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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt)

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3968



(Starke Unruhe)

- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir die Bemerkung: insbesondere liebe Kollegen!

(Zustimmung von weiblichen Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE)

Bitte jetzt einmal zur Ruhe kommen. - Für die einbringende Fraktion hat die Abg. Frau von Angern das Wort. Bitte sehr.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war die erste Amtszeit der ersten Bundeskanzlerin in unserem Land, als Angela Merkel im Kanzleramt eine Beobachtung machte. Vielmehr gab es etwas, das sie am Kanzleramt ausdrücklich nicht beobachten konnte: schwangere Frauen. Grund dafür war nicht etwa, dass es im Kanzleramt keine bzw. keine entsprechend jungen Frauen gab. Nein, Grund war, dass auf der Referentinnen-Ebene jede Mitarbeiterin neben dem Kanzleramt noch ein sogenanntes Mutterhaus hatte, in das sie sofort zurückgeschickt wurde, sobald sie schwanger war.

Die Begründung dafür war: Man brauche im Kanzleramt die volle Leistungsfähigkeit. Nun ist es müßig zu ergründen, wer einst wann die Grundentscheidung für dieses Verfahren traf. Entscheidend ist vielmehr, dass Frau Merkel dieses Verfahren unverzüglich beendete, wie sie selbst kürzlich berichtete. Entscheidend ist, dass dieses Beispiel zeigt, welche Welten aufeinandertreffen, wenn Frauen Führungspositionen übernehmen, in diesem Fall eines der wichtigsten Ämter in unserem Land.

Lassen Sie mich auf eine weitere historische Frau blicken: Dr. Elisabeth Selbert. Sie setze fast im Alleingang in den Jahren 1948/1949 Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes durch, und ihr wurde folgender Satz zugeschrieben:

„Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

Eine ebenso bekannte Frau unserer Geschichte, die erste und bisher einzige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, ergänzte den genannten Satz im Jahr 2014 in wunderbar deutlicher Weise:

„Endlich halbe/halbe! Frauen haben in der Demokratie ein selbstverständliches Anrecht auf Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher Macht. Erst wenn das Ziel erreicht ist, sind wir in Deutschland in guter Verfassung.“

Genau so und nicht unter dem, sage ich allen Frauen in unserem Land. Uns Frauen wird nichts geschenkt. Deshalb ist die parteiübergreifende Solidarität bei diesem Thema unendlich wichtig.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

Nun möchte ich Sie mit nüchternen Zahlen konfrontieren: In den Landtag von Sachsen-Anhalt waren in der ersten Wahlperiode 106 Abgeordnete gewählt. Davon waren 16 % weiblich. In den folgenden Wahlperioden waren immer ca. 30 % der Abgeordneten weiblich. Zu Beginn der derzeitigen Wahlperiode waren von den 87 Volksvertreterinnen 23 weiblich. Inzwischen sind nur noch 19 weibliche Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das sind knapp 21 %. Das ist seit dem Jahr 1994 ein deutlicher Tiefpunkt.

Unser Landtag ist im Länderranking bundesweit der Landtag mit dem geringsten Frauenanteil. Wer von Ihnen schon mehrere Wahlperioden als Abgeordnete tätig sein durfte, weiß auch ohne wissenschaftlichen Nachweis, dass das Folgen hat, Folgen für die Themen, die im Haus gesetzt werden, für Schwerpunkte, die gebildet werden, und auch für das Klima hier im Haus.

In meiner Fraktion finden Sie 16 Abgeordnete. Davon sind neun weiblich. Das sind 56,25 %. Wir haben geliefert.

(Beifall bei der LINKEN)

Schaue ich mir allerdings die gesamte Entwicklung in Sachsen-Anhalt an, stelle ich fest, dass wir damit alleine sind. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meiner Partei, aber auch zum Teil in der SPD wird Parität durch die entsprechenden Normen in den jeweiligen Wahlordnungen der Parteien erreicht. Solche Wahlordnungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich und wären aus meiner Sicht der beste Weg hin zu einem paritätisch besetzten Landtag. Allein darauf zu warten oder zu hoffen, dass dies alle tun, erscheint mir sinnlos.

