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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Eröffnung

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 66. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle aufs Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest. - Guten Morgen.

Folgende Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen uns vor: Herr Minister Webel ist am heutigen Tage aufgrund der Teilnahme an einer Beerdigung in der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr verhindert.

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 31. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Hierzu gibt es eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen dieses Hauses beantrage ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes 23.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Sie haben auch gerade begründet, dass die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes im Einvernehmen erfolgt. Damit wird der Tagesordnungspunkt 23, der für morgen als letzter Tagesordnungspunkt vorgesehen war, abgesetzt. Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? - Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Als Fraktionsvorsitzender.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns noch daran, dass wir bereits in der letzten Sitzung versucht haben, etwas von der Landesregierung, vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten über die finanziellen Risiken zu erfahren, die sich aus der Rettung der angeschlagenen NordLB für das Land Sachsen-Anhalt ergeben. Wir erinnern uns auch daran, dass es uns nicht gelungen ist, etwas darüber zu erfahren. Die Aussagen waren weiterhin: kein Landesgeld. Punkt.

Aus unserer Sicht war zu diesem Zeitpunkt längst klar, was die Spatzen inzwischen von den Dächern pfeifen, dass es nämlich zu einer Beteiligung des Landes kommen wird, und zwar nicht in Höhe von 100 Millionen €, sondern in Höhe von ungefähr 200 Millionen €. Wir mussten diese Informationen wieder aus der Zeitung erfahren. Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass dazu am Dienstag etwas im Kabinett beschlossen wurde, dass grünes Licht gegeben wurde für weitere Verhandlungen, in welcher Weise auch immer, und dass es einen Fahrplan bis Anfang April gibt, in dem wieder keine Parlamentsbeteiligung in irgendeiner Art und Weise vorgesehen ist. Und das, obwohl noch am Freitag    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, einen kleinen Moment bitte. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist angesichts der Unruhe sehr mühsam, dass das, was von jemandem hier vorn vorgetragen wird, an die Ohren gelangt, die gern zuhören möchten. Deswegen bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken. - Bitte Herr Lippmann.

(Robert Farle, AfD: Es geht um die Tagesordnung! Dazu spricht er gar nicht! Das ist Missbrauch der Tagesordnung!)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Hören Sie doch mal bis zum Ende zu. Sie sind doch nun wirklich kein Waisenknabe, Herr Farle, also ehrlich.

Es wurde ein Fahrplan bis Anfang April aufgestellt, der wieder keine Parlamentsbeteiligung vorsieht, und das, obwohl noch am Freitag in einer kurzen Pressemitteilung zu diesem Thema eine enge Abstimmung mit dem Landtag in Aussicht gestellt wurde.

Wie das geht, kann man in Niedersachsen sehen, wo es eine Sondersitzung des Plenums mit einer Regierungserklärung bereits Anfang Februar gegeben hat. Hier sieht es allerdings so aus, als dass die Befassung des Parlaments so lange hinausgeschoben wird, bis sozusagen auch die letzten Messen gesungen sind, wenn überhaupt noch welche gesungen werden. Das erinnert ein bisschen an Theresa May mit ihrem Brexit, dass man so lange wartet, bis man dem Parlament nur noch die Pistole auf die Brust setzen kann und es gar keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen hier zur Tagesordnung. Denn heute und hier ist die letzte Gelegenheit, sich hierzu als Regierung zu erklären und die Beteiligung des Parlamentes sicherzustellen. Oder erfahren wir möglicherweise heute Abend beim parlamentarischen Empfang der Sparkassen mehr, als wir hier im Parlament heute und jetzt erfahren?

Es geht nicht, das Parlament als Haushaltsgesetzgeber zum Abnickgremium zu degradieren.

Im Übrigen wäre es auch die Gelegenheit, einmal etwas zu dem Finanzierungsdefizit in Höhe von 500 Millionen € bei der Fluthilfe zu sagen. Auch dazu hört man ja kein Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe den Ministerpräsidenten bereits am Dienstag schriftlich aufgefordert, hier eine Regierungserklärung abzugeben. Wir haben schon zu viel banaleren Themen Regierungserklärungen im Hohen Hause gehört. Das Thema ist wirklich wichtig genug. Es ist bei uns mehr als nur eine Enttäuschung, dass ich wieder hier nach vorn kommen muss, um an die Rechte des Parlamentes und an die Verantwortung der Landesregierung zu erinnern.

Machen Sie von Ihrem Rederecht Gebrauch. Schenken Sie uns hier und heute reinen Wein darüber ein, welches Spiel hier gespielt wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lippmann. Das hat aber nicht direkt etwas mit der Tagesordnung zu tun.

(Zurufe von der LINKEN)

- Das war eine Aufforderung, ja. Aber Sie haben zum Beispiel nicht gesagt, dass Sie Tagesordnungspunkte absetzen wollen oder an anderen Stellen behandeln wollen. Das war eine Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung. Das ist im Protokoll auch festgehalten worden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgemäß ein zusätzliches Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Punkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen wurde und nach einer Verständigung der parlamentarischen Geschäftsführer am morgigen Sitzungstag als dritter Tagesordnungspunkt behandelt wird.

Sie finden unter den Tagesordnungspunkten 25 und 26 zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien in den Drs. 7/3991 und 7/3992. Es besteht Einverständnis aller Fraktionen bezüglich der Aufsetzung dieser Punkte auf die Tagesordnung. Die Gegenstände sollen an letzter Stelle am heutigen Tage beraten werden, wobei eine Debatte hierzu nicht vorgesehen ist.

Der Tagesordnungspunkt 18 - Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen - soll entsprechend dem im Ältestenrat geäußerten Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am morgigen Tag gleich nach der Mittagsunterbrechung behandelt werden.

Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Zum zeitlichen Ablauf der 31. Sitzungsperiode. Die morgige 67. Sitzung des Landtages beginnt ebenfalls um 9 Uhr.