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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Schaut man sich die Geschichte des Falls, mittlerweile 14 Jahre, und eben auch seiner Nichtaufarbeitung an, ist augenfällig, wie sehr sich die Muster gleichen, nach denen argumentiert wird, dass ein Untersuchungsausschuss nicht gehe, nicht notwendig sei, ein Misstrauensvotum sei.

Unmittelbar nach dem Tod Oury Jallohs war der Tenor: „Jetzt müssen die Ermittlungen abgewartet werden.“ Als die Prozesse liefen, sollte deren Ausgang abgewartet werden. Als sie zu Ende waren, hieß es: „Es ist doch gerade erst in zwei Prozessen alles beleuchtet worden.“ Heute heißt es einerseits: „Was soll man denn nach so langer Zeit noch herausfinden?“ und natürlich andererseits: „Fristen abwarten!“ All diese Einwände gegen einen Untersuchungsausschuss folgen demselben Muster: dem Wegschieben von Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Untersuchungsausschuss, wie wir ihn heute hier beantragen, wäre deshalb natürlich auch ein symbolischer Akt, und zwar ein lange überfälliger. Warum er auch konkret notwendig ist, zeigt der Blick auf das letzte Kapitel dieses Skandals, den ich mit der Einbringungsrede geworfen habe.

Und weil ich im Vorfeld davon las, dass meine Fraktion hier „Schaufensterpolitik“ betreibe und Herr Striegel das wiederholt hat, möchte auch ich dazu noch einmal etwas sagen. Das halte ich für einen bemerkenswerten Vorwurf in der Politik, zumal von einem GRÜNEN. Im konkreten Fall aber ist es ein wirklich absurder und auch ein unredlicher Vorwurf.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir einen Untersuchungsausschuss für angemessen halten. Als wir im Übrigen das letzte Mal über die Voraussetzungen eines Untersuchungsausschusses gesprochen haben, las ich kurz danach von „Sonderermittlern“ aus der Zeitung. Ich meine, das war Ihr Framing, Herr Striegel.

Wir haben aufgezeigt, an welchen Stellen und mit welchem Fokus untersucht, aufgeklärt und aufgearbeitet werden soll. Wir haben uns auch dem Vorschlag, mit Sachverständigen Licht ins Dunkel zu bringen, nicht verschlossen, im Gegenteil. Wir waren es auch nicht, die die Beratungen dazu über Monate in die Länge gezogen haben. Wir sehen aber, dass das nicht ausreicht.

Wir sehen, dass diese Koalition in Gänze alles versucht, um einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Wir sehen, dass CDU, SPD und GRÜNE ihre eigenen Beschlüsse torpedieren und zur Makulatur machen. Sie sind es, die effektreich von „Sonderermittlern“ sprachen und vermutlich schon damals wussten, dass Sie sie niemals arbeiten lassen werden. Sie sind es, der sich auch noch zum Sprachrohr der Koalitionsfraktionen macht. Erzählen Sie mir nichts von „Schaufensterpolitik“.

(Beifall bei der LINKEN)