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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Erfolg - das ist eine Binsenweisheit - hat viele Mütter und Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Die NordLB ist gefühlt in diesen Tagen so eine Waise.

In Wahrheit hat sie Eltern, Onkel, Tanten und auch Paten. Zu 5,57 % ist sie auch unser Kind, egal, ob wir es im Moment so haben wollen oder nicht. Auch eine lange ausführliche Debatte darüber, wie die Bank in die gegenwärtige Schieflage geraten konnte, ändert nichts an dieser Lage. Der Blick zurück ist sehr interessant, gehört aber nicht in diese Debatte, die einen handlungsleitenden Beschluss von uns verlangt, sondern der Blick gehört in die Zukunft gerichtet.

Deshalb sage ich Ihnen jetzt etwas über unsere Position. Wir tragen den von der Landesregierung, sprich: vom Finanzminister vorgestellten Weg im Grundsatz mit. Vor der Rolle der NordLB als öffentliche Bank im System der Sparkassen können und wollen wir die Augen nicht verschließen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Für uns steht aber fest, dass wir den Landeshaushalt und damit die politischen Ziele der Koalition durch die Unterstützungsmaßnahmen der Bank nicht einschränken wollen. Wir wollen im Landeshaushalt nicht sparen müssen, um für die NordLB etwas tun zu können. Der Finanzminister hat dafür einen Weg über eine kreditfinanzierte Beteiligungsgesellschaft vorgeschlagen. Diesen Weg gehen wir unter Zurückstellung aller systematischen Bedenken, die man an dieser Stelle haben kann, mit.

Wir würden mit dem derzeitigen Informationsstand - das will ich an dieser Stelle einräumen - keine andere Sachentscheidung in diesem Haus treffen. Darüber ist inzwischen schon viel geredet und geschrieben worden. Wir kritisieren diesen Informationsstand auch. Dabei schaue ich aber nicht so sehr auf den Finanzminister, sondern mehr auf die Bank. Wenn der Bank schon seit mehreren Monaten bekannt ist, dass sie zur Bankenaufsicht gehen muss und die Bank bis heute noch nicht einmal den Entwurf eines Businessplanes vorlegen kann, in dem die Hintergründe der kaufmännischen Entscheidung über den Verkauf der Schiffskredite von den Bankern nicht erläutert werden können, dann ist das ein richtig großes Problem. Wenn die Bank nicht in der Lage ist, das zu tun, dann ist auch der Finanzminister natürlich nicht in der Lage, darüber zu informieren.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Aber er ist doch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender!)

Wir warten - wir haben Berichte von Herrn Holm regelmäßig gehört -  auf diese Informationen bis heute. Sie liegen einfach nicht vor, weil sie schlicht und ergreifend nicht so weit sind. Auch das ändert übrigens nichts daran, dass wir uns mit der Lage auseinandersetzen müssen, denn eine Alternative - die Rettung der Bank ist natürlich nicht alternativlos - ist gegeben. Diese besteht in der Abwicklung: Die Bank würde aufhören zu existieren. Der Abbau der Aktiva bei der Liquidation würde nur mit hohen Verlusten erfolgen können, und die ausgegebenen Anleihen würden wertlos. Die Sparkassen in der gesamten Bundesrepublik und auch die in Sachsen-Anhalt wären gefährdet. Die AfD-Fraktion fordert heute diese Alternative. Darin besteht für mich ein wichtiger Erkenntnisgewinn dieser Debatte. Wenn die AfD Regierungsmacht erlangte, würde sie in relativ kurzer Zeit in der Lage sein, das Land zugrunde zu richten

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

und die Sparerinnen und Sparer ebenfalls.

