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Mittwoch, 18.09.2019

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09:30 Uhr Datum: 18.09.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

40. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz040e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Als nach der Bankenkrise das Casino schloss, wurden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Zockerei zur Kasse gebeten. Ein großzügiger Rettungsschirm von 200 Milliarden € wurde aufgespannt. Bis jetzt mussten die Steuerzahlerinnen 68 Milliarden € für die Verluste aus Risikogeschäften aufbringen. Zu Recht fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, warum Banken wichtiger sind als sie.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt geht es um die NordLB. 3,5 Milliarden € sind notwendig, um Verluste aus faulen Schiffskrediten auszugleichen. 200 Millionen € sollen die Bürger unseres Landes zahlen - 200 Millionen € von einem Land, in dem es an allen Ecken und Enden fehlt. Es fehlt an notwendigen Krankenhausinvestitionen genauso, wie es an Lehrern fehlt. Das alles aus einem Landeshaushalt, bei dessen Verabschiedung sich die Koalition zuletzt um jede Försterstelle gestritten hat.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Anders, als es die Regierungsfraktionen suggerieren, sind die 3,5 Milliarden € nicht vom Himmel gefallen. Über die Probleme der NordLB spricht dieses Haus seit fast zehn Jahren. Doch der Reihe nach.

Die in Rede stehenden Schiffskredite sind von der NordLB und ihrer vormaligen Tochter, der Bremer Landesbank, vor allem in der Zeit vor der Finanzkrise offensichtlich zu leichtfertig und für Schiffe vergeben worden, die der Markt nicht brauchte. Der Nutzen dieser Kredite lag in Niedersachsen.

Die Übernahme der Bremer Landesbank und der Rekordverlust des Jahres 2016 legte die Wunde offen: Die NordLB verfügt nicht über das notwendige Kernkapital. Die NordLB gehört als öffentliche Bank zur dritten Säule des deutschen Bankensystems. Gemeinsam mit den Sparkassen soll sie im Rahmen der Daseinsvorsorge Bankdienstleistungen erbringen, die regionalen Märkte mit Krediten versorgen und das Fördergeschäft der Länder unterstützen.

DIE LINKE steht zu diesem Auftrag. Sie hält öffentliche Banken für das Funktionieren unserer Wirtschaft für zwingend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch auch wir mussten vorstellen, dass sich bei der Bankenkrise insbesondere die Landesbanken und auch einige Sparkassen durch besonders riskante Geschäftsmodelle in Schieflage bewegten. Die Besonderheit öffentlicher Banken ist, dass sie unter öffentlicher Aufsicht stehen. Ihre Träger sind überwiegend Länder, in ihren Aufsichtsräten sitzen Minister.

Die Zockerei, die riskanten Geschäfte geschahen immer unter der Aufsicht von Regierungsvertretern. Die Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt hatten auch immer den wohlklingenden Titel „Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der NordLB“ auf ihren Visitenkarten stehen. Das Ergebnis dieser Beaufsichtigung kostet 200 Millionen € - ein teures Arbeitsergebnis.

Dabei gilt es in unserem Land als Binsenweisheit, dass man für sein Tun auch Verantwortung übernehmen muss. Der kleinste Arbeitnehmer muss für seine Fehler geradestehen oder er wird gar entlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie steht es mit der Verantwortlichkeit und der Verantwortung der Aufsichtsminister? - Nun, der eine, Herr Paqué, lehrt heute, hoch dotiert, andere, wie Wirtschaft funktionieren soll. Und der andere, Herr Bullerjahn, berät dem Vernehmen nach in Sachen öffentliche Finanzen. Klar, dass bei so viel öffentlich organisierter Verantwortungslosigkeit das Vertrauen in die Politik schwindet.

Nein, Herr Schröder, wir werfen Ihnen nicht die Schiffskredite vor - wo ist er denn eigentlich?  ;

(Minister André Schröder: Hier!)

diese gehen auf das Konto Ihrer Vorgänger. Was Ihnen vorzuwerfen ist, ist der Eiertanz, den Sie seit fast einem Jahr aufführen und dessen Rechnung über 2 Millionen € uns kürzlich ins Haus flatterte.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben bis zum 17. Februar 2019 alle Welt wissen lassen, dass Sie außer der Herauslösung der Investitionsbank nichts von der NordLB wollten und glaubten, nichts zahlen zu müssen. Sie haben gepokert - Sachsen-Anhalt hat verloren. Die Zeche zahlen die Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE hat immer nachgefragt. Finanzminister Schröder hat die Risiken für Sachsen-Anhalt im Mai 2018 verneint und im September 2018 negiert, im Dezember 2018 hat er behauptet, für die NordLB sei keine Haushaltsvorsorge nötig. Noch im Januar 2019 ließen Sie uns glauben, wir kämen zum Nulltarif heraus. Jetzt müssen wir mitteilen: 200 Millionen € zahlen wir. Das ist das teure Ende Ihres Pokerspiels.

Ich fürchte, nur die Sparkassen haben einen Plan. Für sie ist die Existenz der NordLB mit eigenen existenziellen Fragen verbunden. Der Haftungsverbund wäre im Falle einer Abwicklung gefährdet. Dass dies die Landesregierung ignoriert, darf uns nicht kalt lassen.

Ich fürchte, Sie haben mit Ihrem „Ich will nicht zahlen“-Spiel bewusst auch die Gefährdung der Sparkassen unseres Landes in Kauf genommen. Ihre Position kam immer zu spät. Und jetzt kommen Sie mit einer Beteiligungsgesellschaft um die Ecke; Sie wollen angeblich Steuergelder schonen und eine Gesellschaft gründen, die Kredite aufnehmen soll, die dann aus den Gewinnen der NordLB zurückgezahlt werden. - Wen wollen Sie eigentlich veralbern?

Sie wollen einen Schattenhaushalt am Haushaltsgesetzgeber vorbei anlegen und Sie wollen auch noch eine Neuverschuldung. Prima! Was mussten wir uns hier alles anhören: Von schwarzen Nullen, nie wieder Neuverschuldung war die Rede. Die Schuldenbremse wurde von der CDU und den GRÜNEN gleichsam in einem Verstand ersetzenden Glaubensbekenntnis hoch und runter gebetet. Und jetzt? - Jetzt sind Sie die Ersten, die mit Taschenspielertricks die Schuldenbremse umgehen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen den Kredit mit Gewinnen der NordLB tilgen. Entschuldigen Sie, die NordLB müsste in den nächsten 20 Jahren 175 Millionen € pro Jahr ausschütten, damit Sie Ihre 200 Millionen € wiederbekommen. Das ist albern, das ist falsch.

In unserem Alternativantrag zeigen wir auf, wie der Weg ist: Verantwortung aufklären, Verantwortung übernehmen, den Haushaltsgesetzgeber mitnehmen und endlich nach einem Konzept handeln. Da es    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Knöchel, letzter Satz.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Letzter Satz. - Da es hier im Hohen Hause verschiedene Auffassungen gibt, ich aber die einzelnen Punkte von dem einen oder anderen gehört habe, beantrage ich die punktweise Abstimmung über unseren Antrag. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der LINKEN)