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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns Demokraten in diesem Hohen Hause eint, dass es unerträglich ist, wenn ein Mensch in einer deutschen Gewahrsamszelle ums Leben kommt.

(Beifall bei der CDU)

Die Interpretation des Rechtsstaates offenbart jedoch ein Tieferes. Und ich als Fan von Pippi Langstrumpf fühlte mich heute an meine Kindheit erinnert; denn: Frau Quade, Sie haben sich die Welt heute so gemalt, wie sie Ihnen gefällt.

(Heiterkeit bei der CDU - Unruhe bei der LINKEN)

Und für die Richtigstellung Ihrer teilweise unkorrekten Darstellungen bräuchte ich vermutlich den ganzen Tag.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Da ich so viel Zeit allerdings nicht habe, will ich mich auf das Wesentliche beschränken.

Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, einen entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, zumal das strafrechtliche Verfahren noch nicht Abschluss gefunden hat, da über das Klageerzwingungsverfahren noch nicht abschließend entschieden worden ist.

Ihr Antrag, sehr geehrte Frau Kollegin Quade, ist Ausdruck tiefsten Misstrauens gegen unsere Justiz und gegen unsere Polizei, das wir ausdrücklich nicht teilen.

(Beifall bei der CDU)

Sie gehen sogar so weit, dass Sie auch nach Studium der umfangreichen Aktenlage einen institutionellen Rassismus in Sachsen-Anhalt bei Justiz und Polizei unterstellen.

Gehen Sie dann jetzt auch so weit, Frau Kollegin Quade, dass Sie dasselbe dem Generalbundesanwalt unterstellen, weil dieser sich nicht zum Herrn des Verfahrens gemacht hat, sondern die weitere Verfahrensdurchführung wieder nach Sachsen-Anhalt zurückgegeben hat? - Das, glaube ich, Frau Quade, kann nicht Ihr Ernst sein.

Wir haben uns darüber hinaus, nachdem wir als Fraktion die umfangreich zur Verfügung gestellten Ermittlungsakten durchgearbeitet haben, so gut es für uns als Politiker eben ging, dazu entschlossen - Frau Dr. Pähle ist dankenswerterweise bereits darauf eingegangen  , dass wir uns Berater an unsere Seite nehmen, waren aber auch einer Meinung in der Koalition, dass die Berater erst dann tätig werden, wenn dieses rechtstaatliche strafrechtliche Verfahren abgeschlossen ist. Das ist es nun mal noch nicht. Das ist unbefriedigend - darüber sind wir uns wieder einig  ; dass das alles so lange dauert, ist unbefriedigend. Was dafür die Ursachen sind, das zu klären obliegt nicht uns; dafür gibt es andere Stellen.

Darüber hinaus muss man einfach auch mal sagen: Das Verfahren ist nach unserer Sicht rechtstaatlich gelaufen. Nicht zuletzt die Urteile des Landgerichts Magdeburg sind dafür ein Beispiel. Und mal an das Strafrecht in Deutschland erinnernd: Eine Straftat muss zweifelsfrei einer Person nachgewiesen werden. Dann kann es zu einer Verurteilung kommen. Und ein Angeklagter ist nicht verpflichtet, sich selbst zu beschuldigen. Auch das, meine Damen und Herren, ist Rechtsstaat und dieses Recht hat auch ein Polizist in Sachsen-Anhalt und in Deutschland.

Um zum Ende zu kommen: Sollte es - das ist im deutschen Strafrecht so - nicht zu einem Nachweis dieser Taten kommen, dann gilt der Grundsatz „In dubio pro reo“, also: „Im Zweifel für den Angeklagten“.

(Beifall bei der CDU)

Das ist Rechtsstaatlichkeit. Das mag einem gefallen oder nicht. Das kann ich nicht ändern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)