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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Blick auf die vorherige Fragestunde nicht zu viel wiederholen und mich kurzfassen. Ich möchte an der Stelle aber noch einmal sagen, dass die Norddeutsche Landesbank aufgrund der direkten rechtlichen Verbindung zwischen der NordLB und der IB für das Land von erheblicher Bedeutung ist. Ein Großteil des Fördergeschäftes des Landes wird über unsere Investitionsbank abgewickelt. Die Koalitionsvereinbarung enthält daher ein klares Bekenntnis der regierungstragenden Fraktionen zur Investitionsbank als kompetentem und verlässlichem Partner bei der Finanzierung und Unterstützung von Unternehmen, übrigens auch als Partner für unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt. Sie bleibt deswegen eine unverzichtbare Förderbank für das Land Sachsen-Anhalt. Insofern sollte bei allen zu treffenden Entscheidungen dieser Umstand auf jeden Fall berücksichtigt werden.

In welchem Umfang und unter welchen genauen Bedingungen sich das Land Sachsen-Anhalt an der Kapitalmaßnahme beteiligen wird, wird derzeit noch verhandelt. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Die Aussage in Ihrem Redebeitrag, Herr Farle, wir würden eine Zusage geben, obwohl noch kein tragfähiges Geschäftsmodell vorliege, ist so nicht richtig. Es wird keinen aktiven Beitrag geben, solange nicht ein tragfähiges Geschäftsmodell vorliegt. Das ist eine harte Bedingung für die Kapitalzuführung jeder der Träger, die sich daran beteiligen wollen.

Eines kann ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal versichern: Sämtliche Entscheidungen, die landesseitig zu treffen sind, stehen unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung. Der Landtag und die zuständigen Fachausschüsse des Landtages werden sich mit der Thematik noch ausgiebig beschäftigen. Das Ergebnis, jetzt quasi durch einen Landtagsbeschluss vorgreifen zu wollen, halte ich aus den genannten Gründen für nicht sinnvoll. Ich empfehle daher die Ablehnung des Antrages. - Herzlichen Dank.