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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ein Mensch im polizeilichen Gewahrsam unter Obhut des Staates stirbt, ist schlimm genug. Dass seit 2005 in Ermittlungstätigkeit die Umstände dieses Todes nicht aufgeklärt werden können und die Schuldfrage nicht beantwortet werden kann, dass die Hinweise, die auf ein Fremdverschulden hindeuten, trotz zahlreicher Sachverständigengutachten nicht abschließend eingeordnet werden können, dass zwischen den verschiedenen beteiligten Staatsanwaltschaften ein Dissens über die rechtliche Interpretation dieser Hinweise und Gutachten unübersehbar im Raum steht, dass im Lichte dieser Diskussion der Wechsel in der Zuständigkeit der ermittelnden Staatsanwaltschaften nicht für Abgeordnete und Öffentlichkeit zufriedenstellend begründet werden kann, das ist etwas, womit sich Parlamente nicht abfinden können.

Deshalb war es ein Durchbruch im parlamentarischen Umgang mit den Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh, als der Landtag am 24. November 2017 beschloss, die Ermittlungsakten einzusehen. Es war vor gut acht Monaten eine wichtige Entscheidung des Rechtsausschusses, für diese Akteneinsicht mit Jerzy Montag und Manfred Nötzel zwei versierte juristische Berater zu berufen, die bei ihrer öffentlichen Vorstellung bekundeten, dass sie sich keiner These, keiner Hypothese und keiner Seite verpflichtet fühlen und ohne Vorbehalte an die Prüfung herangehen wollen.

Ich möchte an der Stelle sagen, ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU, dass sie diesen Weg mit uns gegangen ist.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Ich danke auch Siegfried Borgwardt für die Idee, zwei externe Berater zu benennen. Dabei ging es erklärtermaßen nie darum, dass der Landtag oder seine Berater die Todesumstände ermitteln oder gar ein Urteil fällen können. Es geht ausschließlich um die Aufarbeitung der Ermittlungstätigkeit selbst. Auch den heutigen Antrag verstehe ich so.

Es wäre gut gewesen und dieses Haus würde heute besser dastehen, wenn diese vorbehaltlose Prüfung längst begonnen hätte. Dann hätten wir besser beurteilen können, ob die Einschätzung der Antragsteller trägt, dass jetzt nur noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen kann, weil wir dann nämlich das mildere Mittel, die Akteneinsicht durch das Parlament und die fachkundige Einordnung durch unsere juristischen Berater, schon ein gutes Stück vorangebracht hätten.

Dass die beiden Berater ihren Auftrag umgehend erledigen können, ist deshalb das vordringliche Interesse meiner Fraktion. Ich persönlich teile die Einschätzung nicht, dass der Ausgang des KIageerzwingungsverfahrens abgewartet werden muss.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Wahlperiode fraktionsübergreifend und mit viel Erfolg dafür eingesetzt, dass in diesem Land wieder mehr Polizei im aktiven Dienst zur Verfügung steht. Hunderte angehende Polizistinnen und Polizisten durchlaufen an der Fachhochschule Polizei ihre Ausbildung. Ich durfte mir von der hohen Qualität dieser Ausbildung mehrfach selbst ein Bild machen. Diese jungen Beamtinnen und Beamten werden ab dem nächsten Jahr in den Städten und Gemeinden unseres Landes Dienst tun. Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sie diesen Dienst mit erhobenem Haupt und mit Rückendeckung der Gesellschaft tun können.

Vertrauen in die Polizei und in die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden insgesamt kann man aber nicht verordnen. Wird dieses Vertrauen infrage gestellt, weil Erkenntnis durch Hypothesen und Vermutungen ersetzt wird, dann ist Aufklärung der einzige richtige Weg, es wieder herzustellen.

Das ist im Fall Oury Jallohs nicht anders als bei Beispielen aus anderen Bundesländern wie beim NSU-Komplex und aktuell im Fall mutmaßlich rechtsextremer Polizeibeamter in Frankfurt am Main.

Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben sich entsprechend den Regeln unseres Koalitionsvertrages darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Stimme zu enthalten. Umso wichtiger ist es, dass der Landtag alle anderen Möglichkeiten ausschöpft, die er hat, um Aufklärung über die Ermittlungen zu erlangen. Das sind wir dem Andenken an Oury Jalloh schuldig. Das sind wir dem Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten und auch der Staatsanwaltschaft schuldig. Und das sind wir unserem Selbstverständnis als Parlamentarierinnen und Parlamentarier schuldig. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich habe eine Wortmeldung. Sind Sie zu antworten bereit? - Frau Quade, bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Frau Dr. Pähle, auch meine Fraktion hätte es besser gefunden, den Weg mit Sachverständigen zu gehen und ihn auch tatsächlich zu gehen. Nun entnehme ich Ihrem Redebeitrag, dass das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion im Rechtsausschuss zur Frage, wann die Sonderbeauftragten tätig werden dürfen, nicht mit Ihrer Position übereinstimmt. Erläutern Sie mir doch bitte die Gründe dafür, warum von Ihrer Fraktion im Rechtsausschuss gemeinsam mit den anderen Koalitionsparteien - ich meine jetzt nicht den Koalitionszwang - der Beginn der Arbeit ein ums andere Mal verschoben wurde, wenn Ihnen dieser Weg doch so wichtig war.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrte Frau Kollegin Quade, wie das so ist mit juristischen Beratungen. Es gibt den Spruch, den, glaube ich, auch jeder außerhalb des Parlaments kennt: drei Juristen - fünf Meinungen. Genauso stellen sich die unterschiedlichen Einschätzungen dar, wenn es darum geht, ob das Klageerzwingungsverfahren abgewartet werden muss oder nicht. Ich habe hier meine persönliche Meinung kundgetan. Ich weiß auch, dass sich die Koalitionsabgeordneten in der Vorbesprechung zum Rechtsausschuss mit diesen Fragen intensiv und auch strittig auseinandergesetzt haben. Sie haben für sich eine Entscheidung getroffen. Es steht mir nicht zu, diese Entscheidung als Fraktionsvorsitzende in der Sache zu bezweifeln. Es ist eine Entscheidung der Abgeordneten im Ausschuss.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, von Siegfried Borgwardt, CDU, von Markus Kurze, CDU, und von Frank Scheurell, CDU)