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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKE hat einen Antrag vorgelegt und besteht auf einer getrennten Abstimmung über die einzelnen Punkte. Es gibt einige Punkte, die wir sehr richtig und gut finden; das sind die Punkte 1, 2, 3 und 5, denen wir auf jeden Fall zustimmen wollen.

Punkt 4 lautet:

„Der Landtag stellt ferner fest, dass unter den derzeitigen Umständen (fehlendes Konzept für die Bank und ihre künftige Trägerstruktur) die Bereitstellung von Steuermitteln aus dem Landeshaushalt nicht zu rechtfertigen ist.“

Das ist uns zu wenig. Bei der Abstimmung darüber werden wir uns der Stimme uns enthalten. Denn wir können uns keine Umstände vorstellen, unter denen man doch Steuergelder für diese Bankenrettung ausgibt.

Ich sage es einmal so: Auch bei der LINKEN hat es eine Kehrtwende gegeben. Sie treten heute sehr konsequent auf, weil Sie wissen, dass wir eine sehr klare und konsequente Haltung in dieser Frage haben. Aber als es in der ersten Diskussion darum gegangen ist, ob man Steuergelder für diese Bankenrettung einsetzt, hat zum Beispiel Herr Knöchel in einer öffentlichen Diskussion erklärt, dass er sich das vorstellen kann.

So weit zu der Konsequenz, die Sie an den Tag legen. Also: Die Punkte 1 bis 5 ja, aber Enthaltung bei Punkt 4.

Ihre Methode, Herr Schmidt, und auch die andere Methode, die gerade Herr Szarata praktiziert hat - Sie bauen erst einmal einen Popanz auf, die von der AfD sind natürlich die Bekloppten, die keine Ahnung haben;

(Daniel Szarata, CDU: Das sagen Sie!)

das ganze Land wird im Chaos versinken, wenn wir mal die Macht haben. Ich sehe uns noch lange nicht an der Macht, aber bitte schön.

(Zustimmung bei der LINKEN - Swen Knöchel, DIE LINKE Genau!)

Dieses Chaos wird aber mit Sicherheit nicht eintreten. Denn für das Chaos in diesem Land in fast allen Bereichen sind Sie von der CDU und von der SPD aus den vergangenen 20 Jahren verantwortlich und nicht wir.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin möchte ich anmerken: Wir wollen von den Interessen ausgehen. Mecklenburg-Vorpommern hat uns klipp und klar gezeigt, wie das geht. Die hatten auch nur so einen Minianteil wie wir. Und sie haben gesagt, nein, wir schießen dem guten Geld der Vergangenheit nicht weiteres gutes Geld hinterher.

Die IB wollen wir natürlich behalten, weil die IB gerade gegründet wurde, um den Mittelstand zu fördern. Das unterschlagen Sie immer. Wir sind nicht für eine Zerschlagung der NordLB. Ich habe in meinem Beitrag ganz klar gesagt, wer die NordLB retten will, der soll sie retten, der soll das Geld in die Hand nehmen, aber nicht Sachsen-Anhalt; denn wir haben davon nichts.

Weil Sie sich offensichtlich damit überhaupt nicht befasst haben, gebe ich gebe Ihnen einmal einen Hinweis: Lesen Sie einfach mal, wie die Banker bei der Sparkasse selbst das Problem diskutieren; das ist einmal ganz nützlich.

25. Februar 2019, Reuters: NordLB als Zankapfel zwischen Niedersachsen und Sparkassen. Im ersten Satz heißt es:

„Nach der geplanten Kapitalspritze von rund 3,5 Milliarden € geht es nun darum, ein Geschäftsmodell zu erarbeiten. Dabei deutet sich ein Konflikt an zwischen dem Mehrheitsaktionär Niedersachsen und dem öffentlich-rechtlichen Lager.“

In dem Artikel folgt ein Zitat:

„‚Wir müssen die Fiktion aufrechterhalten, dass die NordLB groß bleibt, damit es durch die Parlamente geht‘, sagt ein Vertreter aus dem Sparkassen-Lager. ‚Danach wird kräftig geschnitten.‘”

Also, wir sind jetzt in der Phase, in der noch ein Täuschungsmanöver durchgeführt wird. Eine große NordLB, die man erhalten muss, damit man das Geld dort einschießen kann. Dann geht es durch die Parlamente und danach wird kräftig geschnitten.

