geschlechtes sein. Da halte ich es auch für richtig, dass Wählern und Wählerinnen diese Entscheidung auch nicht abgenommen wird, sondern dass sie diese Entscheidung frei treffen können. Ich glaube, das könnte auch etwas damit zu tun haben - deswegen wollen wir das auch prüfen  , dass bestimmte Wahlrechtsvorschriften die Chancengleichheit beeinträchtigen.

Auch dazu habe ich etwas ausgeführt, auch indem ich die Antwort dazu gegeben habe, dass ich glaube, dass auch eine Personalisierung des Verhältniswahlrechts insoweit, als wir aus einer Liste auswählen können, die Entscheidung ermöglicht, welchen Kandidaten man dort dann haben will und nicht nur die Liste wählt; ich glaube, das wäre ein Ansatz.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Unabhängig von der Liste!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt komme ich zur nächsten Frage.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, erledigt!)

  Nein, die hat sich erledigt.