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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag mit einer viereinhalb Seiten langen Begründung eingebracht. Alles, was hier vorgetragen worden ist, wurde bereits seit nunmehr 14 Jahren in den Ausschüssen für Inneres und auch für Recht und Verfassung durchgenommen und politisiert. Stießen die LINKEN bis zum Jahr 2016 parlamentarisch auf keinen Widerstand oder nur in homöopathischer Dosis, so hat sich das seit dem Jahr 2016 zum Glück geändert.

Werte CDU, wenn sie sich bis dato nicht getraut haben, den linken Hetzern gegen die Dessauer Polizei entgegenzutreten: Seit dieser Zeit, seit dem Jahr 2016, dürfen Sie sich trauen; denn schließlich sind jetzt wir von der AfD da. Wir lassen uns diesen linken Zirkus nicht länger bieten.

(Beifall bei der AfD)

Um Ihre Erinnerung aufzufrischen, führe ich es hier für Sie noch einmal auf - wie auch schon in meiner vergangenen Rede im Plenum  :

Oury Jalloh, das war der Afrikaner, der im Jahr 2005 am hellen Tag in Dessau unter Alkohol- und Drogeneinwirkung Frauen bedroht und belästigt hatte und genau deshalb von der Polizei unter heftigem Widerstand in Gewahrsam genommen worden ist.

Oury Jalloh, das war der Afrikaner, der im Jahr 1968 in Sierra Leone geboren worden ist und der sich bei seinem Asylbetrug in Deutschland mal locker 15 Jahre jünger gemacht, nämlich zum Geburtsjahrgang 1983 erklärt hat, um sich bessere Bleibechancen in Deutschland zu ergaunern, wie es mittlerweile auch massenhaft unter Ihrer Ägide üblich geworden ist.

Oury Jalloh, das war der Afrikaner, der sich mit seiner Duldung nach abgelehntem Asylverfahren noch weitere vier Jahre lang überflüssigerweise in Dessau aufgehalten hat. Er hätte also zu Hause heute noch leben können.

Genau für diesen kriminellen Afrikaner spielen die LINKEN mit ihren Dessauer Netzwerken seit 14 Jahren den parlamentarischen Anwalt bei einer ohnmächtigen CDU in der Politik. Sie diffamieren die Dessauer Polizei als eine kriminelle Bande und reden in Ihrem Antrag von institutionellem Rassismus und von weiteren unerträglichen Unterstellungsfantasien auf ihren vier Seiten. Das richtet sich alles gegen die Dessauer Polizeibeamten, generell gegen die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.

Bei Oury Jalloh kommen Sie seit Jahren mit Mutmaßungen und Hetze gegen die Dessauer Polizisten, die noch vom ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann befördert worden sind, von jenem Behördenleiter, der im Todesfall von Wittenberg jämmerlich versagt hat. Wir von der AfD fragen uns, wo Ihr Engagement geblieben ist, als in Wittenberg ein Deutscher von Syrern totgeschlagen worden ist. Wo ist Ihr Engagement?

(Beifall bei der AfD)

Bei diesem eigentlichen Justizskandal gab es nicht nur Mutmaßungen wie im Falle von Dessau, sondern auch eine Videoaufzeichnung. Trotzdem passierte bis heute nach fast zwei Jahren nichts. Dazu gibt es keinen Untersuchungsausschuss, obwohl es dafür mittlerweile mehr als genug Gründe geben würde. Dazu schweigen Sie alle, wie Sie hier sitzen.

Zu Oury Jalloh hingegen verschaffen Sie aus politischer Gefälligkeit zwei externen Experten einen Beratervertrag in Höhe von 170 000 €, damit diese nichts anderes machen als das, was andere Staatsanwaltschaften schon mehrfach vorher getan haben, nämlich alle Akten zum zigsten Male durchzugehen und durchzuwälzen.

Frau Keding, Frau Ministerin, empfinden Sie das nicht als eine Brüskierung und Vorführung Ihres Generalstaatsanwalts Herrn Konrad,

(Beifall bei der AfD)

jenes Staatsanwalts, der sich selber sehr intensiv mit der Aktenlage zu Oury Jalloh auseinandergesetzt hat, jetzt, nachdem ihn externe Berater vorführen? Wir stellen uns die Frage: Wie können Sie als CDU-Mitglied seit dem Jahr 1985 eine solche Demütigung Ihres höchsten Ermittlers im Lande überhaupt zulassen und tragen?

Deshalb sind wir auch sehr gespannt auf das heutige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. Wir warten ganz neugierig darauf, wer von Ihnen, liebe CDU, diesem linken Treiben der weiteren Demontage Ihres Justizressorts mit einem Ja oder mit einer Stimmenthaltung grünes Licht geben wird.

Dass Ihre Koalitionspartner, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, den LINKEN von der Opposition die Steigbügel halten werden, das haut uns von der AfD nicht vom Hocker; aber wir beobachten, wer von Ihrer CDU in diesem linken Sumpf mitschwimmen wird. Genau deshalb beantragen wir die namentliche Abstimmung.

Unsere AfD-Fraktion in der Opposition wird den Kollegen Ihrer CDU-Fraktion, die noch ihrem konservativen Gewissen verantwortlich sind, die dieses Treiben nicht gut finden und dem nicht stattgegeben werden, gern helfend zur Seite stehen, wenn sie gleich von Ihren eigenen Koalitionspartnern vorgeführt werden sollten. Wir sind gespannt, wie viel oder wie wenig es davon in der CDU noch gibt. - Vielen Dank.

Der Antrag ist auf jeden Fall abzulehnen.

(Beifall bei der AfD)