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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der unaufgeklärte Tod Oury Jallohs ist eine schmerzende Wunde für jeden rechtsstaatlich denkenden Menschen und eine Schande für diesen Staat. Mich macht auch nach 14 Jahren noch immer fassungslos, dass in einer deutschen Polizeistation nicht nur ein Mensch unter dubiosen Umständen verbrennen kann, sondern dass dieser Tod bis heute unaufgeklärt geblieben ist und rechtlich nur unzureichend geahndet werden konnte.

Im Februar 2019, nach langen Ermittlungen und Strafverfahren, die Gerichte bis hin zum BGH beschäftigt haben, bleibt der durchaus niederschmetternde Befund, dass Fremdverschulden nicht ausgeschlossen, aber eben auch nicht nachgewiesen werden konnte.

Dass Oury Jalloh in Gewahrsam kam und dort ohne richterliche Anordnung verblieb, hat auch mit Rassismus zu tun. Er starb in diesem Gewahrsam als ein an den Rand gedrängter Mensch.

(Robert Farle, AfD: Das verstehe ich ja nun gar nicht!)

Bis heute bleibt er an den Rand gedrängt, weil die Institutionen unseres Rechtsstaates die Aufklärung, die ihr gesetzlicher Auftrag ist, nicht zu leisten vermochten.

Parlamentarische Kontrolle kann diese Aufklärung nicht ersetzen. Im gewaltengeteilten Staat ist nur die Justiz zur strafrechtlichen Aufklärung und Würdigung eines solchen Sachverhalts berufen. Es ist und bleibt aber Aufgabe des Parlaments, einen solchen Todesfall umfassend zu betrachten und aus dem Handeln von Exekutive und Judikative Schlussfolgerungen zu ziehen und Vorsorge dafür zu treffen, dass sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen kann. Der Landtag hat dafür ein Verfahren entwickelt, um Transparenz herzustellen und um zum Rechtsfrieden beitragen zu können.

Wir haben alle Akten zum Todesfall von der Landesregierung abgefordert, eingesehen und zwei exzellente Berater beauftragt, den gesamten Sachverhalt nach abschlägiger Entscheidung des Oberlandesgerichtes zu prüfen.

Wir GRÜNE - das sage ich auch deutlich - ebenso wie die Kollegen der SPD hätten uns den Beginn dieser Arbeit bereits gewünscht. Ich hege allerdings nur geringe Hoffnung, dass das Oberlandesgericht die eingereichte Klage zulässt. Die Hürden, hinreichender Tatverdacht und überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, sind jedenfalls im Licht der mir vorliegenden Akten und im Hinblick auf die Erfahrungen mit Klageerzwingungsverfahren in der Bundesrepublik insgesamt nahezu unerreichbar hoch.

Wir gehen davon aus, dass unsere Berater, wenn sie in Bälde starten können, für ihre Tätigkeit etwa sechs Monate benötigen werden.

Dass sich die Fraktion DIE LINKE dazu entschlossen hat, am mehrheitlich verabredeten Verfahren parlamentarischer Kontrolle vorbei nun einen Untersuchungsausschuss installieren zu wollen, ist ihr gutes Recht, soweit sie für ihren Antrag ein Viertel der Mitglieder des Hauses versammeln kann. Sie haben - das muss man sagen - noch nicht einmal den Versuch unternommen, dieses Quorum zu erreichen. Es gab keinerlei Verhandlungen. Wir werden Ihrem hilfsweisem Antrag auf Einsetzung eines Mehrheitsuntersuchungsausschusses nicht im Wege stehen. Die Mehrheiten dafür ergeben sich jedoch nicht als Automatismus. Um sie und um den Auftrag für ein solches Unterfangen müsste miteinander gerungen werden.