(Zurufe von der AfD)

Wenn Sie etwas darüber wüssten, wie die Lage der Sparkassen tatsächlich ist, würde Herr Farle nicht das erzählt haben, was er uns heute uns kundgetan hat.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Ich kann nur hoffen, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und viele Mittelständler Ihnen zugehört haben, was Sie heute mit der Kreditklemme für einen Unsinn erzählt haben. Die Katastrophe, die auf unser Land im Falle dieser Abwicklung zukäme, würde möglicherweise auch Ihre Rente, Herr Farle, richtig heftig gefährden.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Für uns sind - meine Redezeit neigt sich dem Ende zu - mit dieser Rettung fünf Bedingungen - die erste Bedingung habe ich bereits genannt - verbunden:

Erstens. Wir dürfen nicht gezwungen sein, im Landeshaushalt sparen zu müssen, um die Bank zu retten.

Zweitens. Wir wollen, dass die konsolidierte Bank tatsächlich eine konsolidierte Bank ist, auch was die zukünftigen Geschäftsfelder betrifft. Diesbezüglich schuldet uns der Bankvorstand bis heute einen vernünftigen Businessplan.

Drittens. Wir wollen nicht am Abbau der Schiffskredite in der von den Niedersachsen vorgeschlagenen eigenen Gesellschaft teilnehmen. Diese Idee halte ich für mehr als verwegen. Ich finde, hier sollten wir nicht dabei sein.

Viertens. Die IB muss herausgelöst werden.

Fünftens. Wir wollen die Anteile an dieser Bank - darin sind wir uns mit den LINKEN und deren Beschlusspunkt 5 einig  , mittelfristig abgeben.

Das Kind soll ein glückliches Leben haben; aber bei uns muss es eines nicht allzu fernen Tages ausziehen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, es gibt Nachfragen. Sie können gleich hier vorn bleiben. Als Erster hat sich Herr Heuer gemeldet. - Bitte.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben gesagt: Sparen für die NordLB sei mit der SPD nicht zu machen. Schließen Sie damit im Umkehrschluss     So etwas Ähnliches erwarte ich in der Regel aus Ihrer Partei. Die Frage ist ja: Schließen Sie damit die ehrliche Lösung, einen Nachtragshaushalt - für mich persönlich wäre das die ehrlichste Lösung - komplett aus?


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Die schließen wir aus.

(Robert Farle, AfD: Alles am Parlament vorbei! Schämt euch!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Schmidt, Sie haben gerade eine kleine Wutrede in unsere Richtung gehalten, wir würden das Land ruinieren.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben Gott sei Dank keine Gelegenheit dazu!)

Es gab massive Fehlgewichtungen im Finanzinvestitionshaushalt der Bank, im Anlagevermögen und in der Kreditvergabe bezüglich der Schiffskredite. Das haben Sie alle hier im Haus mitzuverantworten; denn Herr Bullerjahn, SPD, war lange Zeit Finanzminister und Mitglied des Aufsichtsrats.

(Daniel Rausch, AfD, lacht)

- Es ist doch so. - Sie haben dabei also eine erhebliche Mitverantwortung. Wäre es nicht konsequent gewesen, rechtzeitig auszusteigen und die Anteile abzugeben? Uns machen Sie jetzt, obwohl Sie das Kind im Brunnen versenkt und noch Wasser draufgeschüttet haben, zum Vorwurf, dass wir sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Für Letzteren steht eigentlich Ihre Politik.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Passen Sie auf, Herr Raue. Politik geht so:

(Heiterkeit bei der SPD)

Sie müssen sich in einer gegebenen Lage mit dieser auseinandersetzen und müssen Entscheidungen treffen. Das müssen Politiker tun. Historiker müssen sich mit der Frage beschäftigen: Wie ist das alles gekommen? Welche Fehler sind gemacht worden? Haben sie früher möglicherweise gar nicht nach Fehlern ausgesehen? - All das ist total interessant. Das kann auch für Politiker interessant sein; denn man muss ja nicht alle Fehler dreimal machen.