Weiter heißt es in dem Artikel:

„Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Peter Schneider nahm jüngst kein Blatt vor den Mund und deutete an, wie man ungeliebte Auflagen vermeiden könnte: Man müsse Brüssel klarmachen, dass die NordLB ‚langfristig aus dem Wettbewerb ausscheidet.‘“

Er weiß, wovon er spricht. Das heißt, die Banker, die Sparkassen selbst planen schon jetzt, dass man aus der NordLB aussteigt.

In dem Artikel wird weiter ausgeführt:

„An anderer Stelle heißt es zu den Aussichten einer deutlich kleineren Landesbank: ‚Wer braucht dann noch die NordLB am Markt?‘“

Weiter heißt es:

„Zuletzt hatte Reuters von Insidern erfahren, dass auch eine Herauslösung des profitablen Immobilienfinanzierers Deutsche Hypo aus der NordLB durchgespielt wird. ‚Das werden die Träger als Verhandlungsmasse nutzen‘, sagt ein Eingeweihter. Hier gebe es eine enge Verbindung mit der Berlin Hyp, die die Sparkassen bereits voll kontrollierten.“

Der Artikel schließt wie folgt:

„Wohin die Reise bei der NordLB geht, ist für viele Sparkassen-Manager ohnehin klar: ‚Da wird wohl nicht mehr viel übrigbleiben, was man Landesbank nennen kann.‘“

Das ist das, was hinter den Kulissen diskutiert wird und das stimmt auch. Reuters sind nicht gerade diejenigen, die dafür bekannt sind, nur dummes Zeug zu schwätzen. Die wissen, was sich hinter den Kulissen abspielt. Warum sollen wir uns an einer solchen Rettungsaktion beteiligen, die eigentlich nur Niedersachsen kurzfristig etwas nutzt? - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, Sie könnten die Gelegenheit nutzen, vorn zu bleiben.


Robert Farle (AfD):

Ich wollte nicht die Redezeit verlängern, na ja. Wenn einer was will …


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine ganze Reihe von Nachfragen: Herr Knöchel, Herr Scheurell und Herr Borgwardt. Es beginnt Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich beginne mit einer Vorbemerkung und habe dann doch eine Frage an Herrn Farle. Ich will zwei bis drei Sätze zu dem Antrag, den die AfD vorgelegt hat, sagen. - Herr Farle der Antragstext, der nur aus einem Satz besteht, der lautet, „das Land Sachsen-Anhalt wird keine zusätzlichen Steuergelder für die Rettung der NordLB einsetzen“, stimmt mit Ihrer Rede nicht überein. Denn Sie haben jegliche Beteiligung ausgeschlossen, in Ihrem Antrag ist aber nur von einer steuerfinanzierten Beteiligung die Rede.

Wir müssen Ihren Antrag ablehnen, weil er quasi einen Blankoscheck für den Finanzminister bedeuten würde; weil er ja nicht vorhat, eine steuerfinanzierte Zuführung an die NordLB durchzuführen, sondern eine kreditfinanzierte. Sie wissen, das ist ein Unterschied. Wenn wir das beschließen würden, was in Ihrem Antrag steht, dann hätte der Finanzminister quasi freie Hand für sein Modell einer kreditfinanzierten Zuführung von 200 Millionen € an die Nord LB.

Demzufolge ist unser Antrag viel genauer. Er schließt nämlich beide Modelle an der Stelle unter den derzeitigen Umständen aus. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen.

Ich wollte Sie deshalb fragen: Warum haben Sie denn diese kreditfinanzierte Zuführung an die NordLB in Ihrem Antrag nicht auch ausgeschlossen, sondern nur auf eine steuerfinanzierte Zuführung abgehoben?


Robert Farle (AfD):

Ja, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir einmal zu einer Sache in diesem Parlament kommen könnten, dass sich vielleicht die Oppositionsparteien einmal zusammensetzen und ein Problem    

(Zurufe von der LINKEN: Nein!)