Der vorliegende Antrag kann zum jetzigen Zeitpunkt und mit diesem Auftrag nicht positiv beschieden werden. Er ist so weiträumig angelegt, verlangt so umfangreiche Ressourcen und Expertise, dass er in den verbleibenden 24 Monaten der Legislatur nicht einmal mehr realistisch abzuarbeiten wäre. Wollten Sie den Auftrag wirklich angehen, den Sie hier ohne Vorbereitung mit anderen zur Abstimmung stellen, bedürfte es zur sinnhaften Erledigung sogenannter Ermittlungsbeauftragter. Der Bundestag kennt dieses Instrument. Hier hätte es sinnhaft zur Anwendung kommen können.

Der Landtag hat sich der Unterstützung, die der Antrag voraussetzt, de facto bereits versichert, indem er zwei Berater beauftragen wird, die uns als Abgeordnete bei der Bewertung der Akten unterstützen. Sie überholen sich mit dem von Ihnen beantragten Auftrag selbst, ohne in der Sache für mehr Aufklärung sorgen zu können. Ich meine, wir sollten das zuständige Oberlandesgericht entscheiden und im Anschluss die beauftragten Berater ihre Arbeit machen lassen. Das Ergebnis ihrer Arbeit kann uns Richtschnur für die weitere parlamentarische Arbeit sein.

Meine Damen und Herren! Der Tod von Oury Jalloh schmerzt nach wie vor und dauerhaft, aber er eignet sich nicht für Schaufensteranträge und Symbolpolitik. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Siegfried Borgwardt, CDU, von Frank Scheurell, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. - Frau Quade hat eine Wortmeldung. Bitte, Frau Quade.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Kollege Striegel, Ihren Ausführungen, auch denen von Frau Dr. Pähle, entnehme ich, dass sich die Koalition nicht prinzipiell gegen einen Untersuchungsausschuss sperrt, sondern dass ihr das Verfahren nicht passt, das wir gewählt haben. Wären Sie denn bereit, über einen Untersuchungsauftrag beispielsweise im Rechtsausschuss zu verhandeln? - Das wäre die Konsequenz aus dem, was Sie hier vorgetragen haben. Ansonsten bleibt das, was Sie hier abgeliefert haben, eine Nebelkerze.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Kollegin Quade, wir haben uns miteinander im Rechtsausschuss über ein Verfahren verständigt. Dieses Verfahren arbeiten wir jetzt miteinander ab. Dass Sie sich dafür entschieden haben, ein anderes Verfahren nebenher auf das Gleis zu setzen, ist Ihre Entscheidung. Wir haben uns mehrheitlich im Ausschuss darüber verständigt. Wir sind uns als Koalitionspartner einig. Sie wissen, Einigkeit ist nichts, das unmittelbar und leicht herzustellen ist. Wir sind uns einig und werden dieses Verfahren betreiben.

Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Unkenrufe, dass es der Diskontinuität anheimfallen würde, nicht berechtigt sind. Die Frage nach einem Untersuchungsausschuss stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel, es gibt eine weitere Wortmeldung. Sind Sie bereit, die Frage zu beantworten? - Herr Abg. Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Striegel, wahrscheinlich hat sich meine Wortmeldung mit dem letzten Satz erledigt - ich hatte mich ja schon vorher gemeldet  ; aber ich will trotzdem noch einmal zugespitzt fragen. Ihre Rede klang jetzt so und Sie haben es auch gesagt, über den Inhalt des Antrags hätte im Konsens verhandelt werden müssen.

Der Inhalt des Antrages ist zu weiträumig gefasst usw. Sie haben also den Text des Antrages soeben kritisiert. Deshalb die Frage: Wenn dieser Text im Ausschuss landen würde, wären Sie dann bereit, über den Text eines Antrages im Untersuchungsausschuss zu verhandeln, ja oder nein? Oder lehnen Sie einen Untersuchungsausschuss an dieser Stelle prinzipiell ab?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, das zunächst einmal eine Berichterstattung durch zwei Berater zum Gegenstand hat. Das ist der Schritt, den wir jetzt miteinander angehen.