Klar ist: Die gewünschte Parität wird nicht mit netten Sonntagsreden oder Bekenntnispolitik oder gar mit Hoffnung erreicht werden. Also ist es an uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu handeln und den Weg hierfür klar zu benennen. Diese Erkenntnis ist auch bei unserer Bundeskanzlerin - wenn auch sehr spät - gereift. Zitat von Angela Merkel, aus Anlass von 100 Jahren Frauenwahlrecht am 12. November 2018: „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein.“

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

In diesem Satz wird deutlich, dass auch sie die begrenzte Möglichkeit der Selbstbekenntnisse erkannt hat. Sie hat im Jahr des 100. Geburtstages des Frauenwahlrechtes erkannt, dass alle aktuell lebenden Frauen dieses Ziel nicht mehr erreichen werden, wenn wir weiter in diesem Schneckentempo die Gleichstellung von Mann und Frau umsetzen. Vielleicht nutzt sie noch die letzten Monate ihrer Kanzlerschaft, um ähnlich wie bei der „Ehe für alle“ den entscheidenden Schritt zu gehen. Nur Mut, Frau Kanzlerin!

Dass Handlungsbedarf besteht, eint zumindest die Vertreter und Vertreterinnen von CDU, LINKEN, SPD und GRÜNEN. Dies ist spätestens mit der Berichterstattung in der „Volksstimme“ anlässlich des 100. Geburtstages der ersten Rede einer Frau in einem deutschen Parlament deutlich geworden. Das ist dem Grunde nach erst einmal gut so. Lassen Sie uns nun in den parlamentarischen Diskurs über den besten Weg hin zu diesem Ziel eintreten.

Ihre Koalitionsvereinbarung lässt eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten bzw. Schwierigkeiten bei der Einführung eines Paritégesetzes erwarten. Gleichwohl streiten Sie noch immer über das Wie der Prüfung. Den Ausgang dieses Streites wollen wir nicht abwarten, erscheint uns doch das Zeitfenster günstig, um ernsthaft in diese Debatte einzusteigen. Außerdem vertreten wir die Meinung, dass es inzwischen ausreichend Literatur und Gutachten gibt, die die Behandlung eines Gesetzentwurfes bei aller landespolitischen Spezifik möglich machen. Jetzt kommt es aus meiner Sicht nur noch auf den politischen Willen an.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb hat meine Fraktion auch an dieser Stelle geliefert und Ihnen heute einen Entwurf für ein Paritégesetz vorgelegt. Ich möchte ihn nicht als unfehlbar bezeichnen, bin aber der festen Überzeugung, dass er durchaus eine hervorragende Grundlage für die seit geraumer Zeit aus politischer und rechtlicher Sicht sehr kontrovers geführte Debatte ist.

Ich möchte noch einige weitere Gründe für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes für Sachsen-Anhalt benennen.

Bei der Recherche zum Thema fand ich dank des Deutschlandfunks folgendes Zitat:

„Können sich die Ehegatten nicht einigen, so muss im Interesse der Familie die Entscheidung der einzelnen Angelegenheit dem Ehegatten übertragen werden, der nach der natürlichen Ordnung von Ehe und Familie, wie sie das Leben selbst entwickelt hat, diese Entscheidung treffen muss. Das ist der Mann.“

So sah es der Bundesjustizminister Neumayer zu Beginn der 50er-Jahre. Keine Sorge, sehr geehrte Kollegen der CDU, er war Mitglied der FDP.

Sie werden in der letzten Woche sicher die Diskussion zu einer Debatte im Bundestag verfolgt haben. Es gab einen Verweis in Richtung der AfD-Fraktion, dass sehr wenige Frauen die AfD parlamentarisch vertreten. Es gab einen Zuruf aus der AfD-Fraktion: „Natürliche Auslese!“ Ich könnte diesen Kommentar einfach als schlicht abtun, doch so schlicht ist er eben nicht. Auch dieser Zwischenruf ist ein Beleg für ein Rollback in unserer Gesellschaft, der ganz bewusst von rechts außen befördert wird.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, auch mit Blick auf die aktuelle Debatte über § 219a und über die von Jens Spahn geplante Studie zu § 218: Wenn Frauenrechte eingeschränkt werden, dann ist es der erste Schritt hin zum Abbau demokratischer Rechte. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Ronald Mormann, SPD, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Deshalb ist für uns als Fraktion auch nur ein Grund für den heute vorgelegten Gesetzentwurf, dass mehr als 50 % der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt weiblich sind.

Der Verweis einiger Verfassungsrechtler auf die geringe Anzahl weiblicher Mitglieder in den Parteien und auf eine daraus de facto resultierende Überrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten mag nicht überzeugen.

(Robert Farle, AfD: Euch überzeugt doch gar nichts!)