Aber Sie müssen sich heute mit der Frage auseinandersetzen: Führen wir die Abwicklung dieser Bank herbei oder nicht? Wenn wir die Abwicklung dieser Bank herbeiführen, dann geht es nicht mehr um 3,5 Milliarden € Unterstützung für diese Bank, um sie über Wasser zu halten und einigermaßen leidlich aus den Schiffskrediten herauszukommen und hinterher noch irgendeine Art von werthaltigem Geschäft zu haben. Dann geht es um zweistellige Milliardenbeträge, die Sie aufrufen. Es geht um die Frage, die dann öffentlich diskutiert wird: Können die Sparkassen mit ihrem Haftungsverbund diese Summen überhaupt aufbringen?

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie sind die letzten Haftenden, die für alles geradestehen, wenn die Haftungskaskade abgearbeitet ist und alle anderen ihr Scherflein beigetragen haben. Dann werden Sparkassensparerinnen und  sparer fragen: Ist mein Geld sicher? Und dann gehen sie vielleicht zu der Sparkasse und sagen: Ich will es vielleicht doch abholen. Dann steht das gesamte deutsche Sparkassenwesen zur Debatte.

Dann müssen Sparkassen ihre Bilanzen verkürzen. Wissen Sie, wie das geht? - Das geht so, dass sie Ihnen keine Kredite mehr geben, weil sie jeden zurücklaufenden Kredit in ihr Eigenkapital geben müssen. Dabei sprechen wir nicht von Kreditklemme in Sachsen-Anhalt, sondern wir sprechen von Kreditstillstand für den Mittelstand und wir sprechen auch von Lieferantenkrediten, die dann sofort nicht mehr ausgegeben werden, und von Stillstand im Warenverkehr. Das kann ganz schnell passieren. Und diese Katastrophe müssen wir abwenden, und zwar egal, wer jemals schuld daran gewesen ist, wie die Bank in diese Lage gekommen ist.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Völliger Unsinn ist das!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, ich entnehme Ihrem Stehen am Mikrofon, dass Sie noch eine ganz kurze Nachfrage haben. Diese ganz kurze Nachfrage können Sie jetzt ganz kurz stellen.


Alexander Raue (AfD):

Ich bleibe trotzdem dabei: Sie haben es zu verantworten, dass es dazu gekommen ist. Am Ende des Tages waren es Ihre Entscheidungen im Aufsichtsrat, die dazu geführt haben, dass die Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen zustande kommen konnten. Ist es nicht die Aufgabe von Politik, vorausschauend und verantwortungsbewusst zu handeln? Damals hätten Sie aussteigen können. Sich jetzt als SPD-Mann hier oberlehrerhaft hinzustellen - es tut mir leid, Herr Schmidt, das trifft den Kern der Sache nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, Herr Raue, es ist in Ordnung.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Das habe ich jetzt verstanden und zur Kenntnis genommen. Ich gehöre dem Landtag seit 2016 an. Ich habe dem Aufsichtsrat der NordLB noch nicht einen Tag meines Lebens angehören dürfen.

(Alexander Raue, AfD: Aber Herr Bullerjahn!)

Ich habe noch nicht einmal dem Verwaltungsrat meiner heimischen Sparkasse jemals angehört. Es hat sich einfach nicht so ergeben.

Nun können Sie sagen: Der Bullerjahn ist schuld, und es gibt noch einige niedersächsische Finanzminister, und auch damals haben schon Sparkassenverbände in der NordLB mit am Tisch gesessen. Und Sie können das für die WestLB und für die HSH Nordbank hinterfragen - übrigens auch für die Deutsche Bank. Dort war kein öffentliches Geld drin. Die haben auch nicht alles richtig gemacht. Das kann man alles wunderbar besprechen. Aber das hat nichts mit Ihrem Antrag zu tun.

Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, der besagt: „Lasst uns einmal herausfinden, wie es passieren konnte, dass diese öffentliche Bank an einen solchen Punkt kommt. Was für Geschäfte hat sie eigentlich gemacht und warum ist das gewollt worden?“,

(Robert Farle, AfD: Das wissen wir doch!)

wenn Sie eine Art Untersuchungsauftrag herausgegeben hätten, dann hätte man gesagt, das ist jetzt gerade nicht der richtige Zeitraum, aber dann hätte man sich vielleicht darüber unterhalten können. Aber das haben Sie nicht beantragt.