- Sehen Sie, und da zeigt sich Ihr beschränkter Standpunkt. Sie hätten nämlich einmal fragen können, was wir unter „zusätzlich“ verstehen. Unter zusätzlich war hier einzig und allein zu verstehen, dass wir schon bei dem Erwerb der Beteiligung etwa 200 Millionen € bezahlt haben, dann wurde zwischenzeitlich wieder frisches Geld eingeschossen und wir wollten jetzt nichts einschießen. Hätten Sie das rechtzeitig ein bisschen problematisiert, oder wir hätten darüber diskutiert, dann hätten wir das Wort „zusätzlich“ auch herausstreichen können.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie basteln Fehler rein und alle anderen sind schuld!)

Bei dem Konzept, das der Finanzminister vorschlägt,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Keine Steuermittel!)

sind vordergründig - das ist aber ohnehin ein Problem bei der LINKEN - keine Steuergelder drin. Aber wenn das Kreditvolumen aufgenommen wird, für die Bankenrettung ausgegeben wird und dann das passiert, was nun seit 15 Jahren immer passiert ist, nämlich dass aus der NordLB das Geld nicht zurückfließt, mit dem diese Kredittilgung und die Zinsen bezahlt werden, dann sind es Steuergelder, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Das wollen wir nicht.

Ob ich jetzt auf einen Schlag Steuergelder aufnehme bzw. verballere oder auf längere Sicht in mehreren Jahren, bleibt sich gleich.

Ich habe Ihnen extra diese Sachen vorgelesen von den Bankern selbst, also von denen, die es wissen müssen, nämlich den Chefs der Landesbanken. Sie reden alle hinter verschlossener Tür genau in diese Richtung: Das, was jetzt da reingeht, ist eigentlich nur eine Subventionierung der Arbeitsplätze in Niedersachsen. Das ist ja wunderschön, aber es ist nichts, was dem Bankensektor langfristig irgendwie nutzt und unserem Land sowieso nicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gebhardt, es gibt noch eine Frage aus Ihrer Fraktion von Herrn Knöchel. Weil wir langsam mal in die Puschen kommen müssen, würde ich keine Nachfragen zulassen, sondern ich würde Herrn Knöchel bitten, seine Frage zu stellen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Es wird Sie nicht verwundern, dass es im Falle von Herrn Farle eine Kurzintervention ist. - Herr Farle, Sie haben mich aus einer öffentlichen Veranstaltung zitiert, dass ich gesagt habe, wir würden Geld reingeben. Ich habe nie gesagt, dass wir das bedingungslos tun würden. Ich habe immer gesagt: Öffentliche Banken sind es allemal wert, dass man über ihre Rettung nachdenkt und dann auch Geld hineingibt.

Jetzt stehen wir aber in dem Prozess, in dem das Nachdenken ein Ende hat und in dem Konzepte auf dem Tisch liegen. Zu bewerten ist das Konzept der jetzigen Landesregierung. Für dieses würde ich keinen Cent geben, da es unausgegoren und unausgereift ist. Insoweit haben Sie den Kontext meiner Aussage in Ihrer Rede falsch verwurstet.


Robert Farle (AfD):

Den habe ich nicht falsch verwurstet, aber trotzdem gebe ich Ihnen in der Aussage vollständig recht. Ja, als das Problem hochgeploppt ist, haben Sie es an Bedingungen geknüpft. Aber nein, Sie haben nicht ausgeschlossen, dass Geld dort einfließen kann. Sie haben es aber richtiggestellt. Damit habe ich kein Problem und damit ist das für mich erledigt. Die Wahrheit ist die Wahrheit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt ist Herr Scheurell dran. Bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Farle, ob Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und Ihrer Ausbildung nehme ich Sie ernst. Aber Sie machen es mir sehr schwer. Das finanztechnische Kreuz für unsere Bevölkerung, für unsere kleinteilige Wirtschaft sind die Sparkassen und natürlich auch die Raiffeisenbanken.


Robert Farle (AfD):

Eben.


Frank Scheurell (CDU):

Dieses finanztechnische und finanzpolitische Kreuz haben Sie in einer Art und Weise in Ihren Ausführungen mit Füßen getreten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Robert Farle (AfD):

Nö.


Frank Scheurell (CDU):

Ja.


Robert Farle (AfD):

Nö.


Frank Scheurell (CDU):

Doch.


Robert Farle (AfD):

Nö.

(Heiterkeit bei der AfD)


Frank Scheurell (CDU):

Herr Farle, Sie haben gerade gesagt: Und wir verpulvern Steuergeld.


Robert Farle (AfD):

Richtig.


Frank Scheurell (CDU):

Herr Farle, ich verwahre mich dagegen und ich sage das für alle Abgeordneten hier im Saal: Niemand hat ernsthaft vor, Steuergelder zu verpulvern. Niemand.


Robert Farle (AfD):

Da stimme ich Ihnen wieder zu. Sie tun es nur.


Frank Scheurell (CDU):

Nein, Herr Farle. Unserer Bevölkerung, die ihre Einlagen dort hat und die auch auf die Hilfe der Sparkasse angewiesen ist, brechen wir das Genick, wenn wir nicht für den Bestand der NordLB sorgen. So ist das, Herr Farle.

Sie als Steuerberater und Volljurist sollten das wissen. Denn Sie wissen, wie die Abschlüsse, gerade auch im Handwerk, sind. Es kommen täglich Handwerker unter die Räder ohne schuldhaftes Zutun,


Robert Farle (AfD):

Richtig.


Frank Scheurell (CDU):

weil die Wirtschaft eben eine kapitalistische ist.

(Zurufe von der LINKEN)

- Ja, das ist ein Grund. Das mag Ihnen gefallen und Sie mögen darüber frohlocken, aber es ist so. - Herr Farle, überlegen Sie sich bitte bei weiteren Äußerungen, dass das, was sie gegen unsere Sparkassen hier vom Stapel lassen, unerträglich ist. Das wird Ihnen den politischen Aufstieg in Sachsen-Anhalt nicht gewährleisten.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU - Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Ist doch schön!)


Robert Farle (AfD):

Darauf muss ich natürlich auch antworten. Erstens. Mein politischer Aufstieg ist eigentlich völlig egal. Der interessiert keinen Menschen, noch nicht einmal mich persönlich.

Das Zweite, worum es geht, ist etwas ganz anderes: dass Sie nämlich gebetsmühlenartig Glaubenssätze wiederholen, die vielleicht vor Jahrzehnten berechtigt waren. Tatsache ist, dass Sie bei der Sparkasse heute keine leichteren Konditionen für Kredite bekommen als bei anderen Banken. Bei den Volksbanken, bei den Raiffeisenbanken, bei vielen anderen Banken bekommen Sie Geld zu gleichen Konditionen wie bei den Sparkassen.

Drittens. Sie verknüpfen Sachen, die nicht miteinander verknüpft werden können. Sie brauchen den Popanz.

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Sie müssen den Menschen einreden, dass die Welt zusammenbricht, wenn man aus dieser NordLB aussteigt und kein frisches Geld hineinbringt. Aber, Herr Scheurell, so ist es nicht. Die Realität ist ein bisschen komplexer als das. Das, was vielleicht einmal vor zwei bis drei Jahrzenten richtig war, muss heute nicht mehr richtig sein.

Ich kann Ihnen nur aus meiner persönlichen Erfahrung sagen: Jawohl, manchmal haben die Sparkassen geholfen und manchmal haben sie auch eine Firma dichtgemacht. Das habe ich in den vergangenen Jahrzehnten bei vielen Firmen erlebt. Da muss mir keiner ein X für ein U vormachen.

Insofern schüren Sie hier Ängste, die völlig unberechtigt sind und die auf keiner realen Grundlage stehen. Ich sehe es kommen, dass diese Bank in drei bis vier Jahren tatsächlich abgewickelt wird. Die Banker haben diskutiert; sie wollen die EU-Auflagen erfüllen. Das heißt, das Geschäft muss in der Zukunft sehr schnell schrumpfen. Selbst nach einer Abwicklung werden unsere Sparkasse noch immer solide aufgestellt sein und gute Gewinne machen. Dann ist alles nicht das eingetreten, was Sie hier an die Wand gemalt haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)