Parlamente sind Volksvertretungen und nicht Parteimitgliedschaftsvertretungen. Das möge bitte so bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer wesentlicher Grund für uns ist das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau; es ist in unserer Landesverfassung in Artikel 7 Abs. 2 zu finden.

Es gibt nun Kolleginnen, die die Auffassung vertreten, dass allein dieses Gebot ausreichend sei, um die Verfassungsmäßigkeit eines Parité-Gesetzes zu begründen. Bei der Lektüre unseres Gesetzentwurfes konnten Sie erkennen, dass wir den doppelten Boden und eine entsprechende deutliche Formulierung in unserer Landesverfassung vorschlagen.

Die Zulässigkeit einfachgesetzlicher Parité-Regelungen ist in der Wissenschaft umstritten. Hierzu führte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aus, dass letztendlich eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes alle Bedenken ausräumen würde. Daher unser Ansinnen, unsere Verfassung entsprechend anzupassen.

Wir müssen also heute und auch in der zweiten Lesung, sofern es dazu kommt, nicht mehr über die Zulässigkeit, sondern nur noch über das politische Wollen reden und abstimmen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen sind nicht die besseren Männer und auch nicht die besseren Menschen. Das soll auch dieses Gesetzesvorhaben nicht suggerieren. Doch nicht nur die Wirtschaft hat erkannt, was durch Studien inzwischen mehrfach nachgewiesen worden ist, dass divers zusammengesetzte Gruppen zu besseren Problemlösungen kommen.

Natürlich verbessern sich die Chancen von Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe und gleichberechtigten Aufstieg signifikant, wenn Frauen paritätisch an der Erledigung von Führungsaufgaben beteiligt sind.

Fragen Sie sich doch einmal selbst innerhalb der Koalition, wer sich in der letzten und auch in der aktuellen Wahlperiode dafür starkgemacht hat, dass die Quote    

(Andreas Steppuhn, SPD, unterhält sich auf der Regierungsbank mit Ministerin Petra Grimm-Benne)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau von Angern, warten Sie bitte ganz kurz.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich habe es gehört, konnte es aber nicht zuordnen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, das geht nicht. Es ist von hinten noch einmal deutlich störender als von vorn, und von vorne ist es auch schon Mist. Also bitte jetzt einmal Ruhe. - So, jetzt weiter!


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Fragen Sie sich doch einmal selbst, wer sich in der letzten und in der aktuellen Wahlperiode innerhalb der Koalition ganz konkret dafür starkgemacht hat, dass die Quote für Führungspositionen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde oder wer sich für Verbesserungen für Alleinerziehende oder für Frauenhäuser starkgemacht hat.

Ganz aktuell eine Antwort der Bundesregierung: Erfahrungen aus Skandinavien zeigen, dass ein höherer Anteil von Frauen in Parlamenten dazu führt, dass Gender-Aspekte im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich angemessener berücksichtigt werden. Das ist schlussendlich ein wesentlicher Grund.

Nun möchte ich aber noch etwas zu den einzelnen Normen unseres Gesetzentwurfes sagen.

Wir steigen ein mit der Änderung der Landesverfassung und schlagen zu Artikel 34 folgende Formulierung vor:

„Das Land sorgt für die Möglichkeit einer gleichen Repräsentation von Frauen und Männern in gewählten Vertretungen, in der Landesregierung und im Landesverfassungsgericht.“

Ganz bewusst reden wir nicht nur über den Landtag, sondern auch über die Landesregierung und über das Landesverfassungsgericht. Insbesondere bei den beiden Letztgenannten wären diese Änderungen auch schon in dieser Wahlperiode möglich, sprich: Steigt ein Mann aus, könnte die Stelle sofort mit einer Frau nachbesetzt werden. Das heißt, wir müssten nicht einmal bis zur nächsten Wahlperiode warten.

Beim Landesverfassungsgericht könnten wir dieses Moment sogar nutzen, um darüber zu diskutieren, ob wir die Anzahl der Mitglieder nicht auf acht erhöhen und entsprechend dem Wunsch der Anwaltschaft auch für sie einen Platz in den Reihen des Landesverfassungsgerichts schaffen. Lassen Sie uns darüber bitte gemeinsam ergebnisoffen diskutieren.

Dann zu den entscheidenden Punkten im Wahlgesetz. Wir wollen zunächst die Anzahl der Wahlkreise verringern. Ich weiß, das ist ein heikles Thema. Wir schlagen 22 Wahlkreise vor und werden auch in den Ausschussberatungen ganz konkret vorschlagen, wie diese 22 Wahlkreise sehr klug, sehr vernünftig für Sachsen-Anhalt und für die Wählerinnen und Wähler verständlich zusammengesetzt sein könnten. Diesen Vorschlag werden wir im Ausschuss vortragen können ihn dann en détail besprechen.