Sie haben beantragt, eine Situation herbeizuführen, in der mehrere Sparkassen in Sachsen-Anhalt auf der Stelle dem Untergang nah wären oder zumindest auf Jahre hinaus keine neuen Kreditgeschäfte abschließen könnten. Das haben Sie beantragt.

Dazu sage ich Ihnen, Herr Raue: Das Potenzial, das Sie haben oder hätten, wenn Sie an die Macht kämen, binnen kürzester Zeit ganz schlimme Fehler zu machen, das offenbaren Sie doch gerade in dieser Debatte mit Ihrer vollständigen Ahnungslosigkeit. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten die Mehrheit in diesem Parlament und Sie würden das tun,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das wollen wir uns nicht vorstellen!)

dann würde in zwei Jahren jemand hier stehen und fragen: Wie konntet ihr nur? Das würden alle sagen.

(Oliver Kirchner, AfD: 30 Jahre läuft es gegen den Baum, weil Sie hier sitzen!)

- Sie könnten binnen Monaten das Fehlerpotenzial der anderen vor 30 Jahren ohne Probleme aufholen, weil Sie frei von Kenntnissen über die Lage dieses Landes sind. Bleiben Sie an dieser Stelle lieber still.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Alexander Raue, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. Wir kriegen uns jetzt mal alle wieder ein.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Herr Raue, hören Sie mir bitte einmal zu. Offensichtlich ist es bei Ihnen Usus, wenn Sie ermahnt werden, dass Sie das erst einmal vollständig ignorieren.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das macht er immer!)

Ich bitte Sie ausdrücklich darum, sich wie ein vernünftiger Parlamentarier zu benehmen und die anderen auch zu Wort kommen zu lassen. Anders geht es nicht.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Es gibt mehrere Wortmeldungen. Zuerst hat der Kollege Harms von der CDU-Fraktion eine Frage an Herrn Dr. Schmidt. Danach hat Herr Knöchel eine Frage an Herrn Dr. Schmidt. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Dr. Schmidt, können Sie nachvollziehen, dass die Bürger und auch die Abgeordneten bewusst auch nach der Verantwortung des Aufsichtsrates der NordLB fragen und nicht nur nach den Leistungen des Vorstandes, insbesondere weil es sich um eine Rechtskonstruktion handelt, eine Anstalt öffentlichen Rechts, bei der der Aufsichtsrat in einem besonderen Verhältnis zum Vorstand und zu Unternehmenszielen steht?


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun ist der Abg. Herr Knöchel an der Reihe.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn die Debatte eine neue Erkenntnis gebracht hat, dann ist es die: Herr Schmidt ist schuld an der Bankenkrise - in Ordnung.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Finden wir nicht! - Rüdiger Erben, SPD: Einer muss es ja sein!)

Aber, Herr Abg. Schmidt, Sie haben in Ihrer Rede Stellung zu dem Antrag der AfD-Fraktion genommen. Wir haben heute einen Alternativantrag auf den Tisch gelegt, der viele Punkte, die Sie angesprochen haben, beinhaltet. Wie wird sich denn Ihre Fraktion zu dem Alternativantrag verhalten?


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Wir werden ihn ablehnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei der CDU - Aha! bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Sie lehnen doch alles ab!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Darin scheint sich die Antwort des Kollegen Schmidt zu erschöpfen.- Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Heuer, aber ich würde an dieser Stelle sagen, Herr Heuer     

(Guido Heuer, CDU, begibt sich zum Rednerpult)

- Nein, Stopp, Herr Heuer! Das ist jetzt zu viel Energie. - In einer Fünfminutendebatte gilt: zwei Wortmeldungen pro Fraktion. Die CDU-Fraktion hat die Latte jetzt gerissen. Ich würde Herrn Dr. Schmidt an dieser Stelle aus der Rednerpultsituation entlassen. Bitte sehr.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der SPD)