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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der etwas mehr als einzeilige Antrag der AfD nennt erst einmal ganz schlicht eine Position, die, als Zielformulierung gefasst, eigentlich nur den herrschenden politischen Konsens wiedergibt: Retten wollen will keiner. Der Antrag wird aber der Komplexität der aktuellen Situation nicht einmal annähernd gerecht.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wenn man wie die Antragssteller das Abwicklungsszenario anstrebt, muss man ehrlicherweise auch sagen, dass wir über die Gewährträgerhaftung für Altforderungen in erheblichem Umfang drinhängen. Der kurze Antragstext wäre so also nicht umsetzbar, zumindest haben wir das nicht allein in der Hand.

Für wirklich ernst halte ich auch die Problematik der Stabilität der Sparkassen im Land. Wenn diese reihenweise mit dem Wunsch nach Eigenkapitalerhöhung an die Kreistage und Stadträte herantreten, möchte ich die Stellungnahmen der jeweiligen AfD-Räte hören. Mit dem Spruch aus dem Ausschuss: „Die Leute sollen halt eine andere Bank nehmen“, kommt man nicht weiter. Der sehr schlichte Antrag erfasst unser Problem nicht hinreichend.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Tatsächlich sollte aber bei der Bankenrettung die Rettung unseres Haushalts vor der Bank eine wesentliche Rolle spielen. Die Zwischenstände der Verhandlungsergebnisse haben sich in den letzten Tagen stark verändert. Eine abschließende Bewertung, wie man sie verschiedentlich schon hört, ist derzeit weder möglich noch sinnvoll. Viele Fragen zum Ob und zum Wie sind noch völlig offen.

Einiges will ich dann aber doch mit auf den Weg geben. Wir brauchen natürlich - das ist Konsens - ein tragfähiges Geschäftsmodell der Bank. Das muss natürlich geprüft sein. Wir wollen keinen Schattenhaushalt haben. Ich habe auch von der SPD soeben gehört, dass sie nicht mehr für einen Nachtragshaushalt ist. Im Ausschuss war das     Ob es Konsens war, weiß ich nicht, aber es ist breit diskutiert worden, dass man sich das natürlich vorstellen kann.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Dabei geht es für mich schlicht um die günstigste Lösung für das Land.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Man muss gucken, was geht - natürlich mit Beteiligung des Landtages, das ist die Bedingung.

Ich störe mich ausdrücklich an den genannten 198 Millionen €. Die NordLB macht 2 % ihres Geschäfts in Sachsen-Anhalt. Der Anteil der NordLB-Mitarbeiter, die in unserem Land tätig sind, liegt bei deutlich unter 1 %. Wieso muss das arme Sachsen-Anhalt, wenn man die Anteile vom Land und unseren Sparkassen addiert, die Rettung mit 7,4 % stemmen? - Das verstehe ich nicht.

Ich verstehe, dass Niedersachsen Sorge hat um 6 000 Arbeitsplätze im Finanzsektor, um den Finanzplatz Hannover, um Dutzende Beteiligungen der NordLB mit Sitz in Niedersachsen. Ich verstehe auch, dass sich diese Bankenrettung von denen der 2000er-Jahre ganz grundsätzlich unterscheidet, weil wir eben Eigentümer sind. Wir greifen nicht in eine private Geschichte ein.

Aber ich verstehe nicht, wieso wir überobligatorisch, über das Engagement der NordLB für unser Land hinaus, die Rettung stemmen sollten. Dies umso mehr, als die Probleme der NordLB doch nicht aus spekulativem Engagement bei sachsen-anhaltinischen Rübenzuckerproduzenten resultieren. Mir ist bis heute nicht erklärlich, wieso unsere Landesbank sich berufen fühlte, zu einem der weltgrößten Schiffsfinanzierer aufzusteigen.

Ich bin ein Anhänger des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland. Mir schwebten aber ganz biedere Geschäftspraktiken vor, etwa Finanzierung örtlicher Infrastruktur, Gewerbe etc., weniger die Beherrschung der Weltmeere.

An dieser Schiffspartie war Sachsen-Anhalt auch nicht beteiligt. Wir haben keine Reedereien, wir haben keine Werften, zumindest nicht im Hochseebereich. Wir haben keine Finanzindustrie in diesem Bereich und wohl auch nicht wirklich Schuld an dieser Entwicklung. Man ist auf Herrn Paqué von der FDP eingegangen und auf Herrn Bullerjahn von der SPD, die natürlich als Vizeaufsichtsratsvorsitzende dort tätig waren. Mir fehlt schlicht die Kenntnis, um einschätzen zu können, ob sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind und welche Chancen sie hatten.

Es geht um viel, aber gerade dadurch ist unsere Verhandlungsposition gut. Eine schlichte Fortschreibung der bisherigen Anteilsverhältnisse ist wenig überzeugend, wenn doch die neuen Anteile sich nur nach den aktuell zu verhandelnden Einlagen bemessen. Wenn sich sogar Modelle durchsetzen sollten, die unseren Ausstieg aus der NordLB zur Folge haben - ich kann mir das vorstellen  , ist unverständlich, wieso wir in Höhe eines fiktiven Anteils haften sollen. Dann muss doch der Blick auf die Risiken, auf die Interessen der Länder gerichtet sein.

Das Land Sachsen-Anhalt muss sich weiterhin konstruktiv verhalten. Das haben wir getan und das sollten wir auch weiterhin tun. Aber ein abschließendes Verhandlungsergebnis, ein Staatsvertrag, muss die unterschiedlichen Interessenlagen der beteiligten Parteien angemessen widerspiegeln.

Dann möchte ich - eigentlich wollte ich das nicht sagen, aber weil hier so viel Zinnober darum war, will ich doch etwas dazu sagen - noch etwas zu den Rücktrittsforderungen und den Argumenten der LINKEN sagen. Ihr habt euch im Ausschuss bis vor etwa drei Wochen klar pro Bankenrettung positioniert. Das kommt in den gegenwärtigen Diskussionen nicht so herüber. Das war eine klare Ansage.

Dann kommt der Finanzminister mit einer Position, mit einem Zwischenergebnis, das eure Position aufnimmt, und dann macht ihr an diesem Tag inhaltlich eine 180 Grad-Kehrtwende - ihr seid jetzt gegen die Bankenrettung; das habe ich verstanden - und fordert auch noch den Rücktritt.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Vorhin fiel das Wort Eiertanz fiel - das kann man auch in verschiedenen Bereichen so sehen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich finde, das ist eine ganz merkwürdige Art und Weise. Ich meine nicht, dass man den Minister in den Fokus nehmen sollte. Er ist an dem Eintreten der Situation wenig bis nicht schuldig. Wir müssen uns vielmehr tatsächlich bemühen, die Verhandlungsposition Sachsen-Anhalts starkzumachen und unsere Interessen durchzusetzen. - Danke.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Frank Scheurell, CDU)