Wir schlagen darüber hinaus ähnlich dem Brandenburger Modell alternierende Wahllisten vor. Wir haben uns außerdem dafür entschieden, einen weiteren Schritt zu gehen - deswegen auch die Verkleinerung der Wahlkreise  : Wir wollen, dass künftig in jedem Wahlkreis ein Mann und eine Frau nicht nur kandidieren, sondern auch tatsächlich gewählt werden können.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet nicht, dass jede Partei gezwungen sein wird, einen Mann und eine Frau aufzustellen, doch klar ist, jeder Wahlkreis soll im Landtag von Sachsen-Anhalt durch einen Mann und eine Frau vertreten sein. Wählerinnen können Mann und Frau derselben Partei wählen, müssen es aber nicht. Sie können also künftig drei Stimmen abgeben: für eine Kandidatin, für einen Kandidaten und für eine Partei. Gewählt sind der Mann mit den meisten Stimmen auf der sogenannten Männerliste und die Frau mit den meisten Stimmen auf der Frauenliste.

Das Recht der Einzelbewerber wollen wir ausdrücklich nicht angreifen, haben wir hierbei doch verfassungsrechtliche Bedenken.

Natürlich äußern wir uns in unserem Gesetzentwurf auch zur sogenannten dritten Option. Auch hierfür schlagen wir den Brandenburger Weg vor.

Lassen Sie mich noch ganz kurz auf das Stichwort „freikaufen“ eingehen. Gemeint sind nach dem französischen Vorbild finanzielle Sanktionen für Parteien, die die Frauenquote nicht erfüllen. Hiergegen stehen zum einen verfassungsrechtliche Bedenken im Raum, zum anderen sage ich aber auch ganz ausdrücklich: Ich will nicht, dass sich Parteien freikaufen können. Unser Ziel ist die paritätische Besetzung des Landtages. Dieses Ziel kann mit unserem Gesetzentwurf erreicht werden.

Zwischenzeitlich liegen uns auch erste rechtsformale Einschätzungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Diesen werden wir dann in die entsprechenden Ausschüsse mit einführen, sodass Sie alle sie zur Kenntnis bekommen.

Ich hoffe, dass wir uns heute gemeinsam auf einen nächsten Schritt, auf einen wesentlichen Schritt für Sachsen-Anhalt begeben werden.

Ich denke, der Landtag von Brandenburg hat Ende Januar einen sehr wesentlichen Schritt für unsere Demokratie getan. Lassen Sie uns diesen Schritt nun noch weitreichender in Sachsen-Anhalt gehen, einen Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen eben auch in der parlamentarischen Repräsentanz. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi hat eine Frage, die er jetzt stellen kann.


Daniel Roi (AfD):

Ich wollte nur wissen, ob die LINKE einen solchen Gesetzentwurf auch noch für die kommunale Ebene plant, beispielsweise für kreisfreie Städte oder für Kreistage. Wie ist Ihre Haltung dazu?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Das kann ich mir gut vorstellen, ja.


Daniel Roi (AfD):

In Magdeburg sehe ich in Ihrer Fraktion mehrheitlich Männer. Vielleicht sollten Sie erst einmal damit anfangen, es praktisch zu leben, bevor Sie hier solche Gesetzentwürfe einbringen.

(Zustimmung bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich darf jetzt Wahlwerbung machen, weil es de facto eine Frage zur Listenaufstellung ist. Wir haben es tatsächlich geschafft, in zehn Wahlbereichen an den Spitzen fünf Frauen und fünf Männer aufzustellen. Dafür bin ich übrigens sehr stolz auf meine Partei.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle hat noch eine Frage. Bitte sehr.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nur eine kleine Frage. Ich habe mittlerweile gelernt, dass es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern dass es auch Diverse gibt, also das diverse Geschlecht. Unsere Pässe und solche Dinge werden ja jetzt alle überarbeitet. Meine Frage an Sie ist, wird in Ihrem Parité-Gesetz auch sichergestellt, dass das Geschlecht „divers“ paritätisch behandelt wird?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat sie doch gerade gesagt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Zuhören! - Zuruf von Ronald Mormann, SPD)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Schade, dass Sie mir nicht zugehört haben, Herr Farle.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gerade gesagt!)