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Sonntag, 08.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Anfragen. Damit ist die Aussprache beendet. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3970. Hierzu gibt es einen Antrag der AfD-Fraktion auf namentliche Abstimmung.

Meine beiden Schriftführer werden jetzt zu ihren Plätzen gehen. Herr Dr. Grube wird die Verlesung der Namen vornehmen und unser anderer Kollege hier wird die Kreuze machen. - Sie können beginnen, Herr Dr. Grube.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich frage jetzt noch mal ins Plenum hinein: Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das sehe ich nicht. Dann kann die Auszählung der Stimmen beginnen.

Das Ergebnis liegt vor. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein 22 Abgeordnete und 40 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Elf Mitglieder des Landtages waren nicht anwesend. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Er wurde abgelehnt.

(Zustimmung bei der AfD)