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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Kein zusätzliches Steuergeld für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (NordLB)

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3975

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4021



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an die bisherigen Fragen und Diskussionen anknüpfen. Es geht um 198 Millionen €, die jetzt im Skat liegen, um eine marode Landesbank retten zu wollen.

(Bernhard Daldrup, CDU: Das ist kein Spiel!)

Zunächst einmal frage ich mich, was 198 Millionen € für unser Land bedeuten. Bei einem 11,5 Milliarden € umfassenden Haushalt könnte man denken, dass dies nicht viel sei, aber das Gegenteil ist richtig. In den Haushaltsberatungen im Jahr 2018 ist um jeden Euro gekämpft worden. Die AfD-Fraktion wollte mit einem alternativen Haushalt 30 Millionen € lockermachen für die Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas, für kommunale Krankenhäuser, für Schulsanierungen und sie hat versucht, 30 Millionen € für die Abschaffung des Straßenausbaubeiträge zu bekommen.

(Beifall bei der AfD)

Die Städte und Gemeinden gehen zum Teil wirklich am Bettelstab, weswegen in Sangerhausen eine von den Kommunen organisierte Aktion stattfinden wird, die wir sehr unterstützen. Das alles hätte jeweils 30 Millionen € gekostet und damit insgesamt weniger als die jetzt insgesamt in Rede stehende Summe. Doch dafür stand kein Geld zur Verfügung und die Anträge wurden abgelehnt.

Nun sollen 198 Millionen € vorhanden sein, die man vielleicht über eine Gesellschaft des Landes einsammeln will, wobei unser Land, unser Landtag - wir alle haften dafür - dafür haften wird, dass Zins und Tilgung einer solchen Gesellschaft bedient werden und die Kredite zurückgezahlt werden. Diese Haftung und das Aufbringen dieses Geldes sollten sogar nach dem ursprünglichen Vorschlag des Finanzministers ohne die Zustimmung des Parlaments stattfinden, nämlich ohne Nachtragshaushalt. Dass, meine Damen und Herren, geht überhaupt nicht.

Es muss im Landtag darüber beraten werden, ob wir mit Blick auf den Haushalt bereit sind, für eine solche Summe die Haftung und auch die Kosten für Zins und Tilgung zu übernehmen, wenn kein Geschäftsmodell vorliegt, das die Gewährleistung dafür schafft, dass das klappt.

(Zustimmung bei der AfD)

In den letzten 15 Jahren produzierten Landesbanken regelmäßig Negativschlagzeilen. Mehr als die Hälfte der Banken ist inzwischen nicht mehr vorhanden. Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 gab es elf Landesbanken. Jetzt gibt es einschließlich der NordLB nur noch fünf Banken.

Jetzt dürfen Sie, meine Damen und Herren, die Sie so gern die Bankenrettung durchführen wollen, dreimal raten, warum die anderen Landesbanken von der Bildfläche verschwunden sind. - Sie sind von der Bildfläche verschwunden, weil sie eben kein tragfähiges Geschäftsmodell haben, mit dem sie sich im Bankensektor behaupten können.

Dazu führe ich kurz aus. Als die Landesbanken in Nachkriegsjahrzehnten entstanden, waren sie vor allem zentrale Dienstleister der Sparkassen. Sie verteilten das Geld zwischen den kommunalen Instituten und regelten den Zahlungsverkehr. Ab den 70er-Jahren wurden sie mehr und mehr zu Hausbanken der Länder. Politiker nutzten sie für die regionale Wirtschaftspolitik. Sie reichten Fördermittel aus und halfen politischen Lieblingsprojekten einzelner Landtagsmehrheiten, eine Finanzierung zu ermöglichen.

Diese Verquickung aus Politik und wirtschaftlichen Interessen ist jedoch nachhaltig eines der Grundübel der Landesbanken. Sie wuchsen unaufhörlich und entfernten sich immer weiter von ihren ursprünglichen Kernaufgaben. Die Gewährträgerhaftung, eine Art Vollkaskoversicherung für Landesbanken, sicherte den Landesbanken günstige Refinanzierungskosten und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz.

Ab 2001 läutete die EU-Kommission jedoch das Ende dieser Gewährträgerhaftung ein. Die Übergangsfrist endete im Jahr 2005. Weil die Haftung durch den Steuerzahler wegfiel, verloren die Landesbanken ihr hervorragendes Triple-A-Rating, also AAA, wodurch sich die Refinanzierungskosten drastisch erhöhten.

Um das auszugleichen, mussten schon damals die Eigenkapitalquoten erhöht und ein tragfähiges Geschäftsmodell vorgelegt werden. Landesbanken, darunter unsere NordLB, meldeten einen Kapitalbedarf an. 2005 zahlte Sachsen-Anhalt deshalb schon das erste Mal weitere 150 Millionen € ein.

Außerdem mussten auf Drängen der EU-Kommission die Förderbankanteile aus den Landesbanken herausgelöst werden. Zu diesem Zweck gründete Sachsen-Anhalt die Investitionsbank, die aus Kostengründen organisatorisch an die NordLB angeschlossen wurde.

Zusammengefasst: Mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung verloren die Landesbanken ihren Wettbewerbsvorteil. Sie verloren ihre eigentliche Existenzberechtigung als Förderinstitut. Im Grunde verloren sie damit ihre besondere Existenzberechtigung im Bankensektor.

Es war eigentlich nur noch der politische Wille dahinter, sich mit einer eigenen Landesbank schmücken zu können, mit der man vielleicht Dinge finanziert, die eine normale Privatbank nicht mehr finanzieren würde.

Es musste ein neues Geschäftsmodell erfunden werden. Meine Damen und Herren, das hat die NordLB tatsächlich super hinbekommen. Sie ist nämlich im Jahr 2004 massiv in das boomende Geschäft der Schiffsfinanzierungen eingestiegen. Es sollten Renditen von 20 % bis 25 % erzielt werden. Man kann sich förmlich das Dollarzeichen in den Augen der örtlichen Banker vorstellen, die der Meinung waren, jetzt den dicken Reibach zu machen und diesen sogar noch für die Finanzierung von Länderhaushalten einsetzen zu können.

Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Im Zuge der Finanzkrisen wurden die Junk Bonds, die die Landesbanken in den USA aufgekauft haben, wertlos, aber auch die Schiffskredite fielen aus. Man hatte sich nämlich massiv an dieser Schiffsblase beteiligt.

Die NordLB hatte sich ganz einfach mächtig verzockt. Auch auf diese Krise, auf diese Situation gehen die heutigen Probleme zurück. Das Fatale daran ist, dass wieder einmal Steuergelder eingesetzt werden sollen, obwohl nicht einmal ein tragfähiges Geschäftsmodell vorliegt. Ein solches Geschäftsmodell finden die Landesbanken seit dem Jahr 2005 nicht. Wie kommt man nun darauf, dass sie jetzt ein tragfähiges Geschäftsmodell finden könnten?

Ich zitiere einige Schlagzeilen, die das deutlich machen. Schlagzeile aus der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ aus dem Jahr 2005: „Ohne neues Geschäftsmodell werden die Landesbanken nicht überleben!“ Schlagzeile aus dem Jahr 2007: „Die Landesbanken suchen nach Geschäftsmodellen!“ Wunderbar. Schlagzeile aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ im Jahr 2008: „Obsoletes Geschäftsmodell der Landesbanken“. Schlagzeile aus dem „Wochenbericht DIW Berlin“ im Jahr 2009: „Die Landesbanken brauchen ein tragfähiges Geschäftsmodell!“ Schlagzeile aus dem „Handelsblatt“ aus dem Jahr 2011: „Welches Geschäftsmodell? - Landesbanken unter Druck.“ Ich kürze ab und springe in den März 2018: „Die Eigner der NordLB diskutieren derzeit das künftige Geschäftsmodell der angeschlagenen Landesbank“. - Und so geht es weiter.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir werden damit getäuscht und den Leuten wird Sand in die Augen gestreut; denn ein solches tragfähiges Konzept wird es nicht geben. Damit will man dann den Einschuss von 100 Millionen € und in Niedersachsen sogar von 2,5 Milliarden € rechtfertigen.

Strengere Auflagen zwangen und zwingen die NordLB ständig zu Wertberichtigungen ihrer faulen Schiffskredite. Werden jetzt diese 3,5 Milliarden € nicht nachgeschossen, muss die Bank abgewickelt werden. Wissen Sie, was los ist? Die NordLB ist minus 3 Milliarden € wert, das heißt, wenn jemand die gesamten Anteile dieser Bank kauft, muss man ihm 3 Milliarden € in die Hand drücken und sagen: Jetzt übernimmt den Laden! Das Land Sachsen-Anhalt versucht nunmehr, in eine solchen Bank noch 200 Millionen € zu stecken. Das ist unglaublich.

Woher nimmt die Landesregierung bei der aktuellen Bankenrettung die Gewissheit, dass es jetzt gelingen wird, ein passendes Geschäftsmodell zu finden? - Wenn keine Gewinne erzielt werden, dann werden aus dem nicht vorhandenen Gewinn auch keine Erträge entstehen, mit denen man die Kredite zurückzahlen kann. Dann wird das Land Sachsen-Anhalt nämlich auf dem eingeschossenen Geld sitzen bleiben.

Ich sage Ihnen eines: Man muss als Kaufmann, als jemand, der in der Wirtschaft bestehen will, einen Grundgedanken haben: Wie sind die Interessenlagen bei jeder Verhandlung?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das hat ja bei Ihnen nicht gut funktioniert!)

- Bei mir hat es gut funktioniert, da kann ich Sie beruhigen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ehrlich?)

- Ja, ich habe gut für meine Rente vorgesorgt.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der CDU)

- Das ist nun einmal so. - Wenn die Sparkassenverbände und das Land Niedersachsen die NordLB aus ihrer Interessenlage retten wollen, dann sollen sie das tun, rennen aber einer Schimäre hinterher. Sie wissen es nicht, aber gut, dann sollen sie es machen. Das ist jedoch mit unseren Interessen im Land Sachsen-Anhalt nicht deckungsgleich. Wir haben an dieser Bank nur einen Anteil von knapp 6 %. Der Rest sind Anteile der Sparkassen und des Landes Niedersachsen. Wenn das Land Niedersachsen glaubt, es müsse die Bank retten, dann soll es bitte auch die noch fehlenden 198 Millionen € aufbringen. Das ist bei 3,5 Milliarden € nicht allzu viel Geld. Können die das überhaupt? - Ja, sie können es, weil die Sparkassen des Landes Sachsen-Anhalt im letzten Jahr 256 Millionen € Gewinn gemacht haben. Damit haben sie ihr Geschäft um ein Drittel ausgedehnt. Das ist der Fakt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist aber nicht viel!)

- Wenn Sie ein wenig von Kreditrechnung verstehen, dann wissen Sie, dass man mit 200 Millionen € Gewinn einen Kredit in Höhe des Zehn- oder Fünfzehnfachen aufnehmen kann.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Dieses Wissen können Sie sich irgendwann einmal aneignen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Ich komme - ich habe nur noch drei Minuten Redezeit - zum Lösungsmodell. Wir sollten dort genauso aussteigen, wie es uns die Landesbank in Mecklenburg-Vorpommern vorgemacht hat. Diese Landesbank hat sich im Jahr 2005 aus der Rettungsaktion verabschiedet, weil sie erkannt hat, dass sie mit ihrem geringen Anteil nie einen großen Nutzen aus der Bank ziehen kann. Sie sind damals gegangen, und es ist nichts groß passiert.

Wir müssten meines Erachtens ebenso dahin gehend verhandeln, uns diese 200 Millionen € nicht erneut als Last für unseren Landeshaushalt aufzuerlegen, sondern sollten letztendlich sagen: Bitte schön, wenn ihr das Konstrukt retten wollt, dann macht das, aber ohne uns. Wir übernehmen für die kommenden Jahre nur noch die Haftungsrisiken und wir docken mit unserer Bank bei einer anderen Bank an, wenn wir keine eigene Lizenz für die IB entwickeln. Das wäre der Weg. Mecklenburg-Vorpommern hat uns es vorgemacht. Aber offensichtlich sind wir nicht in der Lage, einen solchen eigenen Weg einzuschlagen. Das wäre aber der Weg, der uns wirklich helfen würde.

Von einigen Abgeordneten der SPD und der CDU sind als Argumente vorgetragen worden, dass man damit der mittelständischen Wirtschaft schaden würde, da diese stark über die IB gefördert werde. Diese Bank wollen wir weder auflösen noch infrage stellen. Die IB macht weiter. Aber über eine Kreditklemme für mittelständische Unternehmen kann man doch nicht ernsthaft nachdenken, da fast alle Banken mittlerweile die Tür bei Mittelständlern einrennen. Diese haben aber alle auch restriktive Konditionen. Es ist nicht so, dass die Kredite nachgeschmissen werden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ach so!)

Die Banken wollen gute Kreditgeschäfte abschließen. Und wer als Mittelständler ein ordentliches Konzept hat, wird auch einen Kredit bekommen.

Ferner wird von Ihnen immer als Argument angeführt, dass die Sparkassen, wenn das gemacht wird, am Krückstock gehen würden. Aber das ist ein genauso faules Argument. Die Sparkassen stehen ziemlich solide da. Man muss nur den aktuellen Bericht des Chefs des Sparkassenverbandes Sachsen-Anhalt lesen; dann wird man feststellen, dass die Sparkassen sehr gute Geschäfte gemacht haben und dass überhaupt nicht daran zu denken ist, dass bei einer solchen Lösung Probleme auftreten würden.

Deswegen sage ich: Die Bankenrettung sollte durch diejenigen erfolgen, die sie haben wollen, und das sind das Land Niedersachsen und die Sparkassenverbände. Wir sollten unser Geld schonen.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Herr Schröder sollte verhandeln. Mich hat es nicht überzeugt, dass wir die Option ernsthaft angegangen sind, unser Geld bei uns zu behalten. Das ist der einzige Vorwurf, den ich ihm machen muss, dass nämlich - entsprechend dem Ernst der Lage - nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde. Er hat seine eigene Position nicht ernsthaft durchgesetzt, denn er hat uns im Finanzausschuss immer wieder beruhigt, indem er sagte, dass er nicht weiteres Geld hineinstecken werde.

Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Eine Politik zulasten des Steuerzahlers trägt die AfD-Fraktion nicht mit. Wir fordern den Ausstieg aus der Trägerschaft der NordLB, wie es uns das Land Mecklenburg-Vorpommern vor 14 Jahren vorgemacht